SVP: «SP will Krankenkassen ruinieren»

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Die SP Schweiz will einen sofortigen Prämienstopp, weil die Krankenkassen 8,3 Milliarden Franken an Reserven horten, die Prämien aber trotzdem weiter steigen. Die SVP, die Krankenkassen-Partei schlechthin, wehrt sich und reagiert dagegen - für das Recht auf höhere Krankenkassenprämien.

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«SP will Kassen in den Ruin treiben!»

SVP-Nationalrat und Santésuisse-Präsident Heinz Brand - also jenes SVP-Schwergewicht, das Behandlungen für nur "einige Tausend Franken" am liebsten von der obligatorischen Krankenkassen-Grundversicherung ausschliessen und Versicherte selber bezahlen lassen will - sieht seine Felle davonschwimmen und drückt medial auf die Tränendrüse: «Die SP will die Kassen in den Ruin treiben», klagt Krankenkassen-Lobbyist Brand im «Blick».

 

 

Wer treibt hier wen in den Ruin?

164‘000 Krankenversicherte können ihren Krankenkassen-Rechnungen nicht mehr bezahlen. Während Brands SVP behinderte Eltern noch ärmer macht, indem die SVP zusammen mit der FDP die IV-Kinderrenten um -25% kürzt. Dazu will die SVP Schweizern die Sozialhilfe auf 5 Franken pro Tag kürzen - inklusive zynischem 5-Franken-Menü-Vorschlag. Die Liste liesse sich mühelos verlängern, würde hier aber den Rahmen sprengen. Zurück zum eigentlichen Thema.

 

 

Um was geht es?

Seit dem Jahr 2009 sind die finanziellen Reserven der Schweizer Krankenkassen um 5 Milliarden Franken auf 8,3 Milliarden Franken gestiegen. Obschon der Bund den Kassen lediglich 4 Milliarden Franken Mindestreserven vorschreibt. Das sind doppelt so viele finanzielle Reserven wie notwendig. Trotz gewaltigen Geldreserven der Krankenkassen steigen die Prämien aber Jahr für Jahr immer weiter. SP-Präsident Christian Levrat bezeichnet dies als «Diebstahl am Volk» und will in der Herbstsession im Parlament einen sofortigen Prämienerhöhungsstopp einfordern.


PRÄMIENSTOPP
SP will Krankenkassen-Prämienerhöhungen verbieten - ab sofort!

Stop Krankenkassen Prämien Arzt Hand


Die SP Schweiz fordert ein sofortiges Prämienmoratorium, das heisst keine Krankenkassen-Prämienerhöhungen mehr. Aus gutem Grund. Denn die Kassen der Schweizer Krankenkassen sind mit 8,3 Milliarden Franken Reserven prall gefüllt. Ein Skandal und «Diebstahl am Volk» ...



 

 

Die dreiste SVP-Lüge

SVP-Nationalrat Heinz Brand sieht deshalb seinen eigenen Futtertrog sowie die Interessen der mächtigen Krankenkassen in Gefahr und wehrt sich im «Blick» mit fadenscheinigen Angaben: «Die Reserven in diesem Umfang (Anm.: gemeint sind 8,3 Mrd. CHF) sind absolut betriebsnotwendig.» Denn die vom Bund vorgeschriebene Solvenzquote von 100 Prozent würde gerade mal ausreichen, «um alle vorhandenen Forderungen der Ärzte, Spitäler und so weiter zeitgerecht zu bezahlen», rechnet Brand eigenwillig vor. Zur Zeit beträgt die Solvenzquote der Kassen allerdings satte 183 Prozent - das sind 4,3 Milliarden Franken mehr, als der Bund als Minimal-Reserve vorschreibt.

Der «Blick» korrigiert und überführt Brands Milchbubenrechnung-Propaganda: Brands Rechnung stimme nämlich «nur, wenn gar kein Geld mehr reinkäme. Also, wenn niemand mehr Prämien zahlen würde - was nahezu ausgeschlossen ist». Das lässt Brands Aussagen ziemlich plump und als bewusste Irreführung dastehen. Will er die Versicherten tatsächlich derart seicht für dumm verkaufen? Der SVP-Nationalrat indes beharrt weiter auf seiner Meinung und verweist auf die Möglichkeit, dass die Kassen «in manchen Jahren» wider Erwarten «mehr grosse Schadensfälle als prognostiziert bewältigen» müssten. Auf das Nachhaken des Blicks, ob es hierfür mit 8,3 Milliarden Franken tatsächlich doppelt so viele Geldreserven bräuchte, wie vom Bund vorgeschrieben, entgegnet Brand: «Ja.» Denn wenn das Geld nicht reiche, müssten die Versicherungen Insolvenz anmelden.

«Herr Levrat will die Kassen mit seinen Reservevorstellungen offenbar in den Ruin und die Versicherten in Not treiben», so der Krankenkassen-Lobbyist Brand im «Blick». Jetzt gibt Brand also sogar noch vor, sich selbstlos für die Versicherten einzusetzen. Mehr Realsatire geht nicht.


KK-GEWINNE
IN DER GRUNDVERSICHERUNG

Milliardengewinn für KVG-Leistungen. Gewinne in der obligatorischen Grundversicherung sind in der Schweiz eigentlich verboten

Krankenkasse Grundversicherung Gewinne


«Zwölf grosse Krankenversicherungen erzielten 2018 fast eine Milliarde Gewinne für KVG-Leistungen», aber «nur gerade 3 Krankenkassen» in der Schweiz zahlten ihren Versicherten die zu viel bezahlten Prämien zurück. Gewinne in der obligatorischen Grundversicherung der Schweiz sind eigentlich verboten ...


 

 

Interessante Info:

Heinz Brand (SVP) stimmte sowohl für die Kinderrenten-Kürzung von IV-Rentnern um -25% wie auch dafür, dass Unternehmen und Grossbanken wie die UBS ihre Strafen von der Steuern abziehen können.


SVP-Nationalrat Heinz Brand will also nicht nur, dass Krankenversicherte immer mehr Prämien zahlen, sondern dass sie gleich auch noch die Bussen von verurteilten Schweizer Konzernen wie die der UBS bezahlen.
 

Übrigens. Folgende Parlamentarier und Volksvertreter im Bundeshaus erhalten Geld von Krankenkassen bezahlt:


KRANKENKASSEN-LOBBY
Diese Lobby-Parlamentarier erhalten Geld

von Schweizer Krankenkassen - Interessenkonflikt?

Einkommen Deal Geschäfte


Diese Parlamentarier (Nationalräte und Ständeräte) sind direkt oder indirekt mit den Krankenkassen, Dachorganisationen KK oder Unterorganisationen KK verbandelt - und erhalten Geld auf ihr Konto. Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn ...


Weiterführende Informationen:
Santésuisse-Präsident Heinz Brand wehrt sich gegen Prämienstopp (Blick)

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(Last updated: 02.09.2019, 17:00)