SVP will allen EU- & Balkan-Flüchtlingen Asylstatus entziehen

Balkanstaaten und EU-Länder sollen als sichere Herkunftsländer anerkannt und der «Asylstatus für Personen aus diesen Staaten» soll aufgehoben werden. Dies fordert SVP-Nationalrat Erich Hess mit einer Motion im Parlament.

In der Schweiz wären alle Flüchtlinge aus den zehn Balkan-Ländern vom Verlust des Asylstatus betroffen (Albanien*, Bosnien u. Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Moldova, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien und Serbien) sowie Hilfesuchende aus allen EU-Mitgliedsstaaten.

Inhalte:

 


 

 

«Asylstatus aufheben»


Die Motionsforderung von Erich Hess lautet:
«Der Bundesrat wird beauftragt, die Staaten des ehemaligen Jugoslawien sowie Albanien und EU-Mitgliedsländer als sichere Herkunftsländer anzuerkennen und

1. auf Asylgesuche aus diesen Staaten nicht mehr einzutreten,
2. den Asylstatus für Personen aus diesen Staaten aufzuheben.»
 

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«Keine Balkan-Kriege mehr»

Der rechte SVP-Nationalrat Erich Hess schreibt in seiner Motionsbegründung: «Die Konflikte auf dem Balkan in den 1990er-Jahren hatten direkte Auswirkungen auf die Schweiz. Asylgesuche schnellten infolge des Bosnien-Krieges und später wegen des Kosovo-Krieges massiv an. Unterdessen sind fast zwei Jahrzehnte seit dem letzten kriegerischen Konflikt auf dem Balkan vergangen. Multinationale Militärtruppen sind vor Ort stationiert, der Balkan ist befriedet. Mit Slowenien und Kroatien sind zwei Staaten des ehemaligen Jugoslawien mittlerweile EU-Mitglied geworden. Bosnien-Herzegowina hat ein Gesuch auf eine EU-Mitgliedschaft gestellt und auch die übrigen Länder in dieser Region beabsichtigen den Beitritt.

Diese veränderte politische Situation verlangt von den Schweizerischen Behörden, ihre bisherige Asylpraxis zu überdenken. Gemäss Asylstatistik befanden sich am 31. Dezember 2017 über 3'100 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien sowie Albanien im Asylprozess.

Da in diesen Staaten kein kriegerischer Konflikt (mehr) herrscht, ist auch eine Gefährdung an Leib und Leben nicht mehr gegeben. Dies zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass diese Leute Reisen in ihre Heimat unternehmen. Aus diesem Grund sind die Länder des ehemaligen Jugoslawien, Albanien und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als sichere Herkunftsländer zu bezeichnen. Auf Asylgesuche von Personen aus diesen Staaten soll künftig nicht mehr eingetreten werden», fordert das Nationalratsmitglied der Rechtspartei Schweizerische Volkspartei (SVP) unmissverständlich.

Hier geht es direkt zur Motion 19.3937.

Folgende Nationalräte haben die Motion mitunterzeichnet:

Nationalräte Partei
Egger Mike SVP
Grüter Franz SVP
Steinemann Barbara SVP
Wobmann Walter SVP

Der erstbehandelnde Rat ist der Nationalrat, die zuständige Behörde das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Wir halten Euch auf dem Laufenden.

 

 

So viele Balkan- & EU-Flüchtlinge hat die Schweiz im Asylprozess

Von der SVP-Motion betroffene Personen im Asylprozess in der Schweiz nach Nation (Stand 31.05.2019):

Nation Total Personen im Asylprozess in der Schweiz Personen im Verfahrensprozess Vorläufig aufgenommene Personen
Albanien 143 75 63
Bosnien u. Herzegowina 412 25 383
Bulgarien 7 0 7
Deutschland 2 0 1
Frankreich 2 0 2
Griechenland 2 2 0
Grossbritannien 4 0 4
Kosovo 822 50 761
Kroatien 6 0 6
Lettland 1 0 1
Moldova 12 4 7
Montenegro 52 3 47
Nordmazedonien 203 30 153
Österreich 1 1 0
Portugal 2 1 1
Rumänien 5 2 3
Serbien 1'222 65 1'156
Slowakei 2 2 0
Slowenien 1 0 0
Spanien 3 1 2
Total 2'904    

Quelle: Staatssekretariat für Migration (SEM)

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(Last updated: 09.08.2019, 16:22)