SP Schweiz News

Infos, Wissenswertes und Hintergründe rund um die Sozialdemokraten SP Schweiz. Die Politik der SP Schweiz und ihre Kolportage in der Schweizer Medien Landschaft.
SP Partei News Schweiz

  • Gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Juso lanciert eine Initiative für ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen. Laut Juso ist die Nahrungsmittelspekulation die «primitivste Form der modernen Profitmacherei». Die Juso Delegierten haben beschlossen mit einer Initiative für ein Verbot von Spekulationen mit Nahrungsmitteln zu kämpfen.

  • Lohnschere in der Schweiz wird immer grösser: SP Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, Paul Rechtsteiner, kritisiert die zunehmende Lohnungleichheit und die stetig steigenden Einkommensunterschiede bei den Arbeitnehmern in der Schweiz. Die Steuern in der Schweiz sollten eigentlich nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit berechnet werden. So stehe es laut SGB Präsident Paul Rechtsteiner auch in der Bundesverfassung. Die dramatische Lohnungleichheit CH anhand eines Beispiels einer 4-köpfigen Familie (2 Kinder) mit hohem Einkommen und einer Familie mit tiefem Einkommen in der Schweiz.

  • Widerstand in der SP gegen tiefere Medikamentenpreise: In der SP droht im rechten Flügel unter Federführung von Anita Fetz, Eva Herzog, Claude Janiak und Christoph Brutschin eine Kehrtwende bei der neu eingeführten Preissenkung der Medikamentenpreise in der Schweiz. Mit der neuen Verordnung möchte SP Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset pro Jahr 240 Millionen Schweizer Franken sparen. Doch vom rechten Parteiflügel werden die tieferen Medikamentenpreise innerhalb der SP torpediert. Dass SP Politikerinnen und Politiker in dieser Frage einknicken, ist der intensiven Lobbyismus der Schweizer Pharma Industrie zu verdanken, die scheinbar bei einigen Sozialdemokraten Erfolg zeitigte. Der Pharma Branchenverband Interpharma bekämpft die Senkung der Medikamentenpreise massiv und betreibt hierfür vehementes Lobbying.

  • SP Schweiz für Mindestlohn: Die SP Partei fordert einen Mindestlohn für die Arbeitnehmer in der Schweiz. Die gesetzlichen Mindestlöhne sollen für alle Vollzeit Angestellten gelten. Die Mindestlohn Initiative «Für den Schutz fairer Löhne» in der Schweiz wird gemeinsam von den Gewerkschaften und den Parteien SP und den Grünen lanciert.

  • SP Schweiz gegen Pauschalsteuern für Reiche: Die Sozialdemokraten SP Schweiz sprechen sich gegen die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern aus. Laut SP verletzt die Pauschalsteuer in der Schweiz für reiche Ausländer klar die eidgenössische Verfassung. Nebst der Verfassungswidrigkeit ist die Pauschalsteuer zudem auch ungerecht gegenüber den Schweizer Steuerzahlern.