Neu stellen Banken und Versicherungen Deinen Pass / ID aus - Bundesrat privatisiert Ausweisdokumente

Sicherheit Daten Computer Tastatur Identität

Deinen Pass oder Deine ID in der UBS-, CS- oder Post-Filiale abholen? Bei einer Versicherung, am SBB-Schalter oder direkt bei der Swisscom?

Das soll im Zuge der Digitalisierung bald schon Realität werden. Der Bundesrat will elektronische Ausweisdokumente privatisieren und forciert dementsprechend einen grundlegenden Systemwechsel bei der Ausstellung von Identitätsnachweisen. Das Passbüro oder die Gemeindekanzlei haben dann ausgedient. Heisst konkret: Private, renditeorientierte Unternehmen dürfen Deinen digitalen Pass ausstellen - nicht mehr der Staat.

Basis bildet das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Der Bund schreibt, «die SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, ist bereits in den Startlöchern. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen». Die privaten Unternehmen erhalten dann «für die Bearbeitung der Personendaten weitgehende Freiheiten», kritisiert die Stiftung für Konsumentenschutz. Besonders kritisch ist dieser Umstand, da die neue elektronische Identität (E-ID) «ihrem Inhaber bald auch die Ausübung von politischen und staatsbürgerlichen Tätigkeiten ermöglichen». Die E-ID soll den Bürgerinnen und Bürgern auch das Abschliessen von Verträgen vereinfachen, bei denen Ausweispflicht besteht. Alles heikle, schützenswerte Daten - in den Händen gewinnorientierter Konzerne.

«Die privaten Anbieter der E-ID dürfen laut Gesetzesentwurf zwar Dritten «die Daten, die bei einer Anwendung der E-ID entstehen, und darauf basierende Nutzungsprofile nicht bekannt geben». Eine weitergehende Einschränkung zur (eigenen) Verwendung der Daten fehlt hingegen», mahnt die Digitale Gesellschaft.


«Die Ausgabe einer E-ID ist eine hoheitliche Aufgabe. Der Staat darf sich entsprechend nicht aus der Verantwortung stehlen. Im Gegenteil: Er muss für das nötige Vertrauen sorgen.»
 

«Bedenken wegen des Datenschutzes liess die Justizministerin Keller-Sutter nicht gelten», berichten die Parlamentsdienste. Die Stiftung für Konsumentenschutz will deshalb in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Druck auf den Ständerat ausüben, damit dieser das Geschäft zur Verbesserung an den Bundesrat zurückweist. Die Ausgabe eines Passes sei Aufgabe des Staates, meint auch SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Warum sollte das anders sein, wenn es ein elektronischer Pass ist?» Wenn der Staat sich das nicht zutraue, komme das einer Selbstaufgabe gleich.

Ziel der Konsumentenschutzorganisation ist es nun, mittels einer repräsentativen Umfrage zu beweisen, «dass eine Mehrheit der Bevölkerung ihren Pass nicht von privaten Unternehmen beziehen möchte». Zu diesem Zweck sucht die Stiftung für Konsumentenschutz Unterstützung per Crowdfunding. Die Befragung startet, wenn mindestens CHF 3’000 gesammelt sind. Hier kann man das Anliegen mit einer kleinen Spende unterstützen: Jetzt Crowd-Lobbying unterstützen.


SVP+FDP: «Steuerzahler soll UBS-Busse mitzahlen!»
Ohrfeige für jeden Schweizer Lohnempfänger

FDP SVP Logo Sozialabbau Kinderrenten IV


Der Schweizer Steuerzahler soll für einen Teil der Busse aufkommen ...


Vielleicht interessiert Dich auch:


Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch Autor: Schweiz - Redaktion

Die Schweiz kompakt - ConvivaPlus.ch
Lokales, regionales und nationales Wissen.

 

(Last updated: 17.04.2019, 20:28)