Burkaverbot Schweiz: Parlament sagt JA

Burkaverbot in der Schweiz? Der Nationalrat sagt Ja zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum.

Inhalte:

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  • Parteien
  • Enthaltungen
  • Ständerat?
    • Begründung
• Burkaverbot-Initiative

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Abstimmung: Knappes Ja

Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative zum Verhüllungsverbot denkbar knapp mit 88 JA-Stimmen gegenüber 87 NEIN-Stimmen zugestimmt. Nun wird die Initiative an den Ständerat zur Abstimmung weitergereicht.

Das sagen die Parteien:

Partei	JA zum Burkaverbot	NEIN zum Burkaverbot
SVP	63	0
CVP	16	5
FDP	7	17
BDP	2	5
SP	0	43
Grüne	0	11
GLP	0	6
Total	88	87

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Enthaltungen:

10 Nationalräte enthielten sich ihrer Stimme und spielten so das Zünglein an der Waage für ein Burkaverbot. Davon 1 SVP, 6 CVP und 3 aus der FDP-Fraktion.

• Enthalten haben sich die Nationalräte Amherd, Barazzone, Béglé, Feller, Gössi (Partei-Präsidentin FDP), Ingold, Lohr, Lüscher, Streiff und Zanetti.

• Entschuldigt waren die Nationalräte Heer, Merlini und Schneider-Schneiter.

• Nicht teilgenommen haben die Nationalräte Bäumle, Borloz, Brélaz, Büchler, Fiala, Giezendanner, Hess, Knecht, Köppel, Pfister und Portmann.

 

Was sagt der Ständerat?

Ob der Ständerat dem Votum der grossen Kammer folgt, steht noch in den Sternen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hatte sich zu Beginn des Jahres mit 10 Nein-Stimmen gegenüber 1 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gegen ein Burkaverbot ausgesprochen.

 

Begründung:

Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten und stelle so betrachtet kein reelles Problem dar. Auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats stimmte danach, nach anfänglichem Ja, mit Nein.
 

Burkaverbot-Initiative:

Die Forderung nach einem Verbot zum Tragen der Burka (Ganzkörperschleier) oder Niqab (Gesichtsschleier) erhält in der Schweiz Auftrieb. Im Tessin ist das Burkaverbot seit 1. Juli 2016 Gesetz. Zusätzlich werden Unterschriften für eine schweizweite Burkaverbot-Initiative gesammelt. Die Initianten des Egerkingers Komitees (vornehmlich aus der SVP) haben noch bis zum 15. September 2017 Zeit, um die hierfür nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

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 Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 28.09.2016, 08:10 Uhr)