Raser sollen AHV finanzieren

Schweizer Kantone & Gemeinden sollen ihre Einnahmen aus dem Strassenverkehr an den AHV-Fonds verlieren: SVP-Nationalrat Luzi Stamm will das Geld der Autofahrer aus Bussen und Geldstrafen neu in die AHV-Kasse fliessen lassen.

Allein die Deutschschweiz rechnet für das Jahr 2019 mit über eine Viertelmilliarde Franken Einnahmen aus Bussgeldern. Zu diesem Zweck hat Stamm im Parlament nachfolgende parlamentarische Initiative eingereicht.

Inhalte:

Auto Verkehr Tunnel Strasse

 

 

«Geldstrafen in die AHV»

Das will die parlamentarische Initiative «Gelder von fix montierten Verkehrs-Überwachungsgeräten in die AHV-Kasse» von Luzi Stamm:


«Die Schweizer Gesetzgebung sei so zu ändern, dass Bussen und Geldstrafen im Strassenverkehr, die aufgrund von fix installierten Überwachungs-Geräten ausgesprochen werden, in den AHV-Fonds fliessen.»
 


 

Kein Geld mehr für Kantone und Gemeinden:

«Durch die geforderte neue Gesetzesregelung soll erreicht werden, dass die Instanzen, welche entscheiden, wo im Strassenverkehr welche Radar-Geräte platziert werden, nicht identisch sein können mit denjenigen, die von den eingehenden Geldern profitieren. Wenn Bussen und Geldstrafen nicht mehr an die entsprechenden Kantone oder Gemeinden fliessen, sondern an einen Dritten (wie hier vorgeschlagen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung), wird besser sichergestellt, dass die Überwachungs-Geräte tatsächlich für die Sicherheit im Strassenverkehr aufgestellt werden, nicht zum eigenen Profit.

Im Kanton Aargau gab es - im Gegensatz zu anderen Kantonen - bisher keine fix montierten Geschwindigkeits-Überwachungsgeräte oder Rotlichtfallen. Nachdem die Stadt Baden nun ein erstes Radar-Gerät einführen wollte, führte dies in den vergangenen Wochen und Monaten zu heftigen Diskussionen. Es resultierten ein gerichtliches Verfahren und diverse politische Aktivitäten. Unter anderem wurde in einem Vorstoss gefordert, auf dem Strassennetz des Kantons Aargau seien stationäre Radarkontrollen zu verbieten.

Damit wurde auch im Aargau eine Diskussion neu angestossen, die seit Jahrzehnten überall in der Schweiz immer wieder aufbricht. Dabei steht die Frage im Zentrum: Dienen solche Überwachungs-Geräte tatsächlich der Sicherheit im Strassenverkehr, oder werden sie missbraucht, um die Kassen von Gemeinden und Kantonen aufzubessern? In der Öffentlichkeit wird insbesondere kritisch zur Kenntnis genommen, wenn öffentliche Budgets erstellt und eingehalten werden müssen und die Verwaltungsbehörden/Polizeibehörden entsprechend gezwungen werden, bestimmte Sollbeträge via Verkehrsbussen hereinzuspielen


Pendlerabzug in der Steuererklärung
neu nur noch für «saubere» Autos

Autobahn Verkehr Strasse


Neu soll der Pendlerabzug in der Steuererklärung für Autofahrer wegfallen oder an den CO2-Ausstoss des Autos gekoppelt werden ...


Gegen den Initiativ-Text könnte eingewendet werden, es gäbe keinen Grund, nur die Gelder von fix montierten Überwachungsgeräten miteinzubeziehen. Oder es könnte bemängelt werden, nicht nur Geschwindigkeits- und Rotlichtbussen seien miteinzubeziehen, sondern z.B. auch Bussen beim ruhenden Verkehr (in diese Richtung ging 2005 ein gescheiterter Vorstoss des damaligen Nationalrats Walter Glur, der ebenfalls eine Lösung zu Gunsten des AHV-Fonds forderte). Solche Abgrenzungsfragen können von der zuständigen Kommission in einer zweiten Phase im Detail diskutiert werden, wenn die Initiative im Grundsatz überwiesen wird. Ebenso kann diskutiert werden, an welcher Stelle im Gesetz die Bestimmung genau zu platzieren sei (eventuell unter dem VI. Titel des Schweiz. Strassenverkehrsgesetzes ab Art. 104 ff.).

Wenn die geforderte Gesetzesbestimmung in ein Bundesgesetz aufgenommen wird, haben gewisse Kantone und Gemeinden entsprechend geringere Einnahmen zu verzeichnen. Dies ist jedoch die bessere Lösung, als wenn die Entwicklung zunimmt, dass landesweit immer mehr Radar-Geräte aufgestellt werden, bei denen ein Grossteil der Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, es gehe weniger um die Sicherheit, als vielmehr um Geldbeschaffung der öffentlichen Hand.»

Als Erstes wird der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) darüber zu beraten haben.

Weiterführende Informationen:
«Gelder von fix montierten Verkehrs-Überwachungsgeräten in die AHV-Kasse» (Parlamentarische Initiative von SVP-NR Luzi Stamm auf Parlament.ch)

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(Last updated: 21.06.2019, 17:23)