Bundesrat: «Lieber 1 Mrd. Franken für Olympiade statt 400 Mio. Franken für 4 Wochen Vaterschaftsurlaub»
Väter sollen nach der Geburt des Babys vier Wochen bezahlten Urlaub erhalten, verlangt die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub»:
«Deshalb fordern wir 20 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub - flexibel und tageweise innert einem Jahr nach der Geburt zu beziehen.»
Die Vaterschaftsurlaubs-Initiative ist mit 107'075 Unterschriften zu Stande gekommen und kommt zur Abstimmung vors Volk. Die Umsetzung würde maximal 400 Millionen Franken kosten. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er hat beschlossen, dass er lieber 1000 Millionen Franken für Olympische Spiele ausgeben will, aber keinen Rappen für einen Vaterschaftsurlaub.
Inhalte:
Kosten:
Laut Berechnungen des Bundesrats würden die vier Wochen gesetzlich garantierter Vaterschaftsurlaub maximal 380 bis 400 Millionen Franken kosten. Der Bundesrat lehnt dies ab, beschliesst dafür, 1 Milliarde Franken für die Olympischen Spiele in Sion auszugeben. «Für wen macht diese Regierung eigentlich Politik? Für Väter, Mütter und ihre Kinder oder für Olympia-Sponsoren und Sportmillionäre?», fragt SP-Nationalrat Cédric Wermuth.
Finanzierung:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten je 0,06 Lohnprozente mehr einzahlen.
Zum Vergleich:
Die Initianten rechnen vor. Wer in der Schweiz einen monatlichen Lohn von 6000 Franken verdient, bei dem würde die Abgabe einer Tasse Kaffee pro Monat entsprechen. «Ein grosser Schritt für die Väter, ein kleiner für die Sozialversicherung.»
Parlament:
Die Schweizer Politik stellt sich quer. Das Parlament wie auch der Bundesrat haben entsprechende Anliegen bislang allesamt abgelehnt. Daher haben die Initianten die notwendige Anzahl Unterschriften gesammelt und bei der Schweizerischen Bundeskanzlei deponiert. «Wir werden der Politik zeigen, dass das Volk das will», sagte Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travail.Suisse bei der Übergabe der Unterschriften in Bern. Die Bundeskanzlei hat mittlerweile 107'075 Unterschriften für gültig erklärt. Damit ist das Anliegen offiziell zu Stande gekommen und kommt zur Abstimmung vors Stimmvolk.
Initiativtext:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 116 Sachüberschrift und Abs. 3 und 4 Familienzulagen, Mutterschafts- und Vaterschaftsversicherung
Er [der Bund] richtet eine Mutterschaftsversicherung und eine Vaterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können.
Er kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse, die Mutterschaftsversicherung und die Vaterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.
Art. 197 Ziff. 122
Übergangsbestimmung zu Art. 116 Abs. 3 und 4 (Vaterschaftsversicherung)
Im Obligationenrecht3 wird ein Anspruch auf Vaterschaftsurlaub von mindestens vier Wochen festgelegt. Die Vaterschaftsentschädigung wird analog zur Mutterschaftsentschädigung im Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 19524 geregelt.
Ist die Ausführungsgesetzgebung zur Änderung von Artikel 116 Absätze 3 und 4 drei Jahre nach deren Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
Abstimmung:
Da weder Nationalrat noch der Ständerat noch der Bundesrat gewillt sind, den vierwöchigen Vaterschaftsurlaub einzuführen, dürfte das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort haben.
Initianten:
Hinter der Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» steht der Verein «Vaterschaftsurlaub jetzt». Es ist ein Zusammenschluss der Dachverbände Travail.Suisse, Pro Familia, Alliance F und männer.ch sowie der Parteien SP und Grüne.
Insgesamt unterstützen rund 140 Organisationen dieses Anliegen.
Weiterführende Informationen:
- Volksinitiative: Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie
- Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie' (Schweizerische Bundeskanzlei)
Das schreiben andere:
- Initianten reichen Unterschriften für Vaterschaftsurlaub ein (srf)
- Männer sollen vier Wochen Vaterschaftsurlaub erhalten (Swissinfo)
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Autor: Schweiz - Redaktion