SVP einstimmig für Überwachung von Versicherten in der Schweiz - ohne Gerichtsbeschluss

Die SVP-Delegierten haben sich einstimmig für das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten ausgesprochen - mit GPS-Trackern, Drohnen, beobachten von Privaträumen und Überwachung ohne Gerichtsbeschluss.

Mit 247 zu 0 Stimmen stimmten die SVP-Mitglieder an der Delegiertenversammlung in Les Bugnenets im Kanton Neuenburg für die Überwachung von Versicherten - darunter auch private Räume oder Verfolgung mittels GPS und Drohne. Mit dem vom Parlament beschlossenen Gesetz können Versicherungen ohne einen Gerichtsentscheid Sozialdetektive engagieren und auf die Versicherten loslassen. Deshalb besteht hierzulande die ernsthafte Gefahr, dass künftig sämtliche Sozialversicherten unter Generalverdacht gestellt werden. Anstatt dass bei einem Verdachtsmoment dies ein Fall für die Polizei wäre. Aus diesem Grund haben Aktivisten das Referendum ergriffen. In Rekordzeit hatten sie die für ein Referendum notwendigen Unterschriften beisammen. Hier unterschreiben.

Überwachung durch Sozialdetektive



SVP: «Krieg gegen die Armen!»

Die "Volks"partei ist konsequent. Man muss
«zuerst auf die eigenen Leute schauen»:

Arbeitnehmerschutz aufweichen
Bildungswesen kaputtsparen
Prämienverbilligung kürzen
Privatsphäre abschaffen
Mieterschutz aushöhlen
Sozialleistungen kürzen
Renten-Massaker
uvm.
...
 

Das schreiben andere:
SVP einstimmig für Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten (swissinfo)


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(Last updated: 24.06.2018, 14:05)