Sozialdetektive der Invalidenversicherung (IV) wollen mutmassliche IV-Betrüger mit GPS-Trackern verfolgen und auch Tonaufnahmen machen.
Der GPS-Tracker soll von den Detektiven heimlich an das Auto des Verdächtigen angebracht werden, um ihn so jederzeit orten und observieren zu können. Diese GPS-Überwachung soll eigens im Gesetz verankert werden, fordert die IV-Stellen-Konferenz laut «watson». Und geht damit deutlich weiter als der Bundesrat. Dieser möchte im Rahmen der Revision des Sozialversicherungsgesetzes beim Observieren von Tatverdächtigen ausschliesslich Bildaufnahmen zulassen.
Sozialdetektive: Im Jahr 2016 ging die Invalidenversicherung in 3820 Fällen einem Missbrauchsverdacht nach. 600 Tatververdächtige wurden dabei von einem Detektiv observiert.
SVP-Nationalrat Mauro Tuena: «Wer nicht betrügt, hat nichts zu befürchten.»
Dem widerspricht SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Zwar seien Observationen bei entsprechendem Verdacht auf IV-Betrug notwendig. Aber: «Der Einsatz von GPS-Tracking geht mir zu weit.» Der Dachverband der Behinderten-Selbsthilfe in der Schweiz kritisiert, dass mutmassliche IV-Betrüger mit der GPS-Observation stärker überwacht würden als mutmassliche Straftäter.
Das schreiben andere:
- Sozial-Detektive wollen IV-Betrüger mit GPS-Trackern orten
(Watson)
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Autor: Schweiz - Redaktion