Die SP will einen Staatsfonds zur AHV-Sanierung schaffen


SP-Parteipräsident Christin Levrat schlägt eine neue Einnahmequelle zur Sanierung der AHV vor: Ein Staatsfonds, dessen Rendite vollumfänglich in die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung fliesst.

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Ein neuer Finanztopf soll her, um die AHV nachhaltig zu sanieren. Es gäbe mehrere mögliche Quellen zur AHV-Finanzierung, etwa die MwSt-Erhöhung, oder allenfalls Lohnbeiträge. Levrat schlägt noch eine weitere Einnahmequelle vor: «Man könnte sich überlegen, ob die Nationalbank einen Staatsfonds schaffen soll, dessen Rendite der AHV zukommen könnte», so Levrat im Interview zum AHV-Steuerdeal in der «NZZ am Sonntag». «Man sollte prüfen, was möglich ist, ohne die Unabhängigkeit der Nationalbank zu gefährden.»

Der SP-Ständerat verteidigt den viel diskutierten, linken AHV-Steuerdeal-Schulterschluss mit den Bürgerlichen - auch gegen Kritik innerhalb der eigenen Partei, allen voran SP-Frauen und Juso. Ein lautstarker Protest, die Frauen machen innerhalb der SP immerhin mehr als die Hälfte der MitgliederInnen aus.

Die Juso bezeichnet den Steuerdeal mit 2 Milliarden Franken Steuerausfällen als «Kniefall vor den Grossaktionären». Die SP Frauen lehnen «die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit einer Finanzspritze für die AHV» auf Basis einer Konsultativabstimmung deutlich ab. «Diese Ausfälle gehen primär zulasten der Frauen, weil immer zuerst im Sozial-, Bildungs- und Altersbereich gespart wird, wo Frauen eine Mehrheit der Angestellten sind», kritisiert Kornelia Hässig, Präsidentin der SP-Frauen, gegenüber der «Berner Zeitung».

Ein höheres Frauenrentenalter komme für die SP kategorisch nicht in Frage, betont und verteidigt hingegen Levrat den Steuerdeal. Zudem stellten die aus besagtem Reform-„Päckli“ ausgehandelten zwei Milliarden Franken zusätzlichen Einnahmen für die AHV einen «historischen» Erfolg dar. «Wir erhalten eine AHV-Sanierung ohne Leistungsabbau. Dieses Ziel verfolgen wir seit über 40 Jahren.»


«In der OECD hat kein Land in den letzten 30 Jahren sein Rentensystem allein mit Mehreinnahmen reformiert. Überall wurden Leistungen abgebaut. Bei uns nicht», so Levrat.
 


Die Lüge von der AHV-Pleite:
Das tatsächliche Vermögen

Droht der Zusammenbruch? Oder interessengetriebene Angstmacherei, um unsoziale Reformen durchzusetzen? ...


Der Parteipräsident der Sozialdemokraten plant die AHV über die derzeitige Reform hinaus ohne jeden Leistungsabbau zu sanieren - und auch ohne dabei das Frauenrentenalter von heute 64 Jahren anzutasten. Dies könnte zum Beispiel mit der Einrichtung eines Staatsfonds durch die Nationalbank gelingen, dessen Einnahmen vollumfänglich der AHV-Finanzierung zufliessen sollen.


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4000 CHF Mindestrente
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Zum Interview:
SP-Chef Christian Levrat: «Wir erhalten eine AHV-Sanierung ohne Leistungsabbau» (NZZaS)

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(Last updated: 18.09.2018, 10:21)