SVP: «Schweiz darf 1 Jahr keine Flüchtlinge aufnehmen!»
Brisant: Die SVP forderte ein "sofortiges" Asylmoratorium in der Schweiz - mittels Notrecht.
Der Rechtshardliner und SVP-Ständerat Peter Föhn reichte im Parlament einen Vorstoss ein, der das Asylgesetz für mindestens ein Jahr ausser Kraft setzen sollte. In dieser Zeit dürften keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen werden. Auch die Erteilung humanitärer Visa sei in dieser Zeit einzustellen. Ausserdem sollen die Landesgrenzen systematisch kontrolliert werden - unter anderem durch Einsatz der Schweizer Armee.
Als Begründung für diese fremdenfeindliche Forderung führte Föhn in erster Linie Bundesrätin Simonetta Sommaruga an, deren Asylpolitik "aus dem Ruder läuft". Dabei werde "die Landessicherheit aufs Spiel gesetzt". "Immer öfters werden Fälle von über die Asylindustrie eingeschleusten Terroristen bekannt."
SVP und ihre Swissoil-Verfilzung mit
der ausländischen Öl-Industrie
Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch. Hier sind die wahren Gründe.
Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Die Stellungnahme ist hier nachzulesen. Einige Tage später zog Peter Föhn den Vorstoss zurück. Ihm dürfte klar geworden sein, dass seine Motion bei einer Abstimmung im Parlament kaum Chancen gehabt hätte. Die Aussetzung des Asylgesetzes war wohl selbst einigen seiner SVP-Parteikollegen zu rechts-extrem.
WER REGIERT DIE SCHWEIZ TATSÄCHLICH?
Wer regiert die ???????? Schweiz?Wer regiert die ???????? Schweiz tatsächlich? ???https://www.conviva-plus.ch/?page=2524
Posted by INFO Schweiz on Donnerstag, 7. September 2017
Weiterführende Informationen:
- 15.3782 Motion: Für ein sofortiges Asylmoratorium (Parlament.ch)
Vielleicht interessiert Dich auch:
Autor: Schweiz - Redaktion