Die Schweiz soll dem inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl gewähren

«Julien Assange muss eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erteilt werden, um ihn vor der ungerechtfertigten Strafverfolgung Amerikas zu schützen», das fordert Schweizer PdA-Nationalrat Denis de la Reussille vom Bundesrat.

In der Fragestunde im Nationalrat versuchte de la Reussille bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter mithilfe einer Interpellation in Erfahrung zu bringen: «Zieht es der Bundesrat in Betracht, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren?»

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Die Schweiz soll Assange Asyl anbieten

«Seitdem die ecuadorianische Regierung dem Wikileaks-Gründer Julian Assange das Asyl verweigert und die britische Polizei ihn in der Botschaft in London festgenommen hat, wo er sich seit 2012 aufhielt, hat eine grosse Zahl von Menschenrechtsverteidigern ihre Beunruhigung geäussert, namentlich wegen einer möglichen Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Festnahmen des Journalisten Julian Assange ist ein herber Schlag für den unabhängigen Journalismus. Unserem Land gereichte es zur Ehre, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren», begründet der linke Nationalrat de la Reussille seine Interpellation.


Julian Paul Assange ist ein australischer Politikaktivist und Gründer der berühmten Enthüllungs-Plattform Wikileaks. Im April 2019 entzog ihm der neue Präsident Ecuadors das Asylrecht, woraufhin Assange von der britischen Polizei noch in der ecuadorianischen Botschaft festgenommen und unterdessen zu einer Haftstrafe von 50 Wochen verurteilt wurde. Ihm droht eine Auslieferung in die USA.
 


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Bundesrat sagt Nein zum Asyl für Assange

Die zuständige FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:

«Die Erteilung einer humanitären Bewilligung setzt voraus, dass sich eine kantonale Behörde zuvor bereit erklärt hat, zu diesem Zweck eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Darüber hinaus ist es seit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 nicht mehr möglich, einen Asylantrag im Ausland zu stellen. Jede Person, deren Leben oder körperliche Unversehrtheit direkt, ernsthaft und materiell bedroht ist, kann jedoch bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein humanitäres Visum beantragen. Der Antrag wird sorgfältig unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Einreise in das Staatsgebiet und die Erteilung von Visa geprüft, die eine besondere Notlage voraussetzen, die ein Eingreifen der Behörden erfordert und die die Erteilung eines Einreisevisums für die Schweiz rechtfertigt. Generell sind die Behörden der Ansicht, dass eine Person, die sich bereits in einem sicheren Drittland befindet, nicht direkt bedroht ist. In diesem Fall gibt es keinen Hinweis darauf, dass Großbritannien, das Land, in dem Julian Assange derzeit lebt, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.»

Mit anderen Worten: Wikileaks-Gründer Julian Assanges Asylantrag hätte in der Schweiz keine Chance.

Hier geht es direkt zur Interpellation 19.5241.


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(Last updated: 08.08.2019, 22:00)