1. Schweizer Stadt ruft Klimanotstand aus!

Heute hat die erste Stadt der Schweiz offiziell den Klimanotstand ausgerufen. Sie anerkennt die Erderwärmung als Krise an und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. Ein voller Erfolg der Klimastreik-Schülerinnen und -Schüler.

Die Stadt Basel ist die erste Schweizer Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat. Sie folgt damit den Vorbildern, den grossen Städten im Ausland wie London, Los Angeles und Vancouver, die allesamt in den vergangenen Wochen den Klimanotstand erklärt haben.

Inhalte:

• Klimanotstand Resolution
• Was bedeutet der Klimanotstand?

Die Klimanotstand Resolution:

Der Text für die mit Zweidrittelmehrheit (siehe weiter unten) angenommene «Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes» wurde von Jugendlichen verfasst, welche die Klimastreiks in Basel organisiert haben:

RESOLUTION:
«Am Samstag, 2. Februar 2019, folgten nach Angaben der Polizei rund 8’000-10’000 Menschen aus der Region Basel dem Aufruf zahlreicher engagierten Schüler*innen und gingen auf die Strasse. Sie forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Parlament und Regierung sofort effizient und konsequent handeln, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.

Die Schüler*innen sprechen aus, was uns allen schon lange bewusst ist. Es ist Zeit zu handeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter global um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar machen. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in der Schweiz wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Wintertourismus von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloss ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Massnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

• Der Basler Grosse Rat erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.

• Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

• Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondereim Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

• Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.»
 

Was bedeutet der Ausruf des Klimanotstandes?

Die Parlamentarier haben die Ausrufung des Klimanotstandes klar und deutlich mit 71 Ja-Stimmen gegen 17-Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen sowie der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen. In der Realpolitik bedeutet die Resolution, der Grosse Rat von Basel (Kantonsparlament) wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen. Allerdings ist der Begriff „Notstand“ nicht im juristischen Sinne gemeint, es handelt sich folglich um kein Notrecht, mit dem man sich über das bestehende Recht hinwegsetzen könne. Die Resolution hat keine bindende Wirkung. Vielmehr hat der Klimanotstand symbolischen Charakter, ein politisches Statement sozusagen zur Anerkennung des Klimawandels als Problem. Die Ausrufung des Klimanotstandes sendet ein wichtiges Signal in die ganze Schweiz. Wann wird die Schweiz auf Bundesebene folgen und offiziell den Klimanotstand ausrufen? Entsprechende Bestrebungen sind auf politischer Ebene längst im Gange. Die klimastreikenden Schülerinnen und Schüler haben in kürzester Zeit bereits mehr bewirkt, als die Politik in den ganzen letzten Jahrzehnten.