Die SVP will, dass hilfsbedürftige Sozialhilfebezüger -30% weniger erhalten (30 Prozent weniger als der Grundbedarf) - also genauso wenig wie Asylsuchende

Die SVP fordert, dass hilfsbedürftige Sozialhilfebezüger nur noch das materielle Existenzminimum erhalten, also genauso wenig wie Asylsuchende. Das sind -30% des heutigen Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien.

Die SVP attackiert Arme und Hilfsbedürftige in der Schweiz frontal und existenziell. In ihrer schweizweit koordinierten Attacke macht sie weder vor Kindern von IV-Rentnern, weder vor Bedürftigen, noch vor Alten, Behinderten und psychisch Erkrankten Halt. Keiner ist gefeit. Zu alledem verhöhnt die SVP Hilfsbedürftige in der Schweiz mit einem "feinen" 5-Franken-Tagesmenüplan.

 


«Wenn es der Bevölkerung sehr gut geht, haben wir es schwer»
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«Sozialhilfe-Grundbedarf auf 70% kürzen!»

Ende November überwies der Kantonsrat von Zürich mehrere Vorstösse zur Verschärfung des Sozialhilfegesetz. Dann setzte die Schweizerische Volkspartei (SVP) noch einen drauf: Sozialhilfebezüger sollen grundsätzlich nur noch 70 Prozent des heutigen Grundbedarfs erhalten. Die Integration von Sozialhilfebezügern in die Arbeitswelt und deren Teilhabe an der Gesellschaft werden damit gänzlich verunmöglicht. Lanciert wurde die Motion von SVP-Parteipräsident Konrad Langhart (Oberstammheim), Benjamin Fischer (Volketswil) und Stefan Schmid (Niederglatt).

Der von der SVP beschlossene Betrag entspricht dem Existenzminimum, wie es Asylsuchende erhalten. Den darüber hinausgehenden Betrag «für die Teilnahme am sozialen Leben» sollen Sozialhilfebezüger nur noch als Zulage unter bestimmten Voraussetzungen erhalten.

Armut Arme Hände Sozialhilfe


«Der Grundbedarf soll lediglich aus dem Existenzminimum bestehen, nämlich 70 % des Grundbedarfs nach SKOS-Richtlinien, was heute dem möglichen gekürzten Betrag entspricht. Wer integrationswillig, engagiert und motiviert ist, soll darüber hinaus eine Zulage erhalten, welche zusammen mit dem Existenzminimum dem heutigen Grundbedarf entspricht, zumal er dem Grundsatz der Selbsthilfe folgt», fordert die SVP. Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich kritisiert den Vorstoss der SVP scharf. Dieser ritze «den verfassungsmässigen Grundsatz des menschenwürdigen Daseins in Notlagen», berichtet die «NZZ» über die Reaktion des Dachverbandes der Sozialbehörden und Sozialdienste.


5 FRANKEN PRO TAG ZUM (ÜBER)LEBEN
Bern war erst der Anfang: «5 Fr. pro Tag zum (über)leben in der CH  muss reichen!», sagen SVP+FDP und lancieren einen schweizweiten Angriff. Inklusive einem 5-Franken-Tagesmenüplan für Arme

Armut Obachlos Hunger Container

SOZIALHILFE-GRUNDBEDARF
-30% KÜRZEN


Mit nur 5 Franken pro Tag (über)leben. Und das obwohl jede dritte Person in der Sozialhilfe ein minderjähriges Kind ist. «Und dennoch sollen den sozial Schwächsten die ohnehin schon tiefen Leistungen noch bedeutend gekürzt werden». «Mangelernährung, Ausgrenzung und Verelendung sind die Folgen.» Wer wählt denn solche Politiker? ...


 

 

Sozialhilfe-Kürzung im Kanton Zürich?

Die SVP mag landesweit zwar die wählerstärkste Partei sein (die jüngsten Wähleranteile-Umfragen prognostizieren einen Absturz), glücklicherweise gibt es aber noch Parteien, welche dem wahnwitzigen Krieg gegen die Armen (anstatt gegen die Armut) Einhalt gebieten und die SVP parlamentarisch ausbremsen. Selbst die Rechtspartei FDP, sonst oftmals Erfüllungsgehilfin der SVP in anderen Kantonen, sprach sich gegen diese SVP-Motion aus. Wie auch sämtliche andere Parteien von Links bis Rechts. Ausser der national-konservativen EDU, sie unterstützte die Kürzung des Sozialhilfe-Grundbedarfs ebenfalls. Die Vernunft im Kantonsparlament gewann. Mit 121 zu 48 Stimmen versenkte der Zürcher Kantonsrat den Vorstoss der SVP. Doch Vorsicht: Ähnliche Bestrebungen sind in anderen Schweizer Kantonen weiterhin im Gange. Update folgt.

Weiterführende Informationen:
Motion: Sozialhilfe – Motivation statt Sanktion (SVP)
Sozialkonferenz reagiert heftig auf SVP-Forderung (NZZ)


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«SCHWEIZER ZUERST!»


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Die Antworten der SVP sind da sehr effizient. «Schweizer zuerst!»


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(Last updated: 27.06.2019, 13:39)