Finanztransaktionssteuer Schweiz - Abstimmung Initiative

Neue Finanztransaktionssteuer in der Schweiz? - Alles Wissenswerte über die Initiative und Abstimmung zur Besteuerung von Finanztransaktionen und steuerbefreite Gewinne.

Schon bald in naher Zukunft stimmt das Volk über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Schweiz ab. Die Sozialdemokratische Partei (SP) lanciert eine entsprechende Initiative, welche eine Besteuerung von Finanztransaktionen vorsieht. Damit steht der Finanzplatz Schweiz einmal mehr im Fokus einer Eidgenössischen Volksinitiative. Primäres Ziel dieser Volksinitiative ist es, dass die Schweiz hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit der EU-Regelung nachzieht.

In insgesamt 11 EU-Staaten ist bereits seit Anfang 2013 eine entsprechende Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte beschlossen worden.

Diese Steuermassnahme soll den unsäglichen Spekulanten auf den Finanzmärkten einen Riegel vorschieben. Die Sozialdemokraten möchten mit ihrer Initiative zur Besteuerung von Finanztransaktionen allen voran auch den Spekulationen in der Schweiz ein Ende setzen.

Inhalt:

 

Millionen Gewinne & Finanztransaktionen - alle von der Steuer befreit


Der Text zur Finanztransaktionssteuer-Initiative der SP steht bereits. Dies bestätigt auch die SP-Nationalrätin Barbara Gysi, die Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Partei (SP).

Die Begründung für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer liest sich schlüssig. Mit einer solchen Steuer auf Finanztransaktionen sollen die bisher komplett steuerfreien hohen Gewinne und die steuerfreien Transaktionen in der Schweiz besteuert werden.

Aktuell im Status Quo werden vollkommen steuerfrei Millionen von Schweizer Franken Beträgen im Minutentakt hin und her geschoben, und dies völlig von den Steuern entbunden.

Weshalb sollen hier Steuerprivilegien für finanzstarke Unternehmer und Spekulanten gelten, die für ihre lukrativen Geschäfte keinen einzigen Rappen geschweige denn Franken an den Staat entrichten müssen, währenddessen Selbständige und die arbeitnehmende Bevölkerung brav jeden Rappen versteuern muss? Hier gilt seit jeher zweierlei Mass. Für die Reichen rund um den Finanzmarktplatz Schweiz gelten eigene, elitäre Gesetze.

Obschon die Eidgenössische Verfassung dies anders vorsieht: Steuergerechtigkeit.

 

Wirtschaftsvertreter bekämpfen die Finanztransaktionssteuer


Finanztransaktionssteuer Schweiz InitiativeDie Initiative zur Finanztransaktionssteuer dürfte es indes nicht leicht haben in der Schweiz. Klar spricht das Anliegen der SP der Schweizer Stimmbevölkerung vor & nach der Abzocker-Initiative aus der Seele.

Die Wirtschaftslobby-Parteien Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Grünliberale Partei (GLP), über Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) bis hin zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) kündigen aber erbitterten Widerstand gegen eine Transaktionsbesteuerung an. Schliesslich wären eben genau diese Politiker, sogenannte Volksvertreter, und deren mächtige Lobby-Organisationen hinter den Parteien (mehr zum Thema: Economiesuisse - die mächtigste Lobby-Gruppe im Bundeshaus Parlament) direkt von der Finanztransaktionssteuer betroffen.

Die Begründung und Argumente der Gegner einer Besteuerung von Finanztransaktionen und steuerbefreiten Millionen-Gewinne ist deshalb leicht durchschau- und absehbar: Man dürfe in diesen "wirtschaftlich schlechten Zeiten" nicht der Standortattraktivität Schweiz schaden.

Übersetzt heisst dies, man darf die erfolgreich mit finanzstarker Lobbyarbeit aufgebauten Pfründe und Steuerprivilegien einiger weniger nicht gefährden. Ob gute oder schlechte Zeiten, Finanzkrise hin oder her, die Argumentation "schlechte Zeiten" zieht immer und zählt zum Mantra der Konzern-Vertreter aus den bürgerlichen, konservativen und rechten Parteien. Doch für wen sind die Zeiten tatsächlich schlecht?

Sicherlich nicht für jene, die mal eben so auf Knopfdruck Millionenbeträge hin und her transferieren, ohne diese je besteuern zu müssen. Eine Finanztransaktionssteuer macht deshalb rein sachlich gesehen schon Sinn. In sage und schreibe 11 EU-Staaten wurden entsprechende Steuern bereits eingeführt, ohne dem Finanzmarktplatz Europa bzw. der Standortattraktivität der EU zu schaden.

 

Ohne Finanztransaktionssteuer: Steuerverlust von 4 Milliarden Franken pro Jahr


Nicht nur deshalb scheint die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und Gewinne mehr als logisch. Die SP verspricht sich durch die Finanztransaktionssteuer aber auch Mehreinnahmen für den Staat, welche der Schweiz bzw. dem Schweizer Steuerzahler bislang durch die Lappen gehen.

Die nicht eingenommenen Gelder mangels Besteuerung auf Transaktionen und Millionen Beträge werden schätzungsweise auf 3 bis 4 Milliarden Schweizer Franken beziffert. Aller Voraussicht nach weitaus mehr.

Dadurch könnten zum Beispiel ohne weiteres die Schweizer AHV Rentnerinnen und Rentner profitieren, welche unter Berücksichtigung der 2. Säule zu 20% mit einem Einkommen unter 2550 Franken pro Monat auskommen müssen (siehe dazu: AHV Plus Initiative der SGB).

Eine Finanztransaktionssteuer-Initiative hat auch deshalb was Gutes, weil sie die wahren Interessen der Politiker und Wirtschaftsvertreter offenbart. Die Economiesuisse wehrt sich mit Händen, Füssen und Millionen von Schweizer Franken gegen eine solche Finanztransaktionssteuer in der Schweiz. Vielleicht dreht sie ja wie bei der Abzocker-Initiative einen weiteren kostenintensiven, spannenden Kampagnenfilm (mehr zum Thema: Grounding 2026 - der Economiesuisse Film).

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