AHVplus-Initiative «Für eine starke AHV» - Abstimmung

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AHVplus-Initiative: JA oder NEIN? → Abstimmung

Die AHVplus-Initiative «Für eine starke AHV» trifft den Nerv der Zeit. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sammelte in nur 4 Monaten über 116'000 Unterschriften - genügend für eine Eidgenössische Volksabstimmung zum Thema Rentenerhöhung. Im September 2013 deponierte der SGB die zusammengetragenen Unterschriftenbögen offiziell und rechtskräftig bei der Staatskanzlei.

Mit der Initiative «AHVplus» sollen alle Ehepaare 350 Franken mehr und alle Alleinstehende 200 Franken höhere Renten pro Monat erhalten. Das Volksbegehren hat also eine generelle Erhöhung der Renten von 10 Prozent zum Ziel.

Gemäss SGB hätte die Rentenerhöhung Zusatzkosten von 3,6 Milliarden Schweizer Franken zur Folge. Nach Einführung z.B. einer nationalen Erbschaftssteuer wären bereits 2 Milliarden Franken der AHV-Rentenerhöhung abgedeckt. Mit entsprechenden Einnahmen rechnet SGB-Präsident Paul Rechtsteiner, falls in der Schweiz eine Erbschaftssteuer Anwendung findet. Update: Die Erbschaftssteuer wurde abgelehnt.

Weitere finanzielle Mittel könnten über die Tabaksteuer einfliessen. Rechtsteiner und die SGB sehen einen direkten Zufluss der Tabaksteuer-Einnahmen in die AHV vor. Ohne Umweg über die Bundeskasse. Allein dadurch gäbe es noch einmal 2,2 Milliarden Franken mehr in die Kasse - für eine Verbesserung der Altersrenten mit einer 10% Rentenerhöhung. Macht zusammen addiert rund 4,2 Milliarden Schweizer Franken an Einnahmen - verfügbar zur Sanierung der AHV.

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) basiert auf dem 3-Säulen-System der Schweiz. Eine Rentenverbesserung um 10% wie dies die AHVplus-Initiative vorsieht, ist ohne weiteres zu finanzieren. Dank entsprechender Massnahmen fliessen gar zusätzliche 0,6 Milliarden Franken in die Bundeskasse.

Inhalte:

 

Das höhere AHVplus-Monatseinkommen für Rentner


AHV Plus SGB InitiativeDie SGB hat die AHV-Initiative zur Verbesserung der Renten gestartet. Die Volksvorlage mit dem prägenden Namen «AHVplus» fordert eine generelle Erhöhung der Altersrente von durchschnittlich 200 bis 350 Franken.

Bei einem JA zur Volksinitiative würden alle Schweizer Ehepaare pro Monat 350 Franken mehr erhalten. Für Alleinstehende sind es 200 Franken monatlich mehr Rente.

Die AHV Plus Initiative findet grossen Anklang und Unterstützung im Volk. So tragen nebst dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) auch weitere Gewerkschaften wie die VPOD das Anliegen mit.

In der Parteienlandschaft kann die AHVplus-Initiative auf tatkräftige Unterstützung der Parteien die Alternative Liste (AL), die Sozialdemokratische Partei (SP), die Grüne Partei Schweiz, bei Lehrerverbänden und diversen Rentnerorganisationen zählen.

 

Die aktuelle Situation für AHV-Rentner in der Schweiz

Bei den Rentnerorganisationen hierzulande rennt die AHVplus-Initiative der SGB offene Türen ein. Allen voran bei Avivo, der Verband der Älteren, Invaliden, Witwen und Waisen in der Schweiz. Avivo begründet seine Unterstützung für die AHVplus-Volksinitiative damit, dass in der Schweiz seit dem Jahr 1975 keine Renten und Betragssätze mehr erhöht worden sind.

Ausserdem liegt das Monatseinkommen bei 20 Prozent aller Schweizer Rentnerinnen und Rentner unter 2550 Franken pro Monat. Inklusive 2. Säule.

Auf der anderen Seite steigen die Mietpreise, die Strompreise und steigen die Krankenkassen Prämien in der Schweiz zuverlässig und Jahr für Jahr wuchtig weiter an.

Gemäss der Avivo-Präsidentin Jaquet-Berger muss laut Bundesverfassung die AHV den Existenzbedarf der Schweizer Rentnerinnen und Rentner angemessen decken. Hierfür reicht aber in der Regel die maximale AHV-Rente von 2320 Franken pro Monat kaum aus. So sieht dies auch der Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Giorgio Tuti. Gemäss Tuti wird der Alltag in der Schweiz immer teurer, währenddessen die Pension hingegen stets auf demselben Niveau verbleibt.

 

Das neue AHVplus-Rentenmodell


Um der prekären Situation und den unzumutbaren Verhältnissen der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz erfolgreich entgegenzuwirken, sollen die AHV Pensions- und Rentenzahlungen eine Verbesserung von durchschnittlich 10 % erfahren.

Wie oben angeführt ist die Finanzierung der zusätzlichen AHVplus-Kosten ein Leichtes. Die nationale Erbschaftssteuer und die Einnahmen aus der Tabaksteuer bilden aber nur eine unter vielen Optionen und Alternativen zur AHV-Finanzierung. In der Schweiz leben weit mehr als 320000 Millionäre. Allein dadurch sind infolge eine Erbschaftssteuer mit mehr als 2 Milliarden Franken Mehreinnahmen beim Bund zu rechnen. Das Volksanliegen schreibt jedoch keine zwingende Finanzierung vor - hier hat die Initiative noch Spielraum.

 

Die AHV ist finanziell stabil

Der viel beschworene Untergang der AHV ist ein clever kolportiertes Geschichtchen von Economiesuisse (mehr zum Thema: Die mächtigste Lobby im Parlament), den Bürgerlichen, Konservativen und Rechten Parteien in der Schweiz. Die Eidgenössische AHV ist finanziell stabil aufgestellt, dies bestätigt auch Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen Partei.

Die grösste Hürde wird der AHV ab dem Jahr 2025 blühen, nämlich dann wenn die Babyboom-Generation in Rente geht. Um dies zu meistern und um den 20 % Rentnern mit deutlich zu geringen Monatseinkommen von unter 2550 Franken unter die Arme zu greifen, ist die AHVplus-Initiative der richtige und wichtige Schritt in eine altersgerechte Zukunft der Schweiz, so wie es die Bundesverfassung vorschreibt.

Hier spielt aber auch der Faktor Solidarität zwischen Männer und Frauen sowie zwischen Jungen und Alten und natürlich zwischen Armen und Reichen eine nicht unerhebliche Rolle. Die Ressourcen zur Finanzierung für höhere Renten sind vorhanden, es kann einzig am Willen scheitern.

Weiterführende Informationen gibt es direkt bei der Initiantin der AHVplus-Initiative SGB.

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Wojtek Bernet   Autor: Wojtek Bernet
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(Last updated: 10.04.2016, 21:03 Uhr)