Ohrfeige für jeden Schweizer Lohnempfänger - SVP+FDP: «Steuerzahler soll UBS-Busse mitzahlen!»

Ein Gericht in Frankreich hat die Grossbank UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu einer Zahlung von 5,1 Milliarden Franken verurteilt (einmal mehr). Nun eilen ihr die Rechten, allen voran die SVP- und FDP-Parlamentarier, zur Hilfe: Die UBS soll die milliardenschwere Strafzahlung von den Steuern abziehen können. Heisst konkret: Der Schweizer Steuerzahler soll für einen Teil der Busse aufkommen.

Dem Staat Schweiz gehen dadurch Hunderte von Millionen Franken an Steuereinnahmen verloren. Die treibende Kraft dahinter ist SVP-Nationalrat Thomas Matter. Ausgerechnet die SVP und FDP erhalten von der UBS riesige Geldspenden.

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SVP und FDP wollen Strafzahlung von Banken dem Steuerzahler anhängen

Das sogenannte «Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen» soll Strafzahlungen von Grossbanken im Ausland (was regelmässig vorkommt) im Inland abzugsfähig machen. SVP-Nationalrat Matter meint im «SonntagsBlick», dass sich die UBS nichts habe zuschulden kommen lassen, das eine derart hohe Busse rechtfertige. «Das Urteil ist deshalb skandalös und offensichtlich politisch motiviert», schimpft Matter. Dem entgegnet die Linke: «Sollte das Urteil nicht rechtens sein, dann wird dies der von der UBS angekündigte Rekurs zeigen», so SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Wird die Bank aber verurteilt, dann hat sie für ihre Verfehlungen geradezustehen.»


ATTACKE AUF BEHINDERTE & BETAGTE
durch die Parteien FDP+SVP


Alte Menschen Grossvater Kind Generationen


Die FDP und SVP kürzen über 700 Millionen Franken an Ergänzungsleistungen. 300‘000 betagte u. behinderte Menschen betroffen ...


 

Die UBS habe ein Reputationsrisiko und schade der gesamten Branche. «Seit Jahren versuchen wir, den Schweizer Finanzplatz neu aufzustellen, verfolgen eine Weissgeldstrategie.» Die Banken versprächen zwar immer wieder, alle Altlasten bereinigt zu haben, doch die Verfehlungen seien noch immer nicht aufgearbeitet. «Dass nun versucht wird, solche ­Bussen steuerlich abzugsfähig zu machen, ist nicht nur absolut unverständlich, sondern eine Frechheit.» Die Rede sei ­schliesslich von der französischen Justiz, von «einem europäischen Rechtsstaat», betont SP-Nationalrätin Birrer-Heimo.


Wenn die französischen Richter die UBS schuldig sprächen, dann müsse die Bank die Busse bezahlen «und sicher nicht der Schweizer Steuer­zahler», kritisiert die SP-Parlamentarierin.
 

 

 

So tief ist das Bussenloch der UBS

«Auch ohne die Frankreich-Busse ist der Milliardenbetrag, den die UBS seit der Finanzkrise an Bussen und Zahlungen geleistet hat, längst zweistellig.» «Finews» hat die teuersten Rechtsfälle zusammengetragen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  1. 1,4 Milliarden Franken, Libor-Manipulation, Dezember 2012

  2. 885 Millionen Franken, US-Hypotheken FHFA, Juli 2013

  3. 780 Millionen Dollar, US-Steuerstreit, Februar 2009

  4. 774 Millionen Franken, Devisenkurs-Manipulation, November 2014

  5. 342 Millionen Dollar, Devisenkurs-Manipulation, Mai 2015

  6. 300 Millionen Euro, Steuerstreit Deutschland, Juli 2014

  7. 230 Millionen Dollar, US-Hypotheken (RMBS), März 2018

 

 

Die Verbandelung von FDP & SVP mit den Banken

Um die Ereignisse zusammenfassend festzuhalten:

  • SVP und FDP erhalten riesige Spenden der Grossbanken.

  • SVP und FDP beschliessen, dass diese Grossbanken Bussen in Milliardenhöhe bei den Steuern abziehen dürfen.

Woanders heisst das Korruption und Betrug am Volk.


Kinderrenten AHV/IV:
SVP+FDP KÜRZEN -25%


Kinderfüsse


Besonders für behinderte Eltern in der Schweiz hat dieser krasse Entscheid schwerwiegende finanzielle und existenzielle Folgen ...


 

Weiterführende Informationen:
Rechtsbürgerliche schimpfen über Skandalurteil (SonntagsBlick)


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(Last updated: 25.02.2019, 11:55)