Kantone lehnen ab, Kosovo-Häftlinge ins Heimatland zu überstellen

«Der Strafvollzug im Heimatland bietet nur Vorteile. Er kostet zehnmal weniger als in der Schweiz. Zudem sind die Leute, welche die Schweiz sowieso verlassen müssen, bei Haftentlassung schon in ihrem Heimatland,» meint der SVP-Nationalrat Luzi Stamm gegenüber «10vor10».

Inhalte:

 

Der Kosovare A.S

SVP-Nationalrat Luzi Stamm unterstützt den Kosovaren A.S. Dieser wurde wegen Mordes an seiner Freundin zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Nach Verbüssung seiner Haftstrafe muss er zudem die Schweiz verlassen.

«Um sich besser auf das Leben nach der Haft vorbereiten zu können, möchte der Kosovare seine Reststrafe in einem Gefängnis im Kosovo verbringen.» [Quelle: srf.ch]. Der Bund gibt grünes Licht. Doch der Kanton lehnt ab.

 

Sein Überstellungs-Gesuche werden abgelehnt:

Zwei Überstellungs-Gesuche haben Stamm und sein Schützling A.S. bisher beim Bund eingereicht. Sowohl der Bund wie auch die Republik Kosovo haben grünes Licht gegeben für die Überstellung des Häftlings. Doch der zuständige Kanton Schwyz stellt sich quer. Beide Gesuche wurden abgelehnt.

Begründung von SVP-Regierungsrat André Rüegsegger:

«Bei A.S. handelt es sich um einen brutalen Mörder. Wir haben noch keine Erfahrungen mit diesem Vertrag mit dem Kosovo. Dieser Fall eignet sich nicht, Experimente einzugehen».

 

Ausländer in Gefängnissen

Rund 72 Prozent der Insassen in Schweizer Gefängnissen sind Ausländer. Mit rund 70 Ländern hat die Schweiz Abkommen zur Überstellung von Häftlingen abgeschlossen. Die jährlichen Überstellungen belaufen sich auf knapp 50 Personen.

→ Siehe auch →
HOHE Ausländerkriminalität
hier in der Schweiz?

 

Trotz Vertrag mit Kosovo:

Mit dem Kosovo hat die Schweiz bereits vor drei Jahren einen Vertrag ausgehandelt. Dieser Vertrag bietet in der Schweiz verurteilten Kosovaren die Möglichkeit, ihre Strafe im Heimatland abzusitzen. Zu diesen "Freiwilligen" zählt auch A.S. Seine beiden Gesuche wurden aber vom Kanton abgelehnt.

 

Keine einzige Überstellung:

Tatsächlich wurde bislang noch kein einziger Häftling aus einem Schweizer Gefängnis in den Kosovo überstellt, trotz gültigem Vertrag mit dem Kosovo.

Die Kantone Bern (BE), Schwyz (SZ) und Basel-Land (BL) haben bisher vier Gesuche abgelehnt. Acht Gesuche sind pendent. Grund für die ablehnende Haltung seien Sicherheitsbedenken der Kantone. Man verfüge diesbezüglich über keinerlei Erfahrungen mit dem Kosovo. Es sei unklar, wie der Staat weiter mit den Häftlingen verfahren würde.

 

Bund gibt grünes Licht:

Völlig anders sieht dies der Bund. Die kosovarischen Gefängnisse wurden teilweise mit Schweizer Entwicklungsgeldern renoviert. Das Personal soll von Schweizer Experten ausgebildet worden sein.

Zudem betont der Bund, dass er mit dem Kosovo keinen entsprechenden Vertrag mit abgeschlossen hätte, wenn er den kosovarischen Staat nicht als zuverlässigen Partner ansehen würde.

Weiterführende Informationen:
Kantone überstellen ausländische Insassen kaum ins Heimatland
(Schweizer Radio und Fernsehen)

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(Last updated: 23.02.2017, 19:46 Uhr)