210 Fr. Busse für «Allahu Akbar»-Gruss

Polizei Polizeiuniform Handschellen

 


Ein 22-jähriger türkisch-stämmiger Schweizer grüsste in Schaffhausen auf offener Strasse einen Freund mit den Worten «Allahu Akbar».

Die Folgen: Er löste einen bewaffneten Polizeieinsatz aus und musste eine Busse wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zahlen.

Die Kosten: 150 Franken Busse und 60 Franken Gebühren. Insgesamt 210 Franken Strafe.

Der Vorfall sorgt nicht nur bei den Muslimen in der Schweiz für Aufsehen. Lediglich ein Missverständnis oder ein Fall von Diskriminierung und Verletzung der Schweizer Religionsfreiheit?

 

 

Ist der «Allahu Akbar»-Gruss strafbar?


Die Floskel «Allahu Akbar» bedeutet wörtlich übersetzt: „Gott ist gross“. In der alltäglichen Verwendung entspricht der Ausdruck in etwa dem Deutschen «Oh, mein Gott!». Bei vielen Nicht-Muslimen ist der Ausdruck im Zusammenhang mit Terroranschlägen negativ behaftet.
 

In der Schweiz gilt die Religionsfreiheit. Weshalb der besagte Vorfall aufhorchen lässt. Ein junger Schaffhauser namens Orhan E.* soll «20 Minuten» zufolge einen Bekannten «laut und deutlich» mit den Worten «Allahu Akbar» begrüsst haben. Was einen bewaffneten Polizeieinsatz auslöste, als eine Polizistin in Zivil auf ihn und seinen Bekannten aufmerksam wurde. Die beiden seien vor dem türkischen Kulturverein Schaffhausen gestanden und hätten sich miteinander auf Türkisch unterhalten. Als auf einmal die Polizistin den jungen Mann zu sich rief und von ihm wissen wollte, was er damit gemeint hätte. Gleich neben dem Kulturverein befindet sich auch die Polizeiwache der Stadtpolizei Schaffhausen.

Dabei sei "Allahu Akbar" «eine alltägliche Redewendung», verteidigt sich der türkisch-stämmige Schweizer. «Diese verwenden wir andauernd und ohne Hintergedanken.» Selbiges habe er auch der Polizistin erklärt. «Wir benützen ‹Allahu Akbar› zur Begrüssung und in fast jedem zweiten Satz. Wie zum Beispiel das Wetter ist schön, Allahu Akbar. Damit wollen wir etwas, was wir als positiv empfinden, betonen.» Doch alle Beteuerungen des 22-Jährigen nützten nichts. Die Polizistin forderte unbeirrt Verstärkung an, woraufhin plötzlich «bewaffnete Beamte» vorfuhren, «sie tasteten mich ab, nahmen meine Personalien auf und sagten mir, ich soll mich hier verziehen.»


«Wir leben doch in einem freien Land, wo Religionsfreiheit gilt. Polizeiliche Willkür ist hier fehl am Platz», so der betroffene Schweizer.
 

Für den jungen Mann sei das Erlebnis vom Mai stark traumatisierend gewesen und er fühle sich von besagten Beamten diskriminiert. «Mir wurde sogar mit Gefängnis gedroht, sollte ich die Busse nicht zahlen.» Er hätte nie gedacht, dass so etwas in der Schweiz möglich sei, zeigt sich der türkisch-stämmige Schweizer schockiert. «Ich bin hier geboren und habe so etwas noch nie erlebt.» Die Busse habe er bezahlt, weil er nicht noch mehr Ärger haben wollte. Weshalb er auch erst jetzt mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit gehe. «Ich war eingeschüchtert.»

Wie «20 Minuten» berichtet, findet selbst Erich Stucki, Fachgruppenleiter Öffentlicher Raum der Stadtpolizei Schaffhausen, diesen Vorfall «sehr aussergewöhnlich. Mir kommt kein vergleichbarer Fall in den Sinn.» Allerdings kenne er die genauen Details nicht: «Ich war ja nicht dabei. Ich stelle die Bussen anhand von einem polizeilichen Rapport aus.» AL-Stadtrat Simon Stocker, Vorsteher für Soziales und Sicherheit, kann die polizeiliche Einstufung der Begrüssung «als Erregung öffentlichen Ärgernisses wahrgenommen und entsprechend rapportiert» nachvollziehen. Die gebüsste Person hätte zudem die Möglichkeit gehabt, sich gegen diese verordnete Busse zu wehren. Durch die Bezahlung der Busse sei die Verfügung aber rechtskräftig geworden, erklärte Stocker der Zeitung. Dennoch hält der Stadtrat fest, dass das Aussprechen von "Allahu Akbar“ in der Stadt Schaffhausen aber grundsätzlich nicht verboten und nicht strafbar sei. Es sei von den Behörden weder vor noch nach diesem Vorfall jemals eine ähnliche Busse ausgestellt worden.

Polizei Blaulicht Sirene Alarm

Die Föderation Islamischer Dachorganisationen (FIDS) kritisiert das Vorgehen der Polizei. Ihr Sprecher Önder Günes erklärt: «Muslime haben kein Problem mit dem Ausdruck, nur Aussenstehende - weil sie ‹Allahu Akbar› nur von Terroristen hören.» Die Beamtin hätte mit jemandem Rücksprache halten sollen, der sich in diesem Gebiet auskennt. Die FIDS wolle daher nun mit der Polizei das Gespräch suchen.


Auch SP-Nationalrat Daniel Frei sieht die Busse kritisch und fragt nach der Verhältnismässigkeit. Das Aussprechen einer religiösen Grussformel sei Teil der Religionsfreiheit, erklärt Frei, «und soll in der Öffentlichkeit möglich sein, ohne dass eine Busse ausgesprochen wird». Er zeigt aber für beide Seiten Verständnis: «Personen, die religiöse Ausdrücke und Formeln verwenden, müssen sich bewusst sein, dass dies heikel und missverständlich sein kann, umgekehrt sollten auch die staatlichen Stellen mit Bussen zurückhaltend sein und nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen.»

*Name von «20 Minuten» geändert.

Weiterführende Informationen:
210 Franken Busse für «Allahu akbar»-Gruss (20 Minuten)
 

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(Last updated: 07.01.2019, 10:22)