«Kriminelle Ausländer werden nicht ausgeschafft!»? - Aktuelle Statistik der Ausschaffungen & Landesverweisungen

Kriminelle Ausländer werden nicht ausgeschafft, so die weitläufige Meinung „besorgter Bürger“ im Netz. «Ausgeschafft wird ja sowieso niemand!», ist in den Kommentarspalten häufig zu lesen, «das Ja zur Ausschaffungsinitiative wird missachtet!», «der Volkswille wird nicht umgesetzt!».

Was ist da dran?
Sind die Sorgen dieser Bürgerinnen und Bürger berechtigt? Oder entbehren sie jeglicher Grundlage?


Fakt ist: Die verschärften Gesetzesbestimmungen sind in der Schweiz seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft (siehe weiter unten).
 

Inhalte:

Wutbürger Hass

 

 

Die Statistik:

Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat neue Zahlen publiziert. Im Jahr 2018 haben die Schweizer Gerichte insgesamt «1702 obligatorische und nicht obligatorische Landesverweisungen ausgesprochen», teilt das BfS mit.


«Die neuen Zahlen übertreffen selbst die Erwartungen der SVP. Sie hatte im Abstimmungsbüchlein geschrieben, bei einem Ja zur Initiative sei mit rund 1500 Ausschaffungen im Jahr zu rechnen», rechnet die «NZZ» vor. Das sind +13.5% Landesverweisungen mehr als sich die SVP erhoffte.
 


Die meisten dieser Fälle (87%) sind „obligatorische Landesverweisungen“ basierend auf dem neuen Strafkatalog im Strafgesetzbuch (StGb) in Artikel 66a. Die darin aufgeführten Delikte führen automatisch zur Landesverweisung, wie z.Bsp. Raub oder Mord.


AUSLÄNDER-KRIMINALITÄT
NACH NATIONALITÄT

Mann Typ Kriminalität


Auf Druck der SVP-Motion «Transparenz über die Herkunft Krimineller» veröffentlichte das Bundesamt für Statistik (BfS) erstmals Zahlen zur Nationalität der rechtskräftig Verurteilten ...


 

 

Landesverweisungen im Überblick:

Nach Nationalität:

Verurteilte Personen mit Landesverweisung gemäss Art. 66a oder 66abis nach Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus:

  Verurteilte Personen1
  Total Erwachsene Geschlecht:   Nationalität:   Aufenthaltsstatus Ausländer/innen:    
Jahr   männlich weiblich Total Ausländer/innen davon EU-Bürger/innen Ausländer/innen mit B-, C- und Ci-Ausweis andere Ausländer/innen Ausländer/innen mit unbekanntem Aufenthaltsstatus
20162 15 15 0 15 7 0 14 1
20172 1'098 1'012 86 1'098 339 50 947 101
20182 1'693 1'574 119 1'693 500 127 1'426 140

Stand des Strafregisters: 20.05.2019
1 Personen, die im Laufe eines Jahres mehr als ein Mal zu einer Landesverweisung verurteilt wurden, werden in dieser Rubrik pro Jahr nur ein Mal ausgewiesen.
2 Nur Straftaten, die nach dem 1.10.2016 begangen wurden, können mit einer strafrechtlichen Landesverweisung geahndet werden. Für das Jahr 2016 waren dies nur sehr wenige Verurteilungen. Ihr Anteil steigt jedes Jahr. Dies hat einen massgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der ausgewiesenen Verurteilungszahlen.
Quelle: Bundesamt für Statistik (BfS)

 

Nach Sanktionsart- und dauer:

Verurteilungen aufgrund von Straftaten nach Art. 66a StGB – mit Ausnahme Art. 66a Abs. 1 Buchstabe d und teilweise Buchstaben e und f1 –, mit und ohne Landes­verweisung nach Sanktionsart und - dauer:

  2018 2018
  Total Verurteilungen mit Straftat des Art. 66a Abs. 1 StGB
davon mit Landesverweisung
Total 1'552 71%
Freiheitsstrafe 1'302 85%
davon bis 6 Monate 77 39%
> 6 Monate - 1 Jahr 179 79%
> 1 Jahr bis 2 Jahre 564 85%
> 2 Jahre bis 3 Jahre 343 94%
> 3 Jahre bis 4 Jahre 87 94%
mehr als 4 Jahre 52 94%
Geldstrafe 245 2%
Gemeinnützige Arbeit 1 0%
Busse 4 0%

Stand des Strafregisters: 20.05.2019
1 Es fehlen:
Art.66a1d: Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186)
Art.66a1e: Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Art.66a1f: Betrug
(Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht)
Quelle: Bundesamt für Statistik (BfS)

 

 

Nach Straftaten:

Verurteilungen aufgrund der zehn häufigsten Straftaten nach Art. 66a StGB – mit Ausnahme Art. 66a Abs. 1 Buchstabe d und teilweise Buchstaben e und f1 –, mit und ohne Landes­verweisung:

  2018 2018
  Total Verurteilungen mit Straftat des Art. 66a Abs. 1 StGB
davon mit Landesverweisung
Total 1'552 71%
schwerer Fall von Betäubungsmittelhandel (BetmG 19.2) 649 88%
qualifizierter Diebstahl (StGB 139 Ziff. 2 und 3) 425 88%
Raub (StGB 140) 97 62%
unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (StGB 148a Abs. 1) 54 4%
schwere Körperverletzung (StGB 122) 42 60%
Pornografie (StGB 197 Abs. 4 Ziff. 2) 42 7%
Veruntreuung von Quellensteuern (DBG 187.1) 38 0%
gewerbsmässiger Betruf (StGB 146 Abs. 2) 32 47%
Angriff (StGB 134) 28 25%
gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (StGB 147 Abs. 2) 27 81%

Stand des Strafregisters: 20.05.2019
1 Es fehlen:
Art.66a1d: Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186)
Art.66a1e: Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Art.66a1f: Betrug
(Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht)
Quelle: Bundesamt für Statistik (BfS)


«Flüchtlinge haben
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«Flüchtlinge hängen an Bahnhöfen rum und haben immer die neusten Handys!» - Was steckt dahinter?


 

 

Nach Aufenthaltsstatus:

Verurteilte Personen1 aufgrund von Straftaten nach Art. 66a StGB – mit Ausnahme Art. 66a Abs. 1 Buchstabe d und teilweise Buchstaben e und f1 –, mit und ohne Landes­verweisung nach Aufenthaltsstatus:

  Total   davon EU-Bürger/innen  
  Total Verurteilungen mit Straftat des Art. 66a Abs. 1 StGB
davon mit Landesverweisung Total Verurteilungen mit Straftat des Art. 66a Abs. 1 StGB davon mit Landesverweisung
Total 1'547 71% 539 49%
Wohnbevölkerung 401 25% 204 25%
davon in der Schweiz geboren 62 16% 42 19%
davon im Ausland geboren 339 27% 162 27%
andere Ausländer 1'015 91% 272 82%
Aufenthaltsstatus unbekannt 131 65% 63 54%

Stand des Strafregisters: 20.05.2019
1 Die Tabelle weist jede Person nur einmal aus. Da es Personen gegeben hat, die mehrfach zu einer Landesverweisung verurteilt wurden, entsprechen die Werte in dieser Tabelle nicht denjenigen der Tabellen, die Verurteilungen ausweisen.
2 Es fehlen:
Art.66a1d: Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186)
Art.66a1e: Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Art.66a1f: Betrug
(Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht)
Quelle: Bundesamt für Statistik (BfS)

 

 

Härtefallklausel:

Um Richterinnen und Richtern zumindest einen minimen Spielraum zu zugestehen, wurde die Härtefallklausel eingeführt, die für sogenannte Härtefälle verfassungskonform einen Verzicht auf Landesverweisung möglich macht (Stichwort: Verhältnismässigkeitsprinzip in der Bundesverfassung Art. 5 Abs. 2 BV).

Die Härtefallklausel soll es Richtern ermöglichen, dass sie trotz der automatischen Ausschaffung die Verhältnismässigkeit jeder einzelnen Ausschaffung überprüfen kann. Damit ein Richter überhaupt und ausnahmsweise auf eine Landesverweisung verzichten kann, müssen allerdings zwei kumulative Bedingungen erfüllt sein:

«Die Ausschaffung bewirkt für den betroffenen Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall und das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt das private Interesse am Verbleib in der Schweiz nicht. Dabei ist der Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, besonders Rechnung zu tragen», erklärt die «NZZ» die unabdingbaren Kriterien.

ABER ...


Nebst der Härtefallklausel kann ein Verzicht auf Landesverweisung aber auch noch ganz andere Gründe haben: Zum Beispiel «Notwehr, Notstand und - vor allem - die Personenfreizügigkeit mit der EU, die Ausschaffungen zum Teil verhindert», so die «NZZ».
 

 

 

Fazit:

Die "Sorgen" dieser Bürgerinnen und Bürger sind also nachweislich unbegründet. Die Schweiz schafft kriminelle Ausländer aus. «Bei 71% aller Verurteilungen, bei denen alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine obligatorische Landesverweisung im Strafregister identifiziert werden konnten, wurde im Jahr 2018 auch effektiv eine Landesverweisung ausgesprochen», bestätigt das BfS und betont: «Die Anwendungsrate gibt keine Auskunft darüber, wie häufig aufgrund eines Härtefalls, auf eine Landesverweisung verzichtet wurde.» Im Kanton Zürich z.Bsp. müssen fast 90% der kriminellen Ausländer die Schweiz verlassen. Trotz Härtefallklausel.

Weiterführende Informationen:
Landesverweisungen in der Strafurteilsstatistik (Bundesamt für Statistik)
Neues Ausschaffungsrecht tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft (Bundesamt für Justiz)
Ausführungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung verabschiedet (Bundesamt für Justiz)
Härtefall-Regelung beim Landesverweis wird konkreter (NZZ)

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(Last updated: 30.06.2019, 20:52)