Neues Burka-Verbot in Glarus?
Glarus stimmt über das Verhüllungsverbot ab. Im Tessin ist das Burka-Verbot bereits Gesetz. Nun soll der Kanton Glarus folgen.
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Burka-Verbot Abstimmung
Die Glarner Regierung lehnt ein Burka-Verbot ab. Nun entscheiden die Glarnerinnen und Glarner der Landsgemeinde im Mai 2017 an einer Abstimmung über das Verbot.
Initiiert hatte das Burka-Verbot ein Stimmbürger mittels Memorialsantrag im September 2015, der sich inhaltlich stark am Text der Burkaverbot-Volksinitiative im Kanton Tessin orientiert.
Memorialsantrag: Auf diese Weise kann in den beiden Landsgemeindekantonen der Schweiz - im Kanton Appenzell Innerrhoden (AI) und Glarus (GL) - jeder Stimmberechtigte ein persönliches Begehren in den politischen Prozess einbringen.
Der Glarner Landrat hatte den entsprechenden Memorialsantrag dank der elf Stimmen der SVP im letzten Dezember für erheblich erklärt.
Das will das Verhüllungsverbot:
Das Verhüllungsverbot fordert, dass niemand im öffentlichen Raum und an Orten, die allgemein zugänglich sind, sein Gesicht verhüllen darf.
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Kein Burka-Problem in Glarus:
Bevor allerdings das Glarner Stimmvolk über das Burka-Verbot abstimmt, haben die 60 Parlamentarier des Landrats das Wort. Die Regierung beantragt dem Kantonsparlament, den eingebrachten Memorialsantrag der Landsgemeinde abzulehnen und begründet dies damit, dass der Ausgang der Debatte über ein Verhüllungsverbot noch offen sei.
Das Anliegen habe im Kanton Glarus keine Dringlichkeit, man wolle erst den Ausgang der sich abzeichnenden eidgenössischen Abstimmung abwarten, welche ein schweizweites Burka-Verbot fordert. Anstelle von raschem Handeln sei in dieser Thematik vielmehr Augenmass angebracht. Zumal sich in Glarus bislang praktisch keine Trägerinnen religiös bedingter Gesichtsschleier im öffentlichen Raum bewegten.
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Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 18.11.2016, 09:24 Uhr)