SVP missachtet den Volkswillen & sabotiert Abstimmungsentscheide

Firmen in der Schweiz sollen von den Radio- und Fernsehgebühren komplett befreit werden, das beschliesst die SVP in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Dieser Entscheid führt zu Einnahmeverlusten von 170 Millionen Franken. Dabei hat das Schweizer Stimmvolk gleich zwei Mal für das neue Gebührensystem gestimmt. Nun setzt sich die SVP ausgerechnet für die Unternehmen mit Umsatz ab 500‘000 Franken und mehr ein, anstatt den einfachen Bürger zu entlasten.

«Schon interessant... Plötzlich ist der Volkswille nicht mehr so wichtig. Im nächsten Wahlkampf wird man dann wieder rumpoltern und genau dieses Verhalten den Anderen vorwerfen.» (Leser-Kommentar im Netz)
 

«So viel zum Thema Respektierung des Volkswillens!» (Leser-Kommentar im Netz)
 

«Also wir haben zweimal über das Gebührensystem abgestimmt und es beide Male bestätigt. Einmal mehr will die SVP den Volkswillen nicht umsetzen.» (Leser-Kommentar im Netz)
 

«Gleich zwei Mal innerhalb von 3 Jahren hat das Volk sich zu den Radio- und Fernsehgebühren geäussert. Und zwei mal wurden diese bestätigt. Die Gebühren für die Unternehmen sogar explizit! Deutlicher und demokratischer kann der Volkswille wohl nicht geäussert werden. Das Täubelen der SVP zeigt, wie viel sie wirklich von direkter Demokratie halten. Und zeigt überdeutlich, wie sie das Volk bei der sogenannten Selbstbestimmungsinititive zum Narren halten.» (Leser-Kommentar im Netz)
 

«Vor kurzem in einer Volksabstimmung beschlossen und nun will die SVP den Volkswillen missachten und durch die Hintertüre zum Schaden des Volks alles wieder abändern.» (Leser-Kommentar im Netz)
 

«Die SVP (G. Rutz) setzt sich wieder einmal für die Kleinen, äh Grossen ein... Für üs, s'eifache Vouch. Danke! Wir normale Stimmbürger zahlen dann einfach mehr.» (Leser-Kommentar im Netz)
 

«Wieso setzen sich die gleichen Politiker der „Volks“partei nicht dafür ein, dass die Bevölkerung mit Mindereinnahmen von 170 Millionen entlastet wird?» (Leser-Kommentar im Netz)
 

«SVP, Rutz und Co. wollen um jeden Preis das SRF an die Wand fahren und schwächen und damit das Blocher-Medienimperium stärken.» (Leser-Kommentar im Netz)
 

Mit 14 zu 9 Stimmen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) eine parlamentarische Initiative vom SVP-Nationalrat Gregor Rutz angenommen. Die Begründung: Inhaber von Unternehmen und Mitarbeitende zahlen bereits als Privatpersonen eine Abgabe. «Wenn Unternehmen auch Abgaben zahlen müssen, führt das zu einer Doppelbesteuerung, weil alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber ja zu Hause über ihren Haushalt Abgaben entrichten», argumentiert SVP-Nationalrat Gregor Rutz.

Dabei hat das Stimmvolk dem neuen Gebührensystem zugestimmt. Haushalte müssen mit 365 Fr. weniger Gebühren bezahlen als zuvor, Unternehmen müssen je nach Umsatz (ab 500‘000 Fr. Umsatz) eine abgestufte Abgabe entrichten. Das heisst: Drei Viertel der Unternehmen müssen sowieso keine Radio- und Fernsehgebühren entrichten. Nun will die SVP auch dieses eine Viertel mit Umsatz ab 500‘000 und höher komplett von der Abgabe befreien, was zu Mindereinnahmen von 170 Millionen Franken führt, für das dann wohl der gemeine Steuerzahler aufkommen muss.

Weiterführende Informationen:
• Unternehmen sollen keine TV-Abgaben bezahlen (Tagesanzeiger)