Die politischen Parteien in der Schweiz Links Mitte Rechts
Die politischen Parteien in der Schweiz haben im Vergleich zu der Situation in anderen westlichen Demokratien eine eher schwache Stellung im politischen System. Zum einem ist diese Sonderheit auf das starke plebiszitäre Element in der schweizerischen Verfassung zurückzuführen, das die Bedeutung der Parteien im Gesetzgebungsprozess relativiert. Zum anderen verhinderte das die Politik bestimmende „Konkordanz“-System eine Ausbildung einer mit anderen Ländern vergleichbaren Parteienrivalität mit Regierungs- und Oppositionslager.
Mit der sogenannten (bis 2008 praktizierten) „Zauberformel“ von 1959 wurde festgeschrieben, dass die sieben Sitze in der nach dem Kollegialprinzip ohne Regierungschef aufgebauten Regierung (Bundesrat) im Rahmen einer Mehrparteien-Regierung fortwährend zwischen den vier grossen Parteien aufgeteilt werden sollten.
Dabei sollten die liberale FDP, die christdemokratische CVP und die sozialdemokratische SP jeweils zwei und die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB), (seit 1971 die nationalkonservative SVP), einen Bundesrat stellen. 2003 musste die CVP einen ihrer Formel-Sitze an die erstarkte SVP abgeben.
Die politischen Parteien in der Schweiz
Die Freisinnig-Demokratische Partei - FDP
Die 1894 gegründete, auch der „Freisinn“ genannte, „Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP)“ steht in der Tradition sich Mitte des 19. Jahrhunderts gebildeter radikal-liberaler und demokratischer Bewegungen. Der aus dem Sonderbundskrieg 1847 erfolgreich hervorgehende bürgerlich-reformerische Freisinn dominierte bis zum Ersten Weltkrieg Regierung und Parlament auf Bundesebene. Mit der Ablösung des Mehrheits- durch das Proporzwahlrecht verlor die FDP ihre absoluten Mehrheiten und arrangierte sich mit den anderen wichtigen Parteien.
Die FDP, die 2009 mit der „Liberalen Partei der Schweiz (LPS)" auf Bundesebene zur „FDP. Die Liberalen“ fusioniert hat, vertritt als Kernaussage die Verteidigung klassischer liberaler Bürgerrechte und eine Begrenzung staatlicher Regulierungs- und Umverteilungsansätze. Seit 2012 werden die 130000 Mitglieder der FDP, die zwei Bundesräte stellt, von Philipp Müller (geboren 1963) geführt.
Die Christlichdemokratische Volkspartei - CVP
Die 1912 als „Schweizerische Konservative Volkspartei“ gegründete, heute etwa 100000 Mitglieder starke, „Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)“ ist durchgehend seit 1891 an der Regierung beteiligt. Aktuell stellt sie mit Doris Leuthard (geboren 1963) ein Bundesrats-Mitglied. Die Ursprünge der CVP liegen in gegen den Freisinn gerichtete, betont föderalistische Ansichten der ländlich-konservativen Bevölkerung der katholischen Kantone des 19. Jahrhunderts. Zu Ende des 19. Jahrhunderts näherten sich die Christlichdemokraten dem Freisinn an und hatten auch in protestantischen Kantonen zunehmend Erfolg.
Heute gilt die sich selbst als „sozialliberal“ einstufende CVP als eine gemässigte Partei der bürgerlichen Mitte, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft vertritt und zum Neoliberalismus auf Distanz geht. Parteipräsident ist seit 2006 der 1971 geborene Christophe Darbellay.
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz - SP
Die „Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)“ wurde 1888 gegründet. Die zunächst gemässigte Arbeiterpartei gab sich 1904 ein marxistisches Parteiprogramm und gehörte zusammen mit den Gewerkschaften zu den Hauptakteuren des die schweizerische Gesellschaft auf Jahrzehnte hin polarisierenden Landesstreiks von 1918. 1921 spaltete sich die KP ("Kommunistische Partei") von der SP ab, ohne allerdings jemals mehr als 3 % der Stimmen auf Bundesebene zu erhalten, Die 1940 verbotene KP reorganisierte sich 1944 in der ähnlich bedeutungslosen "Partei der Arbeit". Die SP stimmte 1935 einem gemässigten, freiheitlich-genossenschaftlich ausgerichteten Programm zu, das die bisherige Forderung nach der „Diktatur des Proletariats“ fallen liess.
Heute hat die seit 2008 von Christian Levrat (geboren 1970) geleitete Partei etwa 35.000 Mitglieder. Im Bundesrat ist die SP mit Alian Berset (geboren 1972) und der überaus populären Simonetta Sommaruga (geboren 1960) vertreten. Die SP vertritt typisch sozialdemokratische Forderungen und bemüht sich, als ökologisch kompetente Partei wahrgenommen zu werden.
Die Schweizerische Volkspartei - SVP
Die im Ausland wahrscheinlich bekannteste schweizerische Partei ist die „Schweizerische Volkspartei (SVP)“. Die 90.000 Mitglieder starke national-populistische SVP hat in beiden Kammern des schweizerischen Parlaments seit 2007 die meisten Sitze. Die SVP ist 1971 aus der konservativen „Bauern-, Bürger- und Gewerbe-Partei (BGB)“ hervorgegangen. Vor allem seit Anfang der 1990er Jahre machte die zum grossen Teil von der Persönlichkeit des Politikers Christoph Blocher (geboren 1940) geprägte Partei durch populistische und propagandistisch geschickt inszenierte Forderungen reden, die an Bedrohungsängste der Schweizer appellierten. So trug die SVP 1992 wesentlich dazu bei, dass der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durch einen Volksentscheid verhindert wurde.
Die SVP vertritt radikal-konservative Positionen in Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik. Ihre provokativen Aktionen im Zusammenhang mit Ausländer- und Einwanderungsfragen brachten ihr von vielen Seiten den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ein.
2008 wurde nicht wie erwartet Christoph Blocher zum Bundesrat gewählt, sondern seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf (geboren 1956). Nach folgenden heftigen parteiinternen Differenzen gründeten Anhänger von Widmer-Schlumpf die SVP-Abspaltung BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei), die heute 6500 Mitglieder hat und mit Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin stellt. Dies seit 2008 von Toni Brunner (geboren 1974) geführte SVP hat mit Ueli Maurer (geboren 1950) ebenfalls einen Bundesrat.
Die Grüne Partei und die rechten Grünliberalen der GLP
Die grösste Partei, die nicht im Bundesrat vertreten ist, ist die „Grüne Partei der Schweiz“ (gegründet 1983), die 8,4 % der Wähler vertritt. Die ökologisch-alternativ-pazifistisch ausgerichteten 7500 Partei-Grünen, die sich zum linken Politspektrum zählen, dürfen nicht mit der „Grünliberalen Partei“ verwechselt werden.
Die 3300 Grünliberalen GLP haben sich 2007 von der FDP abgespalten und versuchen wirtschaftsliberale und rechte Positionen mit Gesichtspunkten ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Die bürgerlichen Grünliberalen haben einen Wähleranteil von 5,4% (2011).