Ueli Maurer „verliert“ 2,4 Mrd. Fr.
Statt 5 Milliarden nur noch 2,6 Milliarden Franken im Plus. Dank eines Kniffs aus der Trickkiste wird einerseits die Finanzkraft des Bundes extra schlecht gerechnet, so Kritiker, um einen Sparkurs zu rechtfertigen. Andererseits hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nun aufgedeckt, dass sich Finanzminister Bundesrat Ueli Maurer (SVP) zudem mit Fehlbuchungen um 692 Millionen Franken verrechnet hat.
Inhalte:
Maurers Buchhalter-Trick:
Maurers Finanzspezialisten ist ein „peinlicher“ Fehler unterlaufen, berichtet der «Blick». Ursprünglich rechnete der Bund im Voranschlag 2017 mit einem Defizit von 250 Millionen Franken. In der Staatsrechnung 2017 präsentierte Ueli Maurer dann aber einen Gewinn von 2,8 Milliarden Franken - anstatt 5 Milliarden Franken. Denn dank eines buchhalterischen Tricks entfernte Finanzminister Maurer ganze 2 Milliarden Franken aus der Rechnung (für Rückstellungen).
Kritiker monieren, dass Bundesrat Maurer die Schweiz absichtlich arm rechne, um einen rigorosen Sparkurs fahren zu können.
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SVP: «Krieg gegen die Armen!»
Die "Volks"partei ist konsequent. Man muss
«zuerst auf die eigenen Leute schauen»:
Arbeitnehmerschutz aufweichen
Bildungswesen kaputtsparen
Prämienverbilligung kürzen
Privatsphäre abschaffen
Mieterschutz aushöhlen
Sozialleistungen kürzen
Renten-Massaker
uvm.
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Grober Rechnungsfehler:
Nun muss Maurer den Gewinn des Bundes abermals korrigieren: Im Jahresabschluss finden sich laut EFK (die Rechnungsrevisorin des Bundes) Fehlbuchungen in der Höhe von 692 Millionen Franken.
Gemäss Recherchen des «Blick» ist die Jura-Autobahn «397 Millionen Franken weniger wert, als in den Büchern steht». Bei Armasuisse-Immobilen sind 117 Millionen Franken nicht abgeschrieben worden. Und für 178 Millionen Franken sind Verrechnungssteuern «nicht periodengerecht, also im falschen Jahr, verbucht» worden. Der Jahresgewinn schmilzt daher weiter von 2,8 auf 2,6 Milliarden Franken hinunter
Gegenüber der Zeitung relativiert Maurers Departementssprecher Roland Meier die Fehlbuchungen: «Für den Bund ist dadurch kein finanzieller Schaden entstanden, es handelt sich um eine reine Buchungsangelegenheit.» Das Finanzdepartement (EFD) von Bundesrat Maurer gibt allerdings zu, dass es zu „fehlerhaften Buchungen“ gekommen sei.
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Weiterführende Informationen:
• Peinlicher Fehler in der Bundesbilanz: Ueli Maurer verrechnet sich um 700 Millionen! (Blick)
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Autor: Schweiz - Redaktion