Halbe Milliarde Franken neue Steuergeschenke für Unternehmen beschlossen - SVP, FDP & GLP setzen sich durch auf Kosten der Bevölkerung

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Die Bevölkerung wird eine halbe Milliarde Franken mehr Steuern zahlen müssen. SVP, FDP, CVP und GLP verabschieden das neue, umstrittene Steuergesetz mit millionenschweren Steuerprivilegien für Firmen. Das Ergebnis: 525 Millionen Franken Steuerausfälle.

Heute wurde im bürgerlich-rechtsnational dominierten Zürcher Kantonsrat die heftig umstrittene Steuergesetz-Reform beschlossen - auf Vorlage von Finanzdirektor und SVP-Kantonsrat Ernst Stocker.

Die SVP (55 Sitze), die FDP (31 Sitze), die GLP (14 Sitze), die CVP (8 Sitze), die EVP (8 Sitze), die BDP (5 Sitze) und die EDU (5 Sitze) setzten sich im Parlament mit 121 zu 53 Stimmen gegen den geschlossenen Widerstand der linken Minderheit von SP, Grüne und AL deutlich durch.

Die Folgen: 275 Millionen Franken Steuerausfälle für den Kanton Zürich. Und 250 Millionen Franken Steuerausfälle für die Gemeinden.

 



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Was ist neu? Die Gewinnsteuer wird vorerst von heute 8 Prozent neu auf 7 Prozent gesenkt. «Zudem können Unternehmen über Steuersparinstrumente eine Ermässigung von maximal 70 Prozent geltend machen. Vorgesehen sind etwa Abzüge für Eigenfinanzierungen, Eigenkapital sowie Forschung und Entwicklung. Dividenden werden nur mit 50 Prozent besteuert und von Gewinnen aus Patenten müssen nur 10 Prozent versteuert werden», wie «srf» berichtet. Die Linke kritisiert, dass alle Anträge auf soziale Abfederung vom bürgerlich-rechtsnationalen Lager abgeschmettert worden sind.

Da die beschlossene Steuerreform dem obligatorischen Referendum unterliegt, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben. Die Abstimmung dürfte wahrscheinlich im September 2019 kurz vor den nationalen Wahlen im Oktober stattfinden. Vorausgesetzt, die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen im Mai der übergeordneten Bundesvorlage Steuerreform plus AHV-Finanzierung zu.


Diese 99 Nationalräte stimmen für die Kürzung von IV-Kinderrenten SOWIE GLEICHZEITIG für den Steuerabzug von Bussen für Unternehmen

Korruption Domino


SVP und FDP kürzen 90'000 Kindern die IV-Kinderrenten - trotz Milliardenüberschuss.

• SVP und FDP erhalten riesige Spenden der Grossbanken.

• SVP und FDP beschliessen, dass diese Grossbanken Bussen in Milliardenhöhe bei den Steuern abziehen dürfen.

Woanders heisst das Korruption und Betrug am Volk ...


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(Last updated: 11.04.2019, 14:51)