«Betende Muslime kriminalisieren»? - Das steckt dahinter
Wetten, dass 8 von 10 Personen,
die sich neuerdings (seit gestern) urplötzlich über betende Muslime aufregen, ...
... noch nie einen betenden Muslim im öffentlichen Raum gesehen haben?
Es ist ja nicht etwa so, dass wir drängende Probleme im Land zu lösen hätten.
Wir alle haben sehr günstige Krankenkassenprämien.
Wir alle haben tiefe Wohnungsmieten.
Einen gesetzlichen Mindestlohn.
Fürstliche Renten.
Keine drohende Altersarmut.
Keine Armen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
...
Oder etwa doch nicht?
Wir sind uns doch einig, dass dies die drängenden Fragen sind, die es zu lösen gilt?
Das politische Rezept der SVP auf all diese Fragen:
Kürzungen.
Trotz Milliardenüberschuss in der Bundeskasse.
Sie kürzt bei den Kinderrenten, kürzt beim Grundbedarf, kürzt bei der Armutsbekämpfung, kürzt bei der IV-Rente, kürzt bei den Ergänzungsleistungen für Behinderte und Betagte, kürzt Schweizern die Sozialhilfe auf das Niveau eines Asylbewerbers ...
Sie kürzt.
Vier lange Jahre hatte die Schweizerische Volkspartei in der rechts-dominierenden Legislatur von 2015-2019 zusammen mit der FDP die grosse Chance gehabt, der Schweizer Bevölkerung auf all diese drängenden Fragen konstruktive Antworten und praktische Lösungen anzubieten.
Das hat sie nachweislich nicht getan.
Sie kürzt.
Die Krankenkassenprämien sind hoch - und steigen weiter.
Die Mietpreise auch.
Einen Mindestlohn gibt es nicht.
Immer mehr Ü50-Jährige sind arbeitslos.
Die Renten werden kleiner.
Die Altersarmut ist auf dem Vormarsch.
Die Anzahl der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, steigt.
...
Wobei.
All das kann man ja kaum der SVP alleine anlasten.
Das wäre dann doch reichlich unfair.
Sehr wohl aber kann man ihr anlasten ...
... dass sie weiter kürzt.
Die SVP präsentiert derweil populär-politische Lösungen wie Kopftuchverbote, Minarettverbote, Betverbote, ...verbote ...verbote ... und ein unpopuläres Nicht-Verbot für direkte Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer.
Aber.
Sie präsentiert dem Volk keine Lösungen für die drängenden Probleme im Land.
Ausser Kürzungen.
Da stellt sich unweigerlich die Frage:
Ist sie mit einer solchen Kürzungs-Politik nicht eher Teil des Problems?
Das Betverbot: Friedliches Beten im öffentlichen Raum soll "kriminalisiert" werden, während zur selben Zeit das Saufen, Grölen, Littering und ähnliche Aktivitäten im Freien genehm sind. Eine fragwürdige Verhältnismässigkeit. Es scheint, die SVP legt selber Brände, um sich hernach als rettender Feuerlöscher aufzuspielen. Abgesehen davon hatte die SVP in der Legislatur 2015-2019 leider wenig konstruktive Sachlösungen anzubieten. Kontroverse Nebenschauplätze wie das Betverbot lenken vielmehr davon ab, dass die SVP zur Zeit einen massiven, nie dagewesenen Sozialabbau gegen den Mittelstand und die Einkommensschwachen betreibt. Vielleicht könnte ja sonst vor den Wahlen 2019 dem einen oder anderen Wähler ein Lichtlein aufgehen, dass man früher oder später womöglich gar selber von den SVP-Kürzungen betroffen ist ...
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Autor: Schweiz - Redaktion