Schweiz mitschuldig am Bombenkrieg im Jemen und tausenden toten Kindern?

Tausende tote Zivilisten, Bomben auf Schulbusse und Kinder, Bomben auf Spitäler, Bomben auf Hochzeitsgäste: Ohne Schweizer Hilfe könne Saudiarabien keine Ziele im Jemen angreifen und Bomben abwerfen, das offenbart «ein bisher unbekannter Vertrag zwischen dem Flugzeugbauer Pilatus und der saudischen Armee», wie der «Tagesanzeiger» berichtet.

«Es ist zu befürchten, dass mit Schweizer Hilfe Piloten ausgebildet werden, die für Tausende zivile Opfer verantwortlich sind», so GSoA-Sekretär Lewin Lempert.
 

Die Schweiz wird zum Akteur im Jemen-Krieg:

Saudiarabien führt im Jemen einen massenmordenden Krieg, der zudem gegen das Völkerrecht verstösst. Trotzdem macht die Schweiz Milliardengeschäfte mit diesem Folterstaat. Und die Schweiz wird zum Erfüllungsgehilfen, indem sie Rüstungsgüter an das saudische Unrechtsregime liefert. Obwohl die offensichtlich zahnlose Schweizer (Alibi-)Kriegsmaterialverordnung Lieferungen an kriegführende Staaten ausdrücklich verbietet. Aber das kümmert die SVP, FDP und CVP weder im Bundesrat, noch im Nationalrat, noch im Ständerat.

Die Schweiz, die weltweit vorgibt, die Menschenrechte hochzuhalten und sich für den globalen Frieden einzusetzen, kümmert die toten Kinder im Jemen einen Dreck.

Der Bund erklärt, dass er nur Rüstungsexporte defensiver Waffen nach Saudiarabien genehmigt. Nun zeigen Tagi-Recherchen klar und deutlich, dass diese offizielle Darstellung stinkt. «Die Schweiz exportiert nämlich auch höchst delikate Dienstleistungen.» Es existiert ein höchst umstrittener Vertrag zwischen den Pilatus-Flugzeugwerken und der saudischen Luftwaffe Royal Saudi Air Force. Dieser legt nahe, dass «Saudiarabien nur dank Schweizer Hilfe so zahlreiche und zerstörerische Einsätze über dem Jemen fliegen» kann.

Besonders brisant: Pilatus ging unter Mitwissen des Bundes zwei Jahre nach Beginn(!) des Jemen-Krieges Anfang 2017 diese neue Kooperation mit der bombardierenden Luftwaffe Saudiarabiens ein.
 

Es handelt sich hierbei um einen Supportvertrag, der zu alledem möglicherweise noch gegen das Schweizer Söldnergesetz verstösst, so die Nationalrätin Regula Rytz (Grüne). «Dieses verbietet Schweizer Firmen die Beratung und Ausbildung von Angehörigen von Streitkräften, wenn diese schwere Menschenrechtsverletzungen begehen könnten.»

«Die Ausbildung von Militär­piloten, die später im Jemen ­zivile Ziele bombardieren, wäre aus meiner Sicht also bereits ­verboten», kritisiert Regula Rytz.
 

Pilatus erbringt «Unterstützungsleistungen für die 55 Trainingsflugzeuge, welche das Regime 2012 bei Pilatus gekauft hat». Zur Erfüllung dieses Supportvertrages, hat Pilatus eigens die Belegschaft vor Ort im kriegführenden Riad ausgebaut.

Was genau macht Pilatus in Saudiarabien?

Der Verdacht erhärtet sich den Tagi-Recherchen zufolge, dass «Pilatus der saudischen Luftwaffe direkt oder indirekt» hilft, «die Bombardements im Jemen durchzuführen». Auf Anfrage des Tagesanzeigers hüllt sich Pilatus vielsagend in Schweigen. Also weder dementiert noch bestätigt Pilatus die neusten Erkenntnisse. Ebenso das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Aus dem Umfeld des Wirtschaftsdepartements (WBF) ist aber laut Tagi zu vernehmen, dass die Bundesbehörden von dieser höchst umstrittenen Kooperation wissen und diese auch bewilligt haben. Weshalb also diese Intransparenz, wenn man nichts zu verbergen hätte?

«Saudiarabien könne bei seinem Luftkrieg womöglich direkt vom Pilatus-Support profitieren. In diesem Fall mache es keinen Unterschied mehr, ob ein Rüstungsgut oder eine Dienstleistung exportiert werde», schreibt der «Tagesanzeiger» über das Statement von CVP-Nationalrätin Lathy Riklin.

«Ohne intensives Training könnten die Kampfpiloten der saudischen Koalition im Jemen keine Ziele angreifen und Bomben abwerfen», so Beat Gerber, Sprecher von Amnesty International.
 

Trotzdem ist ein Ausfuhrstopp von Schweizer Rüstungsgütern nach Saudiarabien für das Wirtschaftsdepartement (WBF) von FDP-Bundesrat und Rüstungsindustrie-Lobbyist Johann Schneider-Ammann kein Thema.

Weiterführende Informationen:
• Macht sich die Schweiz mitschuldig am Bombenkrieg im Jemen? (Tagesanzeiger)
• Trotz Khashoggi-Fall und Jemen-Krieg: Schweizer trainieren saudische Luftwaffe (Blick)