Eritreer werden in die Illegalität gedrängt

Die Schweiz verschärft ihre Asylpolitik gegenüber Eritreern massiv und ist nun spürbar restriktiver als andere EU-Staaten. 3200 Eritreer sollen in die Diktatur Eritrea zwangsausgeschafft werden.

Heute geht die Schweiz mit Flüchtlingen aus Eritrea deutlich restriktiver um als andere EU-Staaten. Die Schutzquote ist von 95,5% im Jahr 2015 auf 83% im letzten Jahr gesunken. Im EU-Schnitt lag die Anerkennungsquote 2017 jedoch bei 90%. In Deutschland werden nur gerade 2,4% abgelehnt, in Schweden 4,8% und in den Niederlanden 11,5%.
 

Inhalte:

• Willkürstaat Eritrea
• Fragwürdige Verschärfung
• Gefährliche Massnahme

Willkürstaat Eritrea:

Grundlage der neuen Massnahme bilden Erkenntnisse einer Fact-FindingMission. Auch Länder wie Dänemark und Norwegen haben eine entsprechende FactFinding-Miision durchgeführt - jedoch anders als die Schweiz daraufhin keine Verschärfung der Asylpraxis vorgenommen. Die Schweiz steht alleine da. SP-Nationalrat Cédric Wermuth, Mitglied der staatspolitischen Kommission des Nationalrates, kritisiert seine eigene Bundesrätin, Justizministerin Simonetta Sommaruga, für die Praxisverschärfung. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will 3200 vorläufig aufgenommene Eritreerinnen und Eritreer wieder in ihre Heimat zurückschicken. Obschon in Eritrea laut Schweizerischer Flüchtlingshilfe (SFH) keine Anzeichen einer Besserung der Lage erkennbar sind.

Dem pflichtet SP-Nationalrätin Yvonne Feri bei: «Ich bin sehr erschrocken, als ich das gehört habe. Das Land (Eritrea) wird diktatorisch geführt.» Flüchtlinge aus Kriegsländern gehörten in der Tat zurück in ihre Heimat, sofern der Krieg vorbei sei. In Eritrea habe es allerdings «keine substanziellen Fortschritte gegeben».

Dabei hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga erst 2015 noch gesagt: «Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt.»
 

Fragwürdige Verschärfung:

Ein Jahr darauf urteilte das Bundesverwaltungsgericht allerdings, das eritreische Staatsangehörige, die vor ihrer Ausreise ihre Dienstpflicht in Eritrea geleistet haben, bei ihrer Rückkehr „nicht generell“ Bestrafungen zu befürchten hätten. Nun überprüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Status von 3200 vorläufig Aufgenommenen.

Laut Nationalrat Wermuth stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf «sehr selektive Informationen». Als Grundlage hätten dem Gericht unter anderem Berichte gedient, «die SEM-Spezialisten anfertigten, nachdem sie 2016 nach Eritrea gereist waren», schreibt das «Grenchner Tagblatt». Dabei haben Wermuth zufolge «alle anständigen Länder», die die Praxis gegenüber den Eritreern verschärfen wollten, Gesetze zurückgenommen oder seien von Gerichten zurückgepfiffen worden. Nur die Schweiz nicht.

«Ich kritisiere meine Bundesrätin - und sie mich - regelmässig, wenn wir uns treffen», zitiert ihn die «Aargauer Zeitung». Wermuth fügt hinzu, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga manchmal Dinge umsetzen müsse, die nicht auf ihrer politischen Linie lägen.

Cédric Wermuth zitiert ausserdem Rechtsberatungsstellen, denen zufolge der Brief des Bundes an die betroffenen Personen Panik auslöse, auch sei das Schreiben kaltherzig verfasst worden. Nun herrsche Ungewissheit.

Gefährliche Massnahme:

Die Massnahme des SEM bleibt auch insofern fragwürdig, weil vorläufig aufgenommene Eritreerinnen und Eritreer gegen ihren Willen gar nicht in ihr Heimatland Eritrea zurückgeschafft werden können. Denn es existiert kein Rücknahmeabkommen mit Eritrea, zudem weigert sich das Regime, zurückgekehrte Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

Folgen: Die betroffenen Eritreer landen in der Schweiz in der Illegalität. Sie verlieren ihren Anspruch auf Sozialhilfe, sind auf Nothilfe angewiesen und dürfen nicht arbeiten.
 

Weiterführende Informationen:
• Wegen Eritreer-Entscheid: SP-Wermuth kritisiert seine eigene Bundesrätin Sommaruga (Grenchner Tagblatt)
• Alleingang der Schweiz: Die neue Härte in der Asylpolitik (Aargauer Zeitung)