Burka-Verbot: Im Tessin ab 1. Juli 2016 Gesetz

Publiziert: 2016-06-16, 16:08 Uhr | → Kommentieren
Autor: NEWS - Redaktion


Burkaverbot: Die Burka muss ab 1. Juli im Tessin im Kleiderschrank bleiben. Das Burka-Gesetz wird fristgerecht in Kraft treten, nachdem das Bundesgericht zwei Rekurse von Burkaverbot-Gegnern abgelehnt hat.

Das Burka- und Niquab-Verbot

Genauer gesagt, hat das Bundesgericht eine aufschiebende Wirkung zur Gesetzeseinführung durch die beiden Rekurse verweigert. Über den Rekurs-Inhalt selbst muss das Bundesgericht aber noch befinden.

Deshalb tritt das Burka-Verbot wie vorgesehen am 1. Juli 2016 im Kanton Tessin in Kraft. Allerdings bislang unter Vorbehalt, da die zwei Rekurse noch hängig sind. Beide Beschwerden prangern das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum an.

Tessiner wollen keine Burkas

Die Bevölkerung des Kanton Tessins hat im Jahr 2013 als erster Schweizer Kanton über eine Initiative zum Verbot der Vollverschleierung mit JA abgestimmt.

Verboten ist daher das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und/oder Gesichtsschleiern (Niquab) im öffentlichen Raum.

Die SVP will die Gunst der Stunde für ihre Zwecke nutzen und hat hierfür eigens eine Initiative zum schweizweiten Burka-Verbot lanciert.

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