Grünes Licht: Zuständige Kommission sagt JA zum Stimmrechtsalter 16

 

 

 

Grünes Licht für das neue «Stimmrechtsalter 16 Jahre»: Die zuständige Parlaments-Kommission im Ständerat und der Nationalrat sagen JA zur Einführung auf Bundesebene.

Eine Stimme für die Klimastreikenden: Das Stimm- und Wahlrecht auf nationaler Ebene soll in der Schweiz neu auch für 16-Jährige gelten. Sowohl der Nationalrat wie nun auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) haben auf parlamentarische Initiative von Sibel Arslan hin der Nationalratskommission den Auftrag gegeben, eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.

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Stimmrechtsalter Null:

Kritiker der Schülerstreiks werfen den Schülern vor, sie sollten anstatt freitags für die Klimastreiks die Schule schwänzen, sich doch besser politisch engagieren. «Aber das können viele der Klima-Aktivisten/innen heute ja gar nicht, weil sie noch keine 18 Jahre alt sind», moniert Grünen Nationalrätin Irène Kälin gegenüber «Nau».

Kälin plädiert daher darauf, das Stimmrechtsalter 18 noch einmal grundsätzlich neu zu überdenken und zu senken. Das Mindesalter für die politische Partizipation sieht Kälin bei einem Stimmrechtsalter von 16 Jahren. «Ich wäre jedoch grundsätzlich für Stimmrechtsalter Null.» Denn selbstständig denken könne man bereits deutlich früher, so die Nationalrätin.

 

 

Stimmrechtsalter 16
GRÜNES LICHT

Jugendliche Schüler Klimastreik

Stimmrechtsalter 16 oder gar schon ab Geburt? - «Stimmrechtsalter Null!» forderten etwa die Grünen vor wenigen Jahren. Das wäre dann die vollendete Integration aller Gesellschaftsmitglieder in die politischen Prozesse der Eigenossenschaft. Ganz so radikal wird es wohl nicht.

Die Grünen lancierten eine parlamentarische Initiative, um den 16- und 17-Jährigen das Stimmrecht zu verschaffen. Denn es drohe ein Übergewicht der über 50-Jährigen. «Die demografischen Veränderungen bringen es mit sich, dass die Zahl der Stimmberechtigten über 50 immer höher wird, was zu einer Verzerrung der politischen Entscheide führen kann», begründet Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan gegenüber «Blick» der Vorstoss. Gerade die ältere Generation entscheide an der Abstimmungsurne oftmals anders als die Jungen, vor allem in Themen wie Altersvorsorge oder eben im Umwelt- und Klimabereich.

Eine Senkung wird früher oder später kommen. Auch das Frauenstimmrecht brauchte damals mehrere Anläufe. Das bisherige Stimmrechtsalter steht nun aber ganz real auf der Kippe, denn das Stimrechtsalter 16 hat wichtige erste Hürden zur Verfassungsänderung geschafft.

Nachdem bereits der Nationalrat im Herbst 2020 der Einführung des Stimmrechtsalter 16 mit 98 JA zu 85 NEIN Stimmen zustimmte - dank Stimmen von Grünen, SP, GLP, FDP und Mitte - signalisierte auch die staatspolitische Ständeratskommission Zustimmung.

Nun muss die Naitonalratskommission einen Entwurf ausarbeiten, um den betroffenen Artikel 136 in der Bundesverfassung abzuändern.

Neu soll der Verfassungsartikel wie folgt lauten:


«Alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht entmündigt sind, haben das aktive Wahl- und Stimmrecht.»


Damit dürften 16- und 17-Jährige über Initiativen und Referenden abstimmen. Der Wermutstropfen: Unterschriftenbögen für Volksinitiativen und Referenden dürfen unter 18-Jährige weiterhin nicht unterschreiben.

Die Klimastreiks verdeutlichen, dass immer mehr junge Menschen politisch aktiv werden und ein politisches Mitspracherecht einfordern. Aktuell liegt das Stimmrechtsalter in der Schweiz bei 18 Jahren. Zu hoch für die streikenden Schülerinnen und Schüler, die oft jünger sind.

Auch andere Politikerinnen und Politiker bzw. Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Links bis Rechts sehen diesbezüglich Handlungsbedarf.

Wenn auch nicht ganz so radikal wie von der Grünen-Nationalrätin gefordert. SP-Nationalrat Fabian Molina plädiert für ein Stimmrechtsalter 16, «wie es der Kanton Glarus bereits kennt». Schliesslich zeigten die Streiks, «dass sich junge Menschen für unsere Gesellschaft interessieren und mitbestimmen wollen.» Es gehe in der Politik allen voran um deren Zukunft, wird Molina von «Nau» zitiert.

 

 

Stimmrechtsalter 18:

Keinen Handlungsbedarf sieht diesbezüglich hingegen die SVP. Das Stimmrechtsalter 18 sei optimal, ist aus den Reihen der Volkspartei zu vernehmen. Nicht ohne Berechnung. Die SVP ist so ziemlich die einzige Partei, die den Klimawandel negiert. Die jungen Streikenden würden daher auf keinen Fall eine Klimaleugner-Partei wählen.

Aus demselben Grund will die SVP auch das Wahlrecht für Doppelbürger und Auslandschweizer abschaffen bzw. erschweren. Weil es ihr eben gerade nicht um den Ausbau von demokratischen Strukturen und einer hohen Wahlbeteiligung geht. Sondern weil sie in erster Linie auf ihre eigene Klientel abzielt. So viel zum Demokratieverständnis à la SVP.


 

 

Höhere Stimmbeteiligung?:

Eine Folge der Senkung des Stimmrechtsalters wäre wohl eine höhere Stimmbeteiligung an den Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz. Denn die Stimmbeteiligung liegt hierzulande doch eher tief. Es gibt aber auch kritische Stimmen, die eine höhere Beteiligung im Alterssegment zwischen 15-18 Jahre anzweifeln. Unbestritten würde jedoch bei einigen jungen Menschen das Interesse an der Politik in früheren Jahren geweckt und sich so langfristig auf die Stimmbeteiligung auswirken.

 

Ein Stimmrechtsalter 16 wäre auch gut begründbar. Schliesslich legen die Jugendlichen in diesem Alter den Grundstein für ihre Ausbildung und ihren beruflichem Werdegang. Sie müssen bereits wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft treffen wie z.B. nebst der Berufswahl unter anderem auch, was ihre Religionszugehörigkeit anbelangt. «Sie haben die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und tragen juristisch Rechte und Pflichten. Wenn es jedoch um die Mitbestimmung und Zukunftsgestaltung auf politischer Ebene geht, misst man den Jugendlichen ein tieferes Verantwortungsbewusstsein bei und hält sie von der Ausübung eines zentralen Grundrechts fern. Wer von staatlichen Regelungen betroffen ist, soll auch mitreden und mitbestimmen können», schreibt etwa die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Jugendverbände. Sie dabei von der Politik auszuschliessen kann kaum im Sinne einer direkten Demokratie sein.

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(Last updated: 18.03.2019, 15:09)