SVP will 1,5 Millionen Doppelbürger von Abstimmungen und Wahlen ausschliessen


1,5 Millionen Doppelbürger zählt die Schweiz. Davon 916'000 im Inland und 560'000 im Ausland (Auslandschweizer). Sie alle sind der SVP ein Dorn im Auge wie mehrere Vorstösse offenbaren. Einer davon ist SVP-Nationalrat Peter Kellers Vorstoss: Alle Doppelbürger sollen sich für ein Land entscheiden müssen und künftig nur noch da abstimmen dürfen. Im anderen Land sollen sie all ihre Wahl- und Stimmrechte verlieren.

 


Schweizer Pass

Die SVP hat es auf die Doppelbürger in der Schweiz und auf die Auslandschweizer mit doppelter Staatsangehörigkeit abgesehen. «Auslandschweizer, aber auch Ausländer mit Doppelpass in der Schweiz sollen sich für ein Land entscheiden, wo und wie sie ihr Abstimmungs- und Wahlrecht wahrnehmen wollen», erklärt der SVP-Nationalrat Peter Keller gegenüber dem «Blick». Es ist bereits der nächste Vorstoss, nachdem die SVP mittels parlamentarischer Initiative Doppelbürger bei der Polizei verbieten lassen will. Mittels einer entsprechenden Motion solle der Bundesrat mit dieser Forderung beauftragt werden, wie die Zeitung berichtete.

Damit geht die leidige Doppelbürger-Debatte nach der Doppeladler-Geste der Schweizer Nationalspieler Granit Xhaka, Xherdan Shaqiri und Stephan Lichtsteiner in die nächste Runde. 2019 ist schliesslich Wahljahr und Doppelbürger resp. Schweizer mit Migrationshintergrund gehören offenbar zum Kernthema der Schweizerischen Volkspartei. Man hat ja augenscheinlich keine wichtigeren Themen und Lösungen anzubieten. Vielleicht ist es aber auch lediglich ein Versuch, davon abzulenken, dass die SVP die Schweizerinnen und Schweizer ärmer macht (mit 5 Fr. pro Tag zum Leben). Indem die SVP u.a. Behinderte und Betagte attackiert und die Ergänzungsleistungen um 700 Millionen Franken kürzt. Indem sie die Kinderrenten in der AHV/IV um -25% kürzt und damit insbesondere behinderte Eltern trifft. Indem sie schweizweit die Prämienverbilligungen zusammenstreicht, den Sozialhilfe-Grundbedarf um -30% kürzt und die Nothilfe gar um -40%. Indem sie fordert: «Keine IV-Rente für U30-jährige psychisch Kranke mehr!». Oder indem sie Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer durchsetzt und so neue Kriegsflüchtlinge mitproduziert.

«Ich will niemanden benachteiligen, sondern demokratische Gerechtigkeit herstellen.» Laut SVP-Nationalrat Keller sei es aber ein Unding, dass Schweizer Doppelbürger mehr Privilegien hätten als Eidgenossen: "EU-Pass, Militärdienstpflicht ausweichen und doppeltes Stimmrecht, ohne doppelt Steuern zu zahlen". «Wir schaffen mit dem Doppelbürger-Stimmrecht klammheimlich eine Zweiklassen-Gesellschaft, eine Fünfer-und-Weggli-Mentalität», enerviert sich Keller im «Blick».


SVP-Leader outet sich als Faschisten- und Scharia-Freund

Ein führender SVP-Politiker im höchsten Regierungsamt legitimiert einen homophoben, frauenfeindlichen Faschisten mit Vergewaltigungsfantasien und Mordlust. Ebenso einen radikalen Scharia-Führer, der eigene Bürger umbringen und sie auch à la Islamischer-Staat-Methode (IS) steinigen lässt und Frauen systematisch Grundrechte verweigert. ...


UPDATE: Am 28.09.2018 reichte SVP-Nationalrat statt einer Motion eine Interpellation ein. Für die grosse Parlamentskammer scheint die Interpellation als erstbehandelter Rat am 14.12.2018 als erledigt. Ob noch wie zuvor angekündigt eine Motion folgt, ist unklar. Der Bundesrat nahm wie folgt Stellung zu Kellers Interpellation:

«Alle Schweizerinnen und Schweizer haben die gleichen politischen Rechte (Art. 136 Abs. 1 in fine der Bundesverfassung, BV; SR 101). Die politische Partizipation ist ein wichtiger Pfeiler für das gute Funktionieren unserer Demokratie. Er würde infrage gestellt, wenn Doppelbürgerinnen und Doppelbürger wegen einer Optionspflicht auf die politische Partizipation verzichten müssten. Eine solche Optionspflicht würde eine Kluft zwischen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern mit Partizipationsmöglichkeiten und solchen ohne schaffen. Die Möglichkeit, politische Rechte in der Schweiz auszuüben, stösst auch bei Auslandschweizerinnen und -schweizern auf reges Interesse. Gegenwärtig haben sich über 170 000 von ihnen über eine Schweizer Vertretung für die Wahrnehmung ihrer politischen Rechte angemeldet. Drei Viertel der Auslandschweizerinnen und -schweizer verfügen über eine oder mehrere zusätzliche Staatsbürgerschaften.

3. Seit dem 1. Januar 1992 ist in der Schweiz das Doppelbürgerrecht ohne Einschränkungen zulässig. Dem Bundesrat sind keine besonderen Integrationsprobleme bei Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit bekannt.
[...] Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist der letzte Integrationsschritt, weshalb die höchsten Anforderungen an die Integration der gesuchstellenden Personen gestellt werden.»

Weiterführende Informationen:
Doppelbürger sollen nicht doppelt stimmen (Blick)


Der «Krieg der SVP gegen die Armen» in der Schweiz - minutiös dokumentiert

Die "Volks"partei ist konsequent. Man muss «zuerst auf die eigenen Leute schauen» ...



Vielleicht interessiert Dich auch:


Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch Autor: Schweiz - Redaktion

Die Schweiz kompakt - ConvivaPlus.ch
Lokales, regionales und nationales Wissen.

 

(Last updated: 29.01.2019, 18:09)