Kuscheljustiz? - So viele kriminelle Ausländer werden aus der Schweiz ausgeschafft


Im Kanton Zürich müssen fast 90% der kriminellen Ausländer die Schweiz verlassen. Trotz Härtefallklausel. Sie erhalten einen Landesverweis und werden ausgeschafft.

Krimineller mit Handschellen

Eine Auswertung zur Ausschaffung krimineller Ausländer - auf Nachfrage zweier SVP-Kantonsräte - zeigt, in Zürich mussten bei 186 Schuldsprüchen für kriminelle Ausländer insgesamt 164 Personen die Schweiz verlassen.

Nach Annahme der Ausschaffungsinitiative werden seit Oktober 2016 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz bei bestimmten Delikten und entsprechender Verurteilung des Landes verwiesen. Die Härtefall-Klausel besagt aber, dass in einzelnen Fällen vom Landesverweis abgesehen werden kann. Die SVP witterte einmal mehr eine Verschwörung und fürchtete, dass kaum kriminelle Ausländer aus der Schweiz ausgeschafft würden. Sie haben sich auf ganzer Linie getäuscht.

Zwei Kantonsräte der SVP hatten mittels Vorstoss beim Zürcher Regierungsrat um konkrete Zahlen zu den tatsächlichen Ausschaffungen nachgefragt. Das Ergebnis:

In 88,17 Prozent der Fälle krimineller Ausländer vor Zürcher Bezirksgerichten, die wegen einer Straftat schuldig gesprochen wurden, die dem Gesetz zufolge zur Ausschaffung führt, erfolgte laut «Blick» ein Landesverweis. Die Quote sei bei allen Bezirksgerichten ungefähr gleich hoch. Von 186 Verfahren seit Inkrafttreten vor zwei Jahren urteilten die Richter in 164 Fällen im Sinne einer Ausschaffung. Das kantonale Migrationsamt Zürichs zählte total 174 rechtskräftige Strafurteile (inkl. Bezirksgericht Zürich). 171 Landesverweisungen wurden auch tatsächlich vollzogen. Drei Fälle sind noch hängig.

Der Volkswille wird nicht umgesetzt? (O-Ton SVP)

Kuscheljustiz bei kriminellen Ausländern?

Fehlanzeige.

Weiterführende Informationen:
In Zürich müssen fast 90 Prozent die Schweiz verlassen (Blick)


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(Last updated: 06.10.2018, 08:13)