Kopftuch-Verbot für Beamte & Politiker beschlossen

Der erste Schweizer Kanton beschliesst ein öffentliches Kopftuchverbot sowie ein Verbot anderer sichtbarer religiöser Symbole.


Umstrittenes Laizismus-Gesetz in Genf: Genfer Beamte müssen neu alle sichtbaren religiösen Symbole wie z.B. das Kopftuch ablegen, nachdem das Stimmvolk einem Verbot mit 55% Ja-Stimmen zugestimmt hat. Das sogenannte Laizitätsgesetz gilt für Beamte (Staatsangestellte) und für Politiker.

 

 

Religiöse Symbole verboten

Rund 40% der Einwohner und Einwohnerinnen im Kanton Genf stammen ursprünglich aus dem Ausland (Einwohner ohne Bürgerrecht). Ein «kosmopolitischer Schmelztiegel» wie «swissinfo» Genf treffend beschreibt. 35% der Wohnbevölkerung gelten als römisch-katholisch, 10% als protestantisch, 6% als muslimisch und 35% sind konfessionslos. In Genf gibt es 400 unterschiedliche religiöse Gemeinschaften.


Die Trennung von Staat und Kirche ist im Kanton Genf schon seit 1907 gesetzlich verankert, und seit 2012 steht sie auch in der Kantonsverfassung. Nun sind neu auch sichtbare Zeichen der Religionszugehörigkeit für kantonale Angestellte bei der Arbeit künftig nicht mehr erlaubt (für Lehrpersonen galt das Verbot in Schulen bereits vorher). Die Genfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein neues Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche gutgeheissen.

 

Verstösst umstrittenes Gesetz gegen Menschenrechte?

Religionen Symbole Christentum Islam Judentum

Das Gesetz ist umstritten. Kritiker bemängeln, dass die Vorlage u.a. auch gegen Menschenrechte, vor allem gegen Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, verstösst. Dieser garantiert nämlich, dass ein jeder Mensch das Recht auf Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit hat.

Die Protestantische, die Römisch-Katholische und die Altkatholische Kirche unterstützten das neue Laizismus-Gesetz, kritisierten jedoch, «dass die Bestimmungen über die religiöse Neutralität von kantonalen Angestellten sowie Politikern und Politikerinnen zu weit gingen».

So warnte denn auch Carole-Anne Kast, eine Beamtin aus dem Bezirk Onex, im Vorfeld vor den negativen Auswirkungen für Angestellte, insbesondere muslimische Frauen, gegenüber «swissinfo»: «Würde das Gesetz angenommen, wäre ich gezwungen, fünf Frauen zu entlassen, die einen Schleier tragen. Und dies, obschon die Gemeinde sie im vollen Wissen engagierte, dass sie einen Schleier tragen», so Kast. «Es handelt sich um Frauen, die Kindern helfen, in die Schule zu kommen oder sich nach den Schulstunden um Kinder kümmern. Was soll ich den Eltern dann sagen?»

Unterdessen sind mehrere Beschwerden gegen das neue Gesetz hängig, etwa auch, was die Vereinbarkeit mit der europäischen Menschenrechtskonvention anbelangt. Es wird ein Fall für die Gerichte.

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(Last updated: 11.02.2019, 09:15)