SVP «hockt mit der Linken ins Bett», FDP auf den Barrikaden
In der hitzigen Debatte ums Bundesbudget 2018 haben Thomas Aeschi (neuer Fraktionschef der SVP) und Roger Nordmann (Fraktionschef SP) in einer überparteilichen Aktion zwei identische Einzelanträge im Nationalrat eingereicht: Beide fordern eine ausserordentliche Finanzspritze von 442 Millionen Franken für die AHV im Bundesbudget 2018. Also genau jener Betrag, der nach der verlorenen Abstimmung zur Altersreform 2020 frei geworden ist.
FDP und CVP sind dagegen. Die SVP möchte eine einmalige Finanzhilfe an die AHV leisten, die SP eine unbefristete. Der Kompromiss im linken-rechten Schulterschluss lautet nun: Eine mehrmalige Zahlung an die AHV, aber befristet auf «ein paar Jahre». Laut Nordmann sei die Rede «von drei bis vier Jahren». Für Aeschi hingegen kommen «maximal drei Jahre» in Frage. Beide Parteien streben gemeinsam Hand in Hand eine entsprechende Gesetzesänderung an. Die FDP geht derweil ob dieser "unheiligen Allianz" zwischen Rechts und Links auf die Barrikaden.
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Unheilige Allianz?
Dieser politische Pakt lässt aufhorchen. Der neue SVP-Fraktionschef wählte doch tatsächlich die Sozialdemokraten für seinen ersten parteienübergreifenden Schulterschluss aus. Beide Parteien agieren freilich aus unterschiedlichen Interessen. Während Aeschi verhindern will, «dass das Parlament die frei gewordenen 442 Millionen Franken für andere unnötige Zwecke ausgibt», möchte die SP «Zeit gewinnen für eine tiefgreifende Konsolidierung der AHV-Finanzen». Zwar hätte die SVP den frei gewordenen Betrag viel lieber «in den Schuldenabbau investiert», wie «Tagesanzeiger» berichtet, mit der Finanzhilfe an die AHV würde dieses Ziel aber indirekt ebenfalls erreicht.
FDP auf den Barrikaden:
Diese unheilige Allianz passt der rechts-bürgerlichen FDP ganz und gar nicht in den Kram.
«Dass Aeschi jetzt mit der Linken ins Bett hockt, überrascht mich», beschwert sich FDP-Nationalrat Vitali.
Dabei sicherte die FDP noch im Oktober 2017 einer einmaligen Zuwendung an die AHV ihre Unterstützung zu. Heute lehnt die FDP sie wieder ab. Die CVP ist ebenfalls dagegen. CVP-Ständerat Erich Ettlin erklärt im «Tagesanzeiger», «man könne das Volks-Nein nicht einfach ignorieren und trotzdem 442 Millionen Franken in die AHV einzahlen».
50-Stunden-Woche:
SVP, FDP + SGV wollen
«flexiblere» Arbeitszeiten
und Pausen-Regel streichen
Dabei hat die Schweiz bereits heute
die längste Arbeitswoche in ganz Europa.
Bundesrat hat eigene Pläne:
Der Bundesrat wiederum möchte von den frei gewordenen 442 Millionen Franken insgesamt 295 Millionem Franken in den Bahninfrastrukturfonds fliessen lassen. Da prallen also höchst unterschiedliche Interessen aufeinander. Die unheilige Allianz zwischen SVP und SP dürfte durchaus gute Karten haben, sofern es ihr gelingen vermag, einige CVP-Parlamentarier im Ständerat von ihrem AHV-Vorhaben zu überzeugen. Im Bundesrat und im Nationalrat haben SVP und SP zusammen bereits die absolute Mehrheit.
Das schreiben andere:
- SVP und SP planen Finanzspritze für die AHV (Tagesanzeiger)
- Nationalrat lehnt Rückweisung des Budgets an Bundesrat ab (Swissinfo)
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Autor: Schweiz - Redaktion