Waffenexport-Verbot: Schweiz liefert Saudi-Arabien trotzdem
Die Schweiz liefert Saudi-Arabien trotz Waffenexport-Verbot Munition und Ersatzteile für Waffen im Wert von 5,5 Millionen Franken - und rechtfertigt Verbrechen gegen die Menschenrechte mit wirtschaftlicher Rendite
Nach der jüngsten Hinrichtung von insgesamt 47 Menschen an nur einem einzigen Tag im Königreich Saudi-Arabien stehen solche umstrittenen Schweizer Geschäfte mit Kriegsmaterial ganz besonders im Fokus.
Inhalt:
- Hinrichtungen interessieren nicht
- Geschäft sticht Moral aus
- Lukratives Saudi-Arabien
- Kriegsmaterialexporte trotz Verbot
- Rendite rechtfertigt jedes Verbrechen
Hinrichtungen kümmern die Schweiz nicht
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitierte den Vertreter des saudischen Botschafters zu sich. So schrieb das EDA in einer Mitteilung: «Die Massenhinrichtungen drohen die konfessionellen Spannungen wieder zu beleben, die in dieser Weltregion bereits viel zu viele Opfer gefordert haben». Doch Worte allein verfangen diesbezüglich längst nicht mehr, die Wirkung verpufft. So fordert die Professorin Elham Manea vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Zürich gegenüber der «Aargauerzeitung»: "Wir müssen im Verbund mit anderen westlichen Staaten den Handel mit Saudi-Arabien einschränken."
Das Geschäft sticht die Schweizer Moral aus
Das entlarvende Gebaren der Schweiz:
Doch ist dies mehr Wunschdenken, denn realistisch. Sobald es um Millionen von Franken geht, hat die Schweiz noch immer ihre hohen moralischen und ethischen Werte in den Hintergrund gerückt. Das Geschäft geht vor, ein Grundprinzip der Schweizer Neutralität.
Saudi-Arabien ist schliesslich ein gewichtiger Handelspartner der Schweiz. Obwohl Saudi-Arabiens Praktiken sich in keinster Weise von denjenigen des Islamischen Staates (IS) unterscheiden, werden hier munter fröhlich weitere Geschäftsbeziehungen eingefädelt und aufrecht erhalten.
Saudi-Arabien: Das Schweizer Exportmass aller Dinge
Saudi-Arabien ist die grösste Volkswirtschaft in der arabischen Welt. Und das Königreich zählt zum wichtigsten Schweizer Exportmarkt im Mittleren Osten, gleich hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten.
In Zahlen ausgedrückt: Allein im Jahr 2014 exportierte die Schweiz Waren in der Höhe von 4,6 Milliarden Franken nach Saudi-Arabien. Damit ist die Schweiz in Saudi-Arabiens Top 11 der Importländer.
Rund 50% des Schweizer Handelsvolumens nach Saudi-Arabien betrifft den Goldhandel.
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Die Kriegsmaterialexporte ins Königreich hat die Schweiz offiziell Anfang 2015 eingestellt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stellt hierfür vordergründig keine Bewilligungen mehr aus. Doch auch hier ist das Moratorium mehr Schein als Sein (siehe auch: Kriegsmaterialgesetz). Denn explizit vom Export-Verbot ausgenommen ist die Ausfuhr von Munition und Ersatzteilen für Waffen. Eine Farce.
Kriegsmaterialexporte trotz Verbot
Auch ist das Kriegsmaterialexport-Verbot lasch und löchrig wie ein Schweizer Käse. Im November stellte das Seco eine Bewilligung für Fliegerabwehrmunition-Export nach Saudi-Arabien aus. Ein Transportflugzeug der saudischen Armee holte die Munition höchstpersönlich in der Schweiz ab. Brisant: Diese Kriegsmaterial-Ausfuhr taucht in den offiziellen Statistiken des Bundes nicht einmal auf. So weit ist es also um die Transparenz der Schweiz bestellt. Und dies wird wohl nur die Spitze des Eisbergs sein.
In der Stellungnahme des Secos heisst es lapidar, es habe sich um Reparatur von Munition gehandelt, «im Rahmen der Herstellergarantie.»
Wirtschaftliche Rendite rechtfertigt jedes Verbrechen
Waffenausfuhren, Munitions-Lieferungen und Handel mit Ersatzteilen nach Saudi-Arabien zählen also nachweislich nach wie vor zum Alltag des Schweizerischen Aussenhandels. Und dies obschon das saudische Königreich seit März 2015 Krieg im Jemen führt. Entsprechend fadenscheinig ist die lasche Rechtfertigung der offiziellen Schweiz auf die brisanten, umstrittenen Geschäfte angesprochen.
«Die Schweizer Industrie muss Verträge einhalten, weil sonst Entschädigungsforderungen gestellt werden», sagt Seco-Sprecher Fabian Maienfisch gegenüber der Aargauerzeitung. «Zudem würde sich die Schweiz andernfalls als zuverlässiger Partner aus dem Markt verabschieden, was zu erheblichen Reputationsschäden für die gesamte Industrie und das Land führte.»
Die wirtschaftliche Rendite rechtfertigt offensichtlich jedes Verbrechen. Was einem Staat mit seinen hehren nach Aussen zur Schau getragenen Werten gar nicht gut ansteht.
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Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 11.01.2016, 11:33 Uhr)