Budget Kanton Zürich 2014 - 185 Mio. Franken Defizit

Rote Zahlen und Budgetdefizit: Kein ausgeglichenes Budget für den Kanton Zürich im Jahr 2014.

Die Zürcher Regierungsrätin und Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut-Winterberger (FDP) präsentierte zusammen mit Regierungspräsident Dr. Thomas Heiniger (FDP) das Budget für 2014.

Das Ergebnis: Tiefrote Zahlen und ein Millionendefizit im dreistelligen Bereich. Die Kantonsregierung rechnet für das neue Jahr mit einem Defizit in der Höhe von insgesamt -185 Millionen Schweizer Franken.

In den folgenden Jahren drohen grössere Defizite. Die Ausgaben des Kanton ZH belaufen sich auf einen totalen Betrag von 14,7 Milliarden Franken. Dem gegenüber stehen aber nur 14,5 Milliarden Franken Einnahmen. Die Regierung versucht zu beschwichtigen und betont, dass für die Budgetjahre 2015 bis 2017 eine "beinahe" ausgeglichene Erfolgsrechnung präsentiert werden kann. Das Finanzdepartement rechnet für die entsprechenden Jahre mit einer gewissen Stabilität beim kantonalen Eigenkapital.

Inhalt:

• Budget 2014
• Einnahmen Ausgaben
  
• Investitionen
  
• Steuern
  
• Finanzausgleich
  

Kanton Zürich Budget 2014

Schlechte Aussichten für die Bilanz des Kanton Zürich. Geht es nach laufender Rechnung, so wird im 2014 ein Minus von 185 Millionen Schweizer Franken erwirtschaftet.

Dies verkündeten Gut-Winterberger und Heiniger anlässlich der Präsentation des kantonalen Budgets 2014.

Einnahmen und Ausgaben

Die Einnahmen werden vom Finanzdepartement auf total 14,5 Mrd. Franken beziffert, während sich die Ausgaben auf ganze 14,7 Mrd. Franken belaufen. Das ist eine Zunahme der Ausgaben um 200 Millionen Schweizer Franken oder um insgesamt 1,4 Prozent.

Der Aufwand des Kantons wird bis ins Jahr 2017 um bis zu 1 Milliarde Schweizer Franken steigen, was einem Anstieg um 6,7 Prozent entspricht.

Geplante Investitionen

Derweil die geplanten Investitionen des Kanton Zürich rund 660 Millionen Schweizer Franken ausmachen (Netto). Ein deutlich sinkender Investitionsbetrag im Vergleich zum Budget im 2013. Damals beliefen sich die Investitionen noch auf 776 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen werden also um 96 Mio. CHF gekürzt oder um -25%.

Sämtliche Investitionen für die nächsten vier Jahre können zu 80% aus den finanziellen Mitteln der Erfolgsrechnung beglichen werden.

Dies führt zu einer weiteren Verschuldung um 600 Millionen Franken mehr.

 

Steuern

Trotz des kantonalen Budgetdefizits in Millionenhöhe soll dieses Loch in der Kantonskasse keine Auswirkungen auf den Steuerfuss im Kanton Zürich zeitigen.

Laut Zürcher Regierung wird der Steuersatz unverändert bei 100 Prozent liegen. Die Einnahmen aus den Steuern sollen unterdessen laut Budgetplan um 0,4 Prozent leicht wachsen.

 

Finanzausgleich und Gründe für das hohe Budget-Defizit

Hauptverantwortlich für die roten Zahlen im Budget 2014 sind nach Worten der Zürcher Finanzdirektion die gestiegenen Belastungen bzw. höheren Zahlungen des Kantons - verursacht durch den kantonalen Finanzausgleich.

Zudem ging die Steuerkraftentwicklung in der Stadt Zürich wesentlich schlechter voran als ursprünglich einkalkuliert. Dazu kommen noch die tieferen Steuereinnahmen der bevölkerungsreichen Zürcher Gemeinden. So hatte unter anderem die Gemeinde Uster, Bülach und Dietlikon - jene Gemeinden mit der grössten Bevölkerung imKanton Zürich - sinkende Steuergewinne zu verzeichnen. Durch den Ressourcenausgleich hat der Kanton Zürich höhere Ressourcenzuschüsse zu bezahlen.

Direkt zum umfassenden Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2014-2017.