Die Schweiz will Palmöl-Freihandel erlauben dank FDP-Bundesratskandidatin Keller-Sutter

Die FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter wird aller Wahrscheinlichkeit nach neue Bundesrätin und Nachfolgerin des abtretenden Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Keller-Sutter hat soeben den Stichentscheid gegeben, dass die Schweiz Freihandel mit Palmöl aus Malaysia und Indonesien erlaubt. Malaysia deckt mehr als die Hälfte des Bedarfs an Palmöl in der Schweiz.

Konkret geht es um die Motion 16.3332 mit dem Titel «Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palmöl vom Freihandelsabkommen ausnehmen» von Jean-Pierre Grin (SVP).

Der Ständerat stimmte mit 20 Ja- zu 20 Nein-Stimmen. Ratspräsidentin und wohl designierte FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter gab mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Gegen den Schutz des Regenwaldes.

Gegen die Rechte der lokalen Bevölkerung.

Begründung der Motion:
Gemäss dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen ist der Anbau von Palmöl die Hauptursache für die Abholzung des Regenwalds in Malaysia. Dass die lokale Bevölkerung, die von den Palmölherstellern von ihrem Land vertrieben wird, unter Menschenrechtsverletzungen leidet, komplettiert dieses traurige Bild.

Gegenwärtig deckt Malaysia mehr als die Hälfte des Bedarfs an Palmöl in der Schweiz; in den vergangenen fünf Jahren haben sich die Importe vervierfacht.

Die im Rahmen eines Freihandelsabkommens vorgesehene Aufhebung des Einfuhrzolles für Palmöl, das unter solchen Bedingungen hergestellt wird, hätte verheerende Folgen für die Produktion von Ölsaaten in der Schweiz, insbesondere für Rapskulturen. Auch die Qualität des Kulturlands mit den wunderbaren gelbblühenden Rapsfeldern wäre bedroht.

Palmöl hat zudem einen hohen Anteil an gesättigten Fettsäuren; diese können die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten bedrohen, da sie mit einem Anstieg des Risikos, an Herz-Kreislauf-Krankheiten zu erkranken, in Verbindung gebracht werden. Rapsöl hingegen geniesst einen hervorragenden Ruf, ist doch anerkannt, dass sein Gehalt an Vitamin E und Omega-3- und anderen mehrfach ungesättigten Fettsäuren wichtig für die Gesundheit, insbesondere für die Reduktion des Diabetesrisikos, ist.

Eine breite Koalition von Schweizer Produzenten verlangt ebenfalls, dass Palmöl aus dem Freihandelsabkommen ausgeklammert wird. Palmöl ist in vielen Lebensmittelzubereitungen zu finden; bis zum Ende des vergangenen Jahres konnte Palmöl einfach unter dem Oberbegriff Pflanzenöl deklariert werden.

Aus all diesen Gründen muss die Einfuhr von Palmöl in die Schweiz dringend reduziert werden und darf nicht unter das Freihandelsabkommen fallen.
 

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Ständerat hat die Motion ebenfalls abgelehnt. Einzige Hoffnung bleibt nun, dass der Nationalrat den fatalen Ständeratsentscheid korrigiert. Dieser hatte die Motion Grin bereits in der Frühjahrssession mit 140:35 Stimmen deutlich angenommen.

Weiterführende Informationen:
• Zufallsentscheid zu Palmöl im Ständerat (Alliance Sud)