«Kriminelle Ausländer werden nicht ausgeschafft!»? - Aktuelle Statistik der Ausschaffungen & Landesverweisungen

Kriminelle Ausländer werden nicht ausgeschafft, so die weitläufige Meinung „besorgter rechter Bürger“ im Netz. «Ausgeschafft wird ja sowieso niemand!», ist in den Kommentarspalten von SVP-Anhängern häufig zu lesen, «das Ja zur Ausschaffungsinitiative wird missachtet!», «der Volkswille wird nicht umgesetzt!».

Was ist da dran?
Sind diese Sorgen berechtigt? Oder entbehren sie jeglicher Grundlage? Ein Überblick ...

Inhalte:

• Die Statistik
• Landesverweisung
• Nach Nationalität
• Nach Sanktionsart- und dauer
• Nach Straftaten
• Nach Aufenthaltsstatus
• Härtefallklausel
• Fazit

 

 

Die Statistik:

Fakt ist: Die verschärften Gesetzesbestimmungen der Ausschaffungsinitiative sind in der Schweiz seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat nun neue Zahlen publiziert. Gemäss dieser Ausschaffungsstatistik haben die Schweizer Gerichte im Jahr 2018 insgesamt «1702 obligatorische und nicht obligatorische Landesverweisungen ausgesprochen.»

«Die neuen Zahlen übertreffen selbst die Erwartungen der SVP. Sie hatte im Abstimmungsbüchlein geschrieben, bei einem Ja zur Initiative sei mit rund 1500 Ausschaffungen im Jahr zu rechnen», rechnet die «NZZ» vor.

Das sind +13.5% Landesverweisungen mehr als sich die SVP erhoffte.
 

Die meisten dieser Fälle (87%) sind „obligatorische Landesverweisungen“ basierend auf dem neuen Strafkatalog im Strafgesetzbuch (StGb) in Artikel 66a. Die darin aufgeführten Delikte führen automatisch zur Landesverweisung, wie z.Bsp. Raub oder Mord.

 

 

Landesverweisungen im Überblick:

Nach Nationalität:

Verurteilte Personen mit Landesverweisung gemäss Art. 66a oder 66a^bis nach Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus:

	Verurteilte Personen1
	Total Erwachsene	Geschlecht:		Nationalität:		Aufenthaltsstatus Ausländer/innen:
Jahr		männlich	weiblich	Total Ausländer/innen	davon EU-Bürger/innen	Ausländer/innen mit B-, C- und Ci-Ausweis	andere Ausländer/innen	Ausländer/innen mit unbekanntem Aufenthaltsstatus
20162	15	15	0	15	7	0	14	1
20172	1'098	1'012	86	1'098	339	50	947	101
20182	1'693	1'574	119	1'693	500	127	1'426	140

Stand des Strafregisters: 20.05.2019
¹ Personen, die im Laufe eines Jahres mehr als ein Mal zu einer Landesverweisung verurteilt wurden, werden in dieser Rubrik pro Jahr nur ein Mal ausgewiesen.
² Nur Straftaten, die nach dem 1.10.2016 begangen wurden, können mit einer strafrechtlichen Landesverweisung geahndet werden. Für das Jahr 2016 waren dies nur sehr wenige Verurteilungen. Ihr Anteil steigt jedes Jahr. Dies hat einen massgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der ausgewiesenen Verurteilungszahlen.
Quelle: Bundesamt für Statistik (BfS)

 

 

Nach Sanktionsart- und dauer:

Verurteilungen aufgrund von Straftaten nach Art. 66a StGB – mit Ausnahme Art. 66a Abs. 1 Buchstabe d und teilweise Buchstaben e und f¹ –, mit und ohne Landes­verweisung nach Sanktionsart und - dauer:

	2018	2018
	Total Verurteilungen mit Straftat des Art. 66a Abs. 1 StGB	davon mit Landesverweisung
Total	1'552	71%
Freiheitsstrafe	1'302	85%
davon bis 6 Monate	77	39%
> 6 Monate - 1 Jahr	179	79%
> 1 Jahr bis 2 Jahre	564	85%
> 2 Jahre bis 3 Jahre	343	94%
> 3 Jahre bis 4 Jahre	87	94%
mehr als 4 Jahre	52	94%
Geldstrafe	245	2%
Gemeinnützige Arbeit	1	0%
Busse	4	0%

Stand des Strafregisters: 20.05.2019
¹ Es fehlen:
Art.66a1d: Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186)
Art.66a1e: Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Art.66a1f: Betrug
(Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht)
Quelle: Bundesamt für Statistik (BfS)

 

 

Nach Straftaten:

Verurteilungen aufgrund der zehn häufigsten Straftaten nach Art. 66a StGB – mit Ausnahme Art. 66a Abs. 1 Buchstabe d und teilweise Buchstaben e und f¹ –, mit und ohne Landes­verweisung:

	2018	2018
	Total Verurteilungen mit Straftat des Art. 66a Abs. 1 StGB	davon mit Landesverweisung
Total	1'552	71%
schwerer Fall von Betäubungsmittelhandel (BetmG 19.2)	649	88%
qualifizierter Diebstahl (StGB 139 Ziff. 2 und 3)	425	88%
Raub (StGB 140)	97	62%
unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (StGB 148a Abs. 1)	54	4%
schwere Körperverletzung (StGB 122)	42	60%
Pornografie (StGB 197 Abs. 4 Ziff. 2)	42	7%
Veruntreuung von Quellensteuern (DBG 187.1)	38	0%
gewerbsmässiger Betruf (StGB 146 Abs. 2)	32	47%
Angriff (StGB 134)	28	25%
gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (StGB 147 Abs. 2)	27	81%

Stand des Strafregisters: 20.05.2019
¹ Es fehlen:
Art.66a1d: Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186)
Art.66a1e: Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Art.66a1f: Betrug
(Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht)
Quelle: Bundesamt für Statistik (BfS)

 

 

Nach Aufenthaltsstatus:

Verurteilte Personen¹ aufgrund von Straftaten nach Art. 66a StGB – mit Ausnahme Art. 66a Abs. 1 Buchstabe d und teilweise Buchstaben e und f¹ –, mit und ohne Landes­verweisung nach Aufenthaltsstatus:

	Total		davon EU-Bürger/innen
	Total Verurteilungen mit Straftat des Art. 66a Abs. 1 StGB	davon mit Landesverweisung	Total Verurteilungen mit Straftat des Art. 66a Abs. 1 StGB	davon mit Landesverweisung
Total	1'547	71%	539	49%
Wohnbevölkerung	401	25%	204	25%
davon in der Schweiz geboren	62	16%	42	19%
davon im Ausland geboren	339	27%	162	27%
andere Ausländer	1'015	91%	272	82%
Aufenthaltsstatus unbekannt	131	65%	63	54%

Stand des Strafregisters: 20.05.2019
¹ Die Tabelle weist jede Person nur einmal aus. Da es Personen gegeben hat, die mehrfach zu einer Landesverweisung verurteilt wurden, entsprechen die Werte in dieser Tabelle nicht denjenigen der Tabellen, die Verurteilungen ausweisen.
² Es fehlen:
Art.66a1d: Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186)
Art.66a1e: Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe Art.66a1f: Betrug
(Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 des BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht)
Quelle: Bundesamt für Statistik (BfS)

 

 

Härtefallklausel:

Um Richterinnen und Richtern zumindest einen minimen Spielraum zu zugestehen, wurde die Härtefallklausel eingeführt, die für sogenannte Härtefälle verfassungskonform einen Verzicht auf Landesverweisung möglich macht (Stichwort: Verhältnismässigkeitsprinzip in der Bundesverfassung Art. 5 Abs. 2 BV).

Die Härtefallklausel soll es Richtern ermöglichen, dass sie trotz automatischer Ausschaffung die Verhältnismässigkeit jeder einzelnen Ausschaffung überprüfen können. Damit ein Richter überhaupt und ausnahmsweise auf eine Landesverweisung verzichten kann, müssen allerdings zwei kumulative Bedingungen erfüllt sein:

«Die Ausschaffung bewirkt für den betroffenen Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall und das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt das private Interesse am Verbleib in der Schweiz nicht. Dabei ist der Situation von Ausländern, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, besonders Rechnung zu tragen», erklärt die «NZZ» die unabdingbaren Kriterien.

ABER ...

Nebst der Härtefallklausel kann ein Verzicht auf Landesverweisung auch ganz andere Gründe haben: Zum Beispiel «Notwehr, Notstand und - vor allem - die Personenfreizügigkeit mit der EU, die Ausschaffungen zum Teil verhindert», so die «NZZ».
 

 

 

Fazit:

Die "Sorgen" dieser Bürgerinnen und Bürger sind nachweislich unbegründet. Die Schweiz schafft kriminelle Ausländer gesetzeskonform aus. «Bei 71% aller Verurteilungen, bei denen alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine obligatorische Landesverweisung im Strafregister identifiziert werden konnten, wurde im Jahr 2018 auch effektiv eine Landesverweisung ausgesprochen», bestätigt das BfS und betont: «Die Anwendungsrate gibt keine Auskunft darüber, wie häufig aufgrund eines Härtefalls, auf eine Landesverweisung verzichtet wurde.» Im Kanton Zürich z.Bsp. müssen fast 90% der kriminellen Ausländer die Schweiz verlassen. Trotz Härtefallklausel.

Weiterführende Informationen:
• Landesverweisungen in der Strafurteilsstatistik (Bundesamt für Statistik)
• Neues Ausschaffungsrecht tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft (Bundesamt für Justiz)
• Ausführungsbestimmungen zur neuen Landesverweisung verabschiedet (Bundesamt für Justiz)
• Härtefall-Regelung beim Landesverweis wird konkreter (NZZ)

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 Autor: Schweiz - Redaktion

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