Rüstungsexporte 4x zu hoch - Waffenexporte Schweiz
Sinkende Waffen- und Rüstungsexporte der Schweiz? Im Gegenteil. Die Exporte der Schweizer Rüstungsindustrie sind deutlich höher als dies der Öffentlichkeit bislang bekannt ist: Die Schweiz liefert vier Mal so viele Rüstungsgüter in andere Länder als bislang vom Bund kommuniziert worden ist. Der «SonntagsZeitung» zufolge geht dies aus unter Verschluss gehaltenen Daten hervor, welche das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geheim gehalten hatte.
Konkrete Zahlen:
Allein im Jahr 2012 exportierte die Schweiz viel zuviel Kriegsmaterial & Rüstungsgüter ins Ausland. Auftragswert: 3,1 Milliarden Franken. Das 4-fache an Rüstungsexporten wie offiziell ausgewiesen.
Brisant: Die Schweiz liefert auch Kriegsmaterial in Staaten, deren Regierungen nachweislich Menschenrechtsverletzungen begehen.
Inhalt:
Rüstungsexporte: Offizielle Schweiz lügt
Entlarvende Enthüllung: Die offizielle Schweiz handelt intransparent, indem sie die Schweizer Bevölkerung mit falschen Zahlen täuscht. Die tatsächlichen Kriegsmaterial-Exporte & Waffenausfuhren im Jahr 2012 sind in der öffentlichen Statistik wissentlich um das 4-fache verkleinert worden. Dies geht aus bisher unter Verschluss gehaltenen Daten vor: eine Verschleierung der tatsächlichen Rüstungspolitik der Schweiz.
Hier geht es zum Artikel in der «SonntagsZeitung» - Der Rüstungs-Sonderfall Schweiz.
Schwere Kriegsgeräte trotz Menschenrechtsverletzung
Brisanz gewinnt das Bekanntwerden der bislang geheim gehaltenen Exporte auch hinsichtlich der geplanten Lockerung in der Schweizer Kriegsmaterialverordnung - über die demnächst im Parlament befunden wird. Die grosse Kammer (Nationalrat) hat die Waffen-Ausfuhr in Länder mit nachweislich staatlich verübten Menschrechtsverletzungen erlaubt.
Was genau sieht die gelockerte Kriegsmaterialverordnung vor?
Neu wird der Export «… von schwerem Kriegsmaterial auch in Länder möglich sein, in denen es zu schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt.»
Die Schweizer Rüstungsindustrie begründet ihrerseits die angestrebte Lockerung der Kriegsmaterialverordnung damit, dass bei einem Status Quo der hiesigen Industrie hohe Absatzzahlen wegbrechen.
Massiv steigende Kriegsmaterial-Exporte
Die Lobbygruppe «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik» argumentiert, dass in der Schweiz das strengste Gesetz der Welt herrsche - «zum Nachteil der schweizerischen Exporteure».
Laut der «SonntagsZeitung» hat diese Begründung einen grossen Haken: Berücksichtigt man in der Statistik der Rüstungsexporte auch die „besonderen militärischen Güter“, offenbaren die tatsächlichen Zahlen keine sinkenden Rüstungsexporte - vielmehr spürbar steigende Ausfuhren von Rüstungsgütern. Der Schweizer Rüstungsindustrie geht es alles andere als schlecht, wie gerne behauptet wird.
Und dies obschon die sogenannten Dual-Use-Rüstungsgüter noch nicht einmal mit einberechnet worden sind. Beim Dual-Use-Rüstungsmaterial handelt es sich um alle Güter, die vom Abnehmer sowohl militärisch wie auch zivil genutzt werden können.
Steigende Umsatzzahlen und Kriegsmaterialexporte lassen das Geschäft der Rüstungsindustrie in der Schweiz regelrecht boomen - die Auftragsbücher sind voll.
Autor: Wojtek Bernet auf ConvivaPlus.ch
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(Last updated: 05.02.2015, 04:01 Uhr)