Anschläge auf JUSO- und SP-Politiker - «Nur 3 Minuten später wäre das ganze Haus in Flammen gestanden»


Sprengkörper-Anschläge auf Juso- und SP-Politiker. Am Samstag verübten Unbekannte zeitgleich mehrere Brandanschläge auf Briefkästen linker Politiker - so u.a. auf jenen der Präsidentin der Juso Kanton Solothurn Lara Frey - und verursachten dabei ein Feuer. «Hätte eine Anwohnerin den Brand nur 3 Minuten später bemerkt, wäre das ganze Haus in Flammen gestanden», so die Juso.

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Brandanschläge auf linke Politiker

Brandanschläge auf Juso- und SP-Politiker
Bild: Juso.

Von den Anschlägen betroffen waren nebst der Juso-Präsidentin auch die Parteipräsidentin der SP Kanton Solothurn und SP-Kantonsrätin Franziska Roth sowie der Parteipräsident der SP Amtei Solothurn-Lebern. «Es müssen massive Böller gewesen sein», zitiert die «Solothurner Zeitung» SP-Kantonsrätin Franziska Roth. Alle Bewohner des Hauses, in dem sie wohne, hätten den lauten Knall gehört. Offenbar war der politisch motivierte Anschlag von längerer Hand geplant. Bereits vor einigen Wochen sei mit einem Filzstift ein schwarzes Kreuz auf ihren Briefkasten gemalt worden, erklärt Roth. Die beiden anderen Anschlagsopfer bestätigen die Markierung ihrer Briefkästen ebenfalls.

Bei den Brandanschlägen entstanden an den Briefkästen und an den Gebäuden gemäss Polizeiangaben Schäden in der Höhe von mehreren Tausend Franken. Die Briefkästen sind nach der Brandattacke nicht mehr brauchbar. Verletzt wurde dabei glücklicherweise niemand. Kantonsrätin Roth findet es aber bedenklich, dass die Täter sogar die Möglichkeit in Kauf nehmen, dass sich jemand dabei verletzen könnte. «Das müssen Personen gewesen sein, die etwas gegen unsere politische Einstellung haben.» Sie habe in letzter Zeit auch diverse Hassmails und Telefonanrufe erhalten. Die Täterschaft ist unbekannt. Die Juso möchte über die Hintergründe der Tat nicht spekulieren. Roth könne sich aber vorstellen, dass die Angriffe mit dem 1. Mai zu tun hätten.

 

 

Juso verurteilt Anschläge

Die Juso Solothurn schreibt:

«Gestern, den 27.4.2019 um 21:45 Uhr in Solothurn wurde ein Sprengkörper im Briefkasten der Präsidentin der JUSO Kanton Solothurn platziert und angezündet, was einen Brand im Eingangsbereich des Mehrfamilienhauses verursachte. Hätte eine Anwohnerin den Brand nur 3 Minuten später bemerkt, wäre das ganze Haus in Flammen gestanden. Beinahe zeitgleich wurde die gleiche Aktion auch bei der Parteipräsidentin der SP Kanton Solothurn und dem Präsidenten der SP Amtei Solothurn-Lebern durchgeführt.

Diese offensichtlich politisch motivierte Attacke verurteilen wir zutiefst. Das Vorgehen weist auf offensichtlich typisch faschistische Strategien hin. Wir finden es nicht nur grausam und abscheulich, sondern auch feige, zu konkreter Gewalt in Form von einem hinterlistigen Brandanschlag zu greifen, insbesondere da die Tat anonym durchgeführt wurde. Wir werden unsere politischen Aktivitäten in keiner Weise ändern; einschüchtern lassen wir uns durch keine Form von Gewalt. Im Gegenteil, es ist klar, dass wir uns dieser Art von Gewalt, Faschismus und Hass klar entgegenstellen und bekämpfen werden. Kein Fussbreit dem Faschismus!

Diese Tat ist nur ein weiteres Zeichen, zu was für Methoden gewisse Leute greifen, wenn ihnen die Argumente ausgehen… Einschüchterung ist kein demokratisches Mittel. Solche Aktionen müssen wir unbedingt im Keim ersticken, weil ansonsten die Folgen fatal sein werden. Die JUSO kämpft konsequent für die politischen Rechte der Klasse, zusammen vereint sind wir stärker als jede gewalttätige Gruppierung.

Wir sehen uns am 1. Mai, um gemeinsam allen Faschos zu zeigen, dass sie nicht toleriert werden! We won’t be silenced!»

Juso-Präsidentin Lara Frey warnt: «So etwas darf nicht vorkommen. In einer Demokratie geht ein offensichtlich politisch motivierter Anschlag nicht.»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert den perfiden Anschlag auf Twitter ebenfalls: «Die Politik muss endlich die Augen aufmachen: Rechtsextreme Gewalt ist bereits ein ernsthaftes Problem. Perfider Anschlag mit Sprengstoff auf Juso und SP ¡No pasarán!»

Auch Juso-Schweiz-Präsidentin Tamara Funiciello verurteilt die Attacke scharf: «Das macht uns Angst. Wenn man mit Gewalt versucht, politische Meinungen zu unterdrücken, ist unsere Demokratie in Gefahr.» Es dürfe nicht sein, dass junge Menschen, die sich politisch engagierten, eingeschüchtert werden. «Was hier abgeht, ist jenseits von Gut und Böse», so Funiciello. «Wenn ihr eine von uns angreift, greift ihr alle an! Wer das gemacht hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist keine Sachbeschädigung - das war ein geplanter, gezielter Angriff. Wir verlangen Aufklärung! Solidarität mit unseren Genoss*innen!» Die Juso Solothurn stehe derweil in Kontakt mit der Polizei und kläre das weitere Vorgehen ab.

Einschüchtern lassen will sich die Juso von den Brandanschlägen aber nicht: «Wir werden unsere politischen Aktivitäten in keiner Weise ändern; einschüchtern lassen wir uns durch keine Form von Gewalt», erklärt sie. «Im Gegenteil, es ist klar, dass wir uns dieser Art von Gewalt, Faschismus und Hass klar entgegenstellen und bekämpfen werden. Einschüchterung ist kein demokratisches Mittel. Solche Aktionen müssen wir unbedingt im Keim ersticken.»

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(Last updated: 29.04.2019, 10:30)