SVP stimmt für fremdes EU-Recht und EU-Rechtsübernahme
Wie alle Schengen-Staaten soll auch die Schweiz das neue elektronische Ein- und Ausreisesystem der EU mit Reisebewilligung für jede Reise sowie mit Fotos und Fingerabdrücken bei der Einreise einführen. Die Schweiz schliesst sich damit dank der SVP dem neuen Schengen-System an, dass die EU ab 2021 einführt - und übernimmt neue Rechtsgrundlagen der EU.
Sowohl der Ständerat wie auch der von der SVP und FDP dominierte Nationalrat haben den hierfür nötigen Rechtsgrundlagen in Parlament zugestimmt.
Einzig die linken Grünen und die linke PdA waren geschlossen dagegen. Sie kritisieren die Pflicht zur künftig notwendigen Reisebewilligung inklusive Fotos und Fingerabdrücken bei der Einreise als massiven Eingriff in die Privatsphäre.
Das Argumentationsgebilde "Fremdes EU-Recht" der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sackt in sich zusammen.
Inhalte:
Die Schweiz übernimmt das neue elektronische Ein- und Ausreisesystem der EU - mit Fingerabdrücken und Fotos
Das neue elektronische Ein- und Ausreisesystem ist ähnlich dem der USA nachempfunden und verlangt künftig von den Reisenden jeweils eigens eine Reisebewilligung, die vor dem Antritt der Reise zwingend ausgefüllt werden muss. Zudem werden zum Zeitpunkt der Einreise Bilder und Fingerabdrücke der Reisenden in einer Datenbank erfasst. Von dieser Massnahme betroffen sind alle Reisenden, die kein Schengen-Visum benötigen.
SVP, FDP, CVP, GLP, BDP, SP auf einer Linie - nur Grüne dagegen
Die linken Gegner der Einführung des neuen elektronischen Ein- und Ausreisesystems kritisierten, dass das System ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre bedeute. Doch standen die Gegnerinnen mit ihren Voten und Bedenken auf verlorenem Posten. Einzig die linke Grüne Fraktion (Grüne Partei und PdA) stimmten geschlossen gegen die Einführung.
90% der (grössten) SVP-Fraktion stimmten im Nationalrat hingegen für die „Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems EES“ bzw. dass die Schweiz wie alle Schengen-Staaten das neue elektronische EU-Einreisesystem mit Fingerabdrücken und Bildern einführt. Somit sorgte die mit Abstand parlamentsstärkste Kraft, SVP, federführend dafür, dass auch die Schweiz das neue Schengen-System einführt.
Obwohl doch gerade die SVP immerzu gegen die Rechtsübernahme, gegen die EU und gegen fremde Richter wettert, öffnet ausgerechnet die SVP der Rechtsübernahme Tür und Tor.
Die FDP-Fraktion, die CVP-Fraktion, die BDP-Fraktion und die GLP-Fraktion stimmten jeweils sogar zu 100% dafür. Einzig in der SP-Fraktion gab es noch vereinzelte kritische Stimmen, dennoch stimmten auch hier 84% dafür. Nur Grüne und PdA lehnten die Übernahme der neuen Schengen-Rechtsgrundlagen einstimmig und mit 100% ab.
Screenshot: Parlament.ch
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Autor: Schweiz - Redaktion