EU will legale Wege für Flüchtlinge öffnen

Die EU will legale Flüchtlingsrouten öffnen. In den kommenden zwei Jahren sollen die EU-Staaten insgesamt "mindestens 50'000" schutzbedürftige Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufnehmen.

Über die Flüchtlingsaufnahme soll jeweils vor Ort in Nordafrika entschieden werden. Daneben sollen aber auch Flüchtlinge direkt aus der Türkei oder aus der Nahost-Region aufgenommen werden. Die EU will pro Person 10'000 Euro zahlen. Folglich plant die EU für dieses Vorhaben insgesamt 500 Millionen Euro bereitzustellen.

Allerdings schlägt die EU-Kommission keinerlei verpflichtende Quoten-Umverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor - da dieses Verfahren bei manchen EU-Staaten als stark umstritten gilt und deshalb von einigen Mitgliedsländern in aller Schärfe bekämpft wird. Allen voran weigern sich die Länder Osteuropas hartnäckig, solidarisch einen Teil der Flüchtlinge in Europa aufzunehmen.

Vielmehr soll die Flüchtlingsaufnahme hierbei freiwillig erfolgen. Daher ist es auch äusserst fraglich, ob die anvisierte Zahl von 50'000 Schutzbedürftigen tatsächlich realisiert werden kann.

EU will offenbar Privatisierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen:

Ein weiteres Projekt, dass die EU vorantreiben möchte, sind Programme zur legalen Einwanderung "unter privater Förderung". Die EU möchte konkret «privaten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft erlauben, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren». Kurz: Eine Privatisierung der Flüchtlingsaufnahme.

Das schreiben andere: Süddeutsche Zeitung.