Nationalrat: Volksvertreter oder Volksfeinde*?

Sitzen tatsächlich Volksvertreter oder eher Volksfeinde* im Nationalrat?

 



Die wichtigsten neuen Nationalrats-Entscheide:

  • -12% Rentenkürzung: Der Nationalrat senkt den Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge von 6,8% auf 6% = Minus 12% Renten. Die grosse Rentenkürzung hat begonnen.

  • Rentenalter 67: Das Rentenalter steigt auf 67 Jahre, wenn der Ausgleichsfonds auf unter 80% fällt. Allerdings wird das Rentenalter nicht mehr (zurück) gesenkt, wenn der Ausgleichsfonds wieder ansteigt.

  • Rentenalter 65 für Frauen neu ab 2018.

  • Frauen über 45 Jahre sollen keinen automatischen Anspruch mehr auf Witwenrenten haben.

  • Mehrwertsteuererhöhung: Eine Minderheit von 37% der Nationalräte hat bei über 55%(!) Enthaltungen eine schrittweise MwSt-Erhöhung um +0,6% beschlossen, um zur Finanzierung der AHV beizutragen. Der Bundesrat hatte +1,5% gefordert, der Ständerat +1%. Sollte der Ausgleichfonds unter 80% fallen, erhöht sich die MwSt automatisch um +0,4%.

  • 70 CHF Zuschlag gestrichen: AHV-Abstimmung gewonnen. Sofort weitere Renten kürzen. Der als minimer Ausgleich aufgrund der massiven Rentenkürzungen geplante 70-Franken-Zuschlag pro Monat auf neue AHV-Einzelrenten wurde ersatzlos gestrichen.

  • Die Anhebung des Plafonds für Ehepaar-Renten von 150% auf 155% wurde abgelehnt.

→ FDP und SVP haben die Mehrheit im Nationalrat.

BONUS:
- Motion der Nationalratskommission eingereicht, die künftige Rentensenkungen dem Referendum entziehen soll. Dann hätte das Volk gar nichts mehr mitzureden.

AUCH INTERESSANT:
Parlamentarier-Lohn 2017

Ständerat: 160'000.- CHF pro Jahr (3 Monate)
Nationalrat: 145'000.- CHF pro Jahr (3 Monate)

*Was ist ein Volksfeind?

Volksfeind ist ein Begriff, der ursprünglich dem römischen Recht entstammt. Die lateinische Bezeichnung hostis publicus „Feind der Öffentlichkeit“ bzw. hostis populi Romani „Feind des römischen Volkes“ machte im Römischen Reich die betreffende Person zu einem Gesetzlosen und legalisierte dessen Beseitigung. [...] Im Englischen hat der Begriff public enemy („Feind der Öffentlichkeit“) hingegen eine etwas andere Bedeutung. Er wird hier nur im Sinne von Staatsfeind für Schwerkriminelle (Gangster) verwendet, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. [Auszug Wikipedia]

AUCH INTERESSANT:
Deine Rentenkürzung beginnt jetzt!

Künftige Schweizer Rentner (wie Du + Ich) müssen mit bis zu -20% tieferen Pensionskassen-Renten rechnen. Rentensenkungen in bisher "unvorstellbaren Ausmass" sei Dank.

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(Last updated: 06.02.2017, 18:55 Uhr)