SVP will AKW-Betreiber schonen - Den Steuerzahlern drohen +5 Mrd. CHF

AKW-Betreiber sollen weniger für die Stilllegung der Atomkraftwerke und für die Entsorgung radioaktiver Abfälle bezahlen, fordert die Atomlobby SVP.

Der Öffentlichkeit sollen mindestens weitere 5 Milliarden Franken aus der eigenen Tasche aufgebürdet werden. Dies forderte SVP-Nationalrat Christian Imark mittels Motion, in der er verlangte, dass der Sicherheitszuschlag ersatzlos gestrichen wird.

 



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Atomlobby SVP will AKW-Betreiber schonenWas ist der Sicherheitszuschlag? AKW-Betreiber müssen für die Stilllegung der AKW und für die Entsorgung radioaktiver Abfälle finanzielle Mittel bereitstellen. Es droht aber eine Finanzierungslücke im entsprechenden Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (SEFV). Der Sicherheitszuschlag von 30% wurde vom Bundesrat wegen der finanziellen Unsicherheiten eingeführt. Auf diese Weise "soll das Risiko vermindert werden, dass sich der Bund an den Stilllegungskosten beteiligen muss".

SP-Nationalrat Beat Jans kritisierte, dass mit diesem SVP-Vorstoss der Öffentlichkeit ein zusätzliches Risiko von 5 Milliarden Franken droht. SP-Nationalrat Roger Nordmann ergänzte, dass in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds aktuell erst 6 Milliarden Franken einbezahlt seien. Die Kosten sich aber auf 15 Milliarden Franken belaufen würden. Auch CVP-Bundesrätin Doris Leuthard nahm die AKW-Betreiber in die Pflicht.

Es sei Sache der Betreiber, für die AKW-Stilllegung und Entsorgung aufzukommen.

Zum Glück für die Steuerzahler, lehnte der Nationalrat das Ansinnen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Wenn auch nur knapp. Die SVP erhielt also durchaus auch Unterstützung aus den bürgerlichen Parteien. Insgesamt aber verwarf der Nationalrat die Motion mit 102 Nein-Stimmen zu 84 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Quelle: Parlamentsdienste.

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(Last updated: 31.05.2017, 13:26)