Grosse Empörung im Internet bei Sozialhilfemissbrauch («Elende Sozialhilfeschmarotzer!»).
Keine oder kaum Empörung bei Steuerbetrug (mit garantierter Straffreiheit dank einmaliger Steueramnestie).
Dem Staat gehen wegen "Betrügern" jedes Jahr(!) Milliarden im zweistelligen Bereich(!) verloren, mit denen man die AHV auf Generationen hinaus sanieren sowie viele weitere Leistungen locker finanzieren könnte. Es käme «innert 7 bis 9 Jahren ein Betrag zusammen, der ausreichen würde, um die gesamten Schulden aller drei Staatsebenen auf einen Schlag zu begleichen.» Doch was kosten uns die Sozialhilfe- und Steuersünder tatsächlich? Und wer kostet mehr? Ein kurzer Überblick.
Inhalte:
Sozialhilfeempfänger haben hierzulande einen schweren Stand: Sie werden pauschal vorverdächtigt bis hin zu drastischen Überwachungsmassnahmen durch Sozialdetektive, die sogar die Kompetenzen der Polizei übersteigen.
Selbst die Sprache macht Politik für Reiche und Stimmung gegen Arme:
Sozialhilfeempfänger werden des Sozialhilfe"betrugs" bezichtigt, während Steuerhinterzieher, die das Land das 262-fache der Sozialhilfebetrüger kosten, lediglich als Steuer"sünder" gelten ( = ein Kavaliersdelikt, maximal eine moralische Verfehlung).
Stichwort: Wie Framing unser politisches Denken beinflusst.
Jegwelcher Betrug bzw. Missbrauch gilt es unmissverständlich zu verurteilen - ohne Frage.
Doch sollte man die fehlbaren Summen in die korrekte Relation setzen.
Das haben wir gemacht:
Während alle mit dem empörten Mahnfinger auf potentielle Sozialhilfebetrüger zeigen (Deliktsumme: 80 Millionen Franken pro Jahr), wird Steuerhinterziehung von den grossen Parteien SVP, FDP, CVP, GLP in der Politik hofiert und aktiv geschützt („Kavaliersdelikt“summe: 21.4 Milliarden Franken pro Jahr).
Wie viel Geld würde uns eine konsequente Steuerkontrolle (z.Bsp. Steuerdetektive) im Vergleich zu den Sozialdetektiven jedes Jahr an Geld einbringen?
Die Zahlen sind gelinde gesagt empörend.
Bereits der Zusatzbericht des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zur damals geplanten Unternehmenssteuerreform III wies in verkorkstem Beamtendeutsch darauf hin, dass der Bund bewusst auf immense Steuereinnahmen verzichtet, weil Steuerhinterzieher nicht ausreichend kontrolliert werden. «Die Dummen sind dabei die ehrlichen Steuerzahler, wir dürfen die Hinterziehungsorgien mit unseren Steuern und mit Leistungsabbau ausgleichen», bringt es die SP auf den Punkt. Zur Berechnung wurden die Zahlen der Studie «The European Tax Gap» von Tax Research UK hinzugezogen, die das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU untersucht. Basierend auf dieser Studie ergibt sich für die Schweiz folgendes Resultat:
21,4 Milliarden Franken pro Jahr Steuerhinterziehung.
Heisst konkret: Dem Staat Schweiz gehen jährlich 21,4 Milliarden Steuereinnahmen wegen Steuerhinterziehung verloren.
Jedes Jahr.
Das sind bei über 8,4 Millionen Einwohnern jährlich 2703 Franken pro Kopf.
Hinzu kommen 2,1 bis 7,4 Milliarden Franken vermiedene Steuern.
Insgesamt gehen der Schweiz also je nachdem bis zu 30 Milliarden Franken durch die Lappen.
Jedes Jahr.
Wegen Steuerbetrug (21,4 Milliarden Franken), nicht wegen Sozialhilfebetrug (80 Millionen Franken).
Das ist das 262-Fache.
Trotzdem ist die Empörung bei Sozialhilfemissbrauch um das 262-Fache höher.
Und trotzdem wählen die meisten Wählerinnen und Wähler weiterhin mehrheitlich bürgerlich-rechte Parteien, die eben genau diese Steuerhinterziehungen sowie Steueroasen und Steuerflucht begünstigen, und die den Sozialhilfemissbrauch dankbar und berechnend als mediale Ablenkung vorschieben.
Versteht einer diese Welt?
Die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP schützen praktisch geschlossen Steuerhinterziehungs-Praktiken bzw. torpedieren alle Anstrengungen, Licht ins Dunkle zu bringen.
Gleichzeitig sparen und kürzen diese Parteien dafür rigoros bei den Bedürftigen (von Altersarmut betroffenen Betagten, Sozialfällen, IV-Bezügern, Kindern von Behinderten etc.). Ein Bericht, wer die reichen Steuerhinterzieher aktiv schützt inklusive einer Liste der verantwortlichen Parlamentarier ...
«Die von den Bürgerlichen gerne beschworene Steuerehrlichkeit in der Schweiz ist ein Mythos», schreibt etwa «watson». Auch in der Schweiz wird der Fiskus kräftig betrogen. Um 21,4 Milliarden Franken jedes Jahr, wie oben dargelegt. Genaue Zahlen existieren aus naheliegenden Gründen nicht. «Grobe Schätzungen hatten in der Vergangenheit auf Hinterziehungsquoten von 5 bis 20 Prozent gedeutet», berichtet die «NZZ». In der Sozialhilfe hingegen liegt die Missbrauchquote bei etwa 2 bis 10 Prozent, wie der «Beobachter» vorrechnet. «Bei jährlich gut 1,9 Milliarden Franken an bedarfsabhängigen Sozialhilfeleistungen entspricht das 39 bis 190 Millionen.» Das überparteiliche bürgerliche Komitee «Ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht» rechnet hingegen vor, dass die Versicherungen in den vergangenen Jahren jährlich 80 Millionen Franken hätten einsparen können.
80 Millionen Franken. Nicht Milliarden.
Sozialhilfemissbrauch
vs.
Steuerbetrug
80 MIO. CHF
vs.
21,4 MRD. CHF
• Überbordende Empörung
vs.
Hinzunehmendes Kavaliersdelikt (inklusive garantierter Straffreiheit aufgrund einmalig gewährter Steueramnestie)
Beides schlimm.
Aber die Prioritäten sind eindeutig und grob fahrlässig falsch gesetzt.
Während am einen Ort Sozialdetektive eingesetzt werden, die mit mehr Rechten ausgestattet als die Polizei sind, wird am anderen Ort bei der Steuerkontrolle Personal gespart.
Die Sozialhilfe stellt das letzte Auffangnetz dar. Sie umfasst Massnahmen zur Verhinderung von Armut und fördert die soziale und wirtschaftliche Integration bedürftiger Personen. Die Sozialhilfe im weiteren Sinne wird nur gewährt, wenn die übrigen Sozialleistungen nicht ausreichen. [Quelle: BfS]
Bis 2018 wurde die Zahl der Eidgenössischen Steuerinspektoren zwar schrittweise um 75 Inspektoren wieder erhöht.
Aber.
Auf das Niveau der Nullerjahre.
Zuvor wurde nämlich kräftig abgebaut.
Mit der neuerlichen überschaubaren Aufstockung sollen nun 250 Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen in die Bundeskasse gespült werden.
Angesichts der jährlich hinterzogenen 21,4 Milliarden Schweizer Franken nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.
Blocher nutzt EU als
Steuerparadies für Ems-Chemie
Spielen die superreichen Blochers womöglich ein doppeltes Spiel?
Blochers Ems-Einnahmen fliessen über das lächerlich tiefe Steuerparadies Luxemburg der eigentlich so „verhassten EU“.
Gegen die EU wettern, aber dann Gewinne aus der "geliebten Heimat Schweiz" abzügeln - und dank EU viel Geld sparen ...
Reden wir Klartext. «Zum Grössenvergleich: Mit konsequenter Steuerkontrolle und der längst überfälligen Stopfung der Steuerschlupflöcher käme so innert 7 bis 9 Jahren ein Betrag zusammen, der ausreichen würde, um die gesamten Schulden aller drei Staatsebenen auf einen Schlag zu begleichen. Mit den zusätzlichen Einnahmen würden zudem enorme Mittel frei für anstehende Aufgaben wie die Energiewende, die Bildungsinvestitionen oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Auf jeden Fall aber wirkt angesichts dieser Zahlen (selbst wenn wir zusätzlich noch eine grosszügige Fehlermarge einrechneten) jede Diskussion um die aktuellen Sparanstrengungen lächerlich», kritisiert die SP.
DIE SCHWEIZ INS AUSLAND
Die SVP agiert als Handlanger der internationalen Ölindustrie. Dabei predigt die SVP doch die ganze Zeit die Unabhängigkeit vom Ausland. Aber sehen Sie selbst ...
Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch.
Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen und gegen eine CO2-Steuer ist: Die Verfilzung der SVP mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden von Franken aus der "geliebten Heimat" Schweiz abzieht ...
Übrigens: Eine neue Petition der Jungen Grünen fordert ausgleichende Gerechtigkeit. Nach den Sozialdetektiven sollen nun auch explizit die Steuerspitzel erlaubt werden. «Während sich mit Versicherungsspionen lediglich 80 Millionen Franken einsparen lässt, bringen Steuerspitzel rund das 262 Fache!» Die Petitionäre rechnen vor, dass in der Schweiz schätzungsweise 23 Milliarden Steuern hinterzogen werden - pro Jahr. Nach dem klaren Abstimmungsverdikt der Schweizer Bevölkerung, das sich dafür ausgesprochen hat, dass Sozialdetektive künftig mittels Drohnen und Observierung von Privaträumen (also mit mehr Rechten ausgestattet als die Polizei) Versicherungsbetrug aufdecken sollen, soll es jetzt auch dem „Steuerbschiss“ an den Kragen gehen. Die Jungen Grünen fordern aus diesem Grund «endlich rechtstaatlich korrekte aber wirksame Massnahmen».
Das fordert die Petition: «Wir fordern das Parlament dazu auf, Steuerhinterziehung konsequent zu verfolgen, Schlupflöcher zu stopfen und das Bankgeheimnis auch im Inland abzuschaffen!» ...
Hier unterschreiben:
Steuerspitzel Jetzt!
(Petition)
Autor: Schweiz - Redaktion