Die Linke kündigt Volksinitiative gegen Waffenexporte-Lockerung an: Das Volk soll entscheiden


Gute Nachrichten! Das Volk soll doch was mitzureden haben, nachdem FDP, SVP & CVP beschlossen hatten, Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben - ohne öffentliche Debatte. Die Linke kündigt nun für nächste Woche eine Volksinitiative gegen die Lockerung der Ausfuhrbestimmungen von Kriegsmaterial an.

Schweizer Waffenexporte in die Welt

 


«Wir werden eine Volksinitiative starten, die sich einsetzen will, dass diese Aufweichungen wieder rückgängig gemacht werden.» Dies erklärte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf in der Radiosendung «Rendez-vous» von SRF. Die Volksinitiative soll bereits in der kommenden Woche lanciert werden. Die Initianten sind ein parteienübergreifender Zusammenschluss von SP, Grüne, BDP, GLP, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und diversen kirchlichen Organisationen. Ziel der Initiative ist es, die Lockerung der Schweizer Waffenexportbestimmungen in Bürgerkriegsländer wieder rückgängig zu machen. Das Volk soll nun entscheiden und das letzte Wort haben.

Nimmt man die Empörungswelle in den letzen Tagen über den eigenmächtigen Entscheid der rechten & rechts-nationalen Nationalräte und Ständeräte als Massstab für eine kommende Abstimmung, dann muss sich die Rüstungslobby von FDP, SVP und CVP wohl warm anziehen.

Weitere Infos folgen in Kürze ...

Nationalräte und Ständeräte, die für Schweizer Waffenexporte in Bürgerrkiegsländer sind


Die Schweiz beliefert 64 Länder mit Kriegsmaterial - auch Scharia-Staaten

Das sind 33% aller weltweiten Länder, darunter mind. 4 kriegführende Länder und auch radikale Scharia-Staaten ...


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(Last updated: 04.09.2018, 14:06)