SVP-Initiative ist ungültig (Selbstbestimmungsinitiative)


«Mit Selbstbestimmung hat die Initiative gar nichts zu tun.» Auch nicht mit fremden Richtern. Zu diesem Schluss kommt die Schweizer Richterin in Strassburg, Helen Keller. Sie ist ordentliche Professorin für öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Zürich. Seit 2011 amtet sie als vollamtliche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Davor war sie Mitglied im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Na­tionen, zusammengesetzt aus 18 Experten.

Nein Ablehnung Negativ
Bild: Die SIB ist «primär ein Angriff auf das Bundesgericht, verpackt mit einem ganz falschen Titel».

Die Schweiz stimmt am 25. November über die umstrittene Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der Schweizerischen Volkspartei ab. «Es ist primär ein Angriff auf das Bundesgericht, verpackt mit einem ganz falschen Titel», so Richterin Keller im Interview mit dem «Blick». Eine Annahme wäre ein verheerendes Signal: «Wir leben in einem Europa, in dem Demokratie und Menschenrechte in Gefahr sind. Ich schaue mit Sorge in die Türkei und nach Russland. Wie sollen Politiker im Europarat den Kollegen jener Länder plausibel machen, dass sie die EMRK respektieren sollen, wenn nun die Schweiz austritt? Das könnte zu einem verhängnisvollen Dominoeffekt führen.»


«"Die Selbstbestimmungs-Initiative schafft Klarheit und Rechtssicherheit." Das Gegenteil ist richtig! Da ist nichts klar. Der Initiativtext ist sehr widersprüchlich. Der offizielle Titel "Schweizer Recht statt fremde Richter" ist falsch. Die Initiative hat nichts mit fremden Richtern zu tun; es geht auch nicht um das ganze Schweizer Recht, sondern nur um die Bundesverfassung. Zum Begriff Selbstbestimmungs-Initiative: Selbstbestimmung ist ein Terminus aus dem Völkerrecht und betrifft etwa die Frage, wann sich ein Volk abspalten darf. Ich denke da an den Kosovo. Mit Selbstbestimmung hat die Initiative gar nichts zu tun
 

Laut Helen Keller verstösst die SIB zudem gegen die Einheit der Materie: «Der Initiativtext enthält fünf Artikel an ganz verschiedenen Stellen in der Verfassung. Auch hier kann sich der Bürger nur zur Gesamtvorlage äussern. Er ist darin, ob er zu einem einzelnen Aspekt Ja oder Nein sagt, nicht mehr frei.» Und ergänzt: «Wenn Tausende völkerrechtliche Verträge neu verhandelt werden sollen, ändert das den Charakter der Verfassung in fundamentaler Weise. Im Grunde handelt es sich um eine Totalrevision der Bundesverfassung: Sie betrifft die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Kompetenzen des Bundesgerichts, die Normenhierarchie und die bestehenden völkerrechtlichen Verträge. Dazu diese Kündigungsaufforderung.»

Aber seit wann foutiert sich die SVP schon um rechtsstaatliche Grundsätze?

Hier gehts zum ganzen Interview:
Helen Keller rechnet mit der Politik ab: SVP-Initiative müsste ungültig sein! (Blick)


Ausgerechnet SVP-Bundesrat Maurer stellt Ansprüche der USA über Schweizer Recht

Der SVP-Bundesrat erlässt eine neue Verfügung zur Herausgabe von Bankdaten, bei welcher auf Schwärzung von Namen verzichtet wird ...



Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen ist: Die SVP-Verfilzung mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden aus der Schweiz abzieht. ??Hier der ganze Bericht: ?https://www.conviva-plus.ch/?page=2398

Posted by INFO Schweiz on Montag, 6. März 2017


SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie


Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.


Der «Krieg der SVP gegen die Armen» in der Schweiz - minutiös dokumentiert

Die "Volks"partei ist konsequent. Man muss «zuerst auf die eigenen Leute schauen» ...



Vielleicht interessiert Dich auch:


Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch Autor: Schweiz - Redaktion

Die Schweiz kompakt - ConvivaPlus.ch
Lokales, regionales und nationales Wissen.

 

(Last updated: 07.10.2018, 10:54)