SVP fordert +30% mehr Geld für Armee statt für Bildung
Die SVP fordert massiv mehr Geld fürs Militär. Und gleichzeitig Rentenkürzungen und Sparmassnahmen in der Bildung.
Dabei hatte das Parlament erst vor kurzem eine Erhöhung des Armeebudgets auf 5 Milliarden Franken pro Jahr beschlossen. Für die SVP zu wenig. SVP-Nationalrat Werner Salzmann reichte aus diesem Grund eine parlamentarische Initiative ein, die nochmals +30% mehr Geld für die Schweizer Armee fordert: «Wir leben in unsicheren Zeiten und haben die Armee lange vernachlässigt. Das Parlament muss sich nun zur Sicherheit bekennen und dem Volk zeigen, dass es ihm ernst ist.»
Die Ausgaben für die Armee sollen im Schnitt mehrerer Jahre «mindestens 1 Prozentpunkt des Bruttoinlandproduktes der Schweiz» betragen.
Die Koppelung an das BIP stellt sich als cleverer Schachzug der SVP und Waffenlobbyisten heraus. Denn das Bruttoinlandprodukt wächst regelmässig, folglich müsste das Armeebudget analog dazu ebenfalls regelmässig weiter erhöht werden.
SVP will dafür in der Bildung sparen:
Eine derart massive Budgeterhöhung für die Armee hätte unmittelbare Kürzungen in anderen Bereichen zur Folge. Der SVP schweben ganz konkrete Sparmassnahmen im Bereich Bildung (Schule) und Entwicklungshilfe vor:
«Andere Bereiche wie Soziales oder Bildung dürfen weniger stark wachsen zugunsten der Armee. Wenn die Armee künftig den Verfassungsauftrag erfüllen will, muss sie die notwendigen finanziellen Mittel erhalten», erklärt SVP-Nationalrat Werner Salzmann.
SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie
Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.
Von den Kürzungen nicht betroffen sein soll allerdings die Landwirtschaft, sprich die Bauern.
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Autor: Schweiz - Redaktion