Das Geld von fehlbaren Autofahrern (Rasern) im Strassenverkehr aus Bussen und Geldstrafen soll in die AHV-Kasse fliessen, um diese zu sanieren, fordern Exponenten der SVP, die zusammen mit der FDP systematisch die AHV tot reden, um weitere Rentenkürzungen zu rechtfertigen. Dabei geht es der Schweizer AHV hervorragend: die AHV erzielt in den kommenden Jahren rund 3 Milliarden Franken Überschuss pro Jahr. Bis 2030 wird das AHV-Vermögen auf 67 Milliarden Franken anwachsen – das sind 20 Milliarden mehr als heute.
Das sind alles durchschaubare Manöver der SVP, die sich aktuell auch besonders vehement gegen minim bessere Renten einer 13. AHV wehrt – und deshalb die AHV schlecht redet. Dabei könnten wir uns das locker leisten. Mit knapp 1800 Franken pro Monat ist die durchschnittliche AHV-Rente heute deutlich zu niedrig. Die SVP setzt sich also im Gegensatz der Meinung von vielen SVP-Wählern (darunter viele Rentner) keineswegs für die Interessen von RentnerInnen ein (ausser man ist Millionär oder Milliardär, was die wenigsten SVP-Wähler sein dürften). Die SVP fördert vielmehr nachweislich die Altersamut.
Bereit für die Wahrheit?
Es besteht folglich auch keine Notwendigkeit, Bussen im Strassenverkehr in die AHV fliessen zu lassen. Hierbei handelt es sich lediglich um eine weitere Nebelpetarde und ein unsinniges Ablenkungsmanöver. Denn Einnahmen aus Geldstrafen von Rasern und fehlbaren Autofahrern fliessen je nach Kanton zum Grossteil in die Finanzierung von Strassenprojekten, die dann wiederum dort fehlen würden. Allein im Jahr 2019 mussten fehlbare Autofahrer in der Schweiz laut Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung 936 Millionen Franken für Bussen bezahlen. Ginge es nach der SVP würden Schweizer Kantone und Gemeinden ihre Einnahmen aus dem Strassenverkehr an den AHV-Fonds verlieren. Bereits einmal vor noch nicht allzu langer Zeit nahm die SVP Anlauf mithilfe einer parlamentarischen Initiative. Leidtragende wären Kantone und Gemeinden mit erheblichen Einnahmeverlusten, die dann der Otto-Normal-Steuerzahler ausgleichen müsste.
Die damals eingereichte Initiative «Gelder von fix montierten Verkehrs-Überwachungsgeräten in die AHV-Kasse» vom ehemaligen Nationalrat Luzi Stamm (SVP) forderte: «Die Schweizer Gesetzgebung sei so zu ändern, dass Bussen und Geldstrafen im Strassenverkehr, die aufgrund von fix installierten Überwachungs-Geräten ausgesprochen werden, in den AHV-Fonds fliessen.»
Damals wurde die Initiative jedoch abgeschrieben, weil mit Luzi Stamm der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. Schlechtreden tut die SVP die AHV jedoch weiterhin – entgegen der tatsächlichen Begebenheiten – um die angebliche Notwendigkeit weiterer Rentenkürzungen zu rechtfertigen und um minime Rentenverbesserungen mit aller Kraft zu torpedieren. Dafür ist der SVP jedes Mittel recht. Wer SVP wählt, ist zwar selber schuld, schadet aber leider auch allen anderen der Gesellschaft.
Vielleicht interessiert Dich auch:
Autor: INFO Schweiz - Redaktion