Die Big Player der Schweizer Politik!

Wer regiert die Wirtschaft, wer die Politik?

Aktuelle News, Berichte, Hintergründe und eine Übersicht zur Schweizer Politik.



THEMEN-ÜBERSICHT:

A wie ...

  • Abstimmung: No Billag
    Alles rund um die No Billag Initiative vom 4. März 2018 ...

  • Abstimmung: Finanzordnung 2021
    Direkte Bundessteuer abschaffen: JA oder NEIN? Am 4. März 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk nicht nur über die No-Billag-Initiative ab, sondern auch über die Vorlage «Finanzordnung 2021» ...

  • Abstimmungstermine
    Eine Übersicht aller Abstimmungsdaten in der Schweiz von 2018 bis 2035 ...

  • AHV-Revolution: 4000 CHF Mindestrente, 2. Säule abschaffen
    Die Linke, welche das Referendum zur Altersvorsorge 2020 ergriffen hat, hat bereits eine fertige Volksinitiative im Köcher: Sie will die 2. Säule (berufliche Vorsorge) abschaffen und in die 1. Säule (AHV) integrieren. Eine Revolution der Altersvorsorge ...

  • Aktuelle Volksinitiativen
    Eine Übersicht aller aktuellen Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz ...

B wie ...

  • Begrenzungsinitiative (MEI 2.0)
    Die SVP lanciert mit der Begrenzungsinitiative die MEI 2.0. Sie fordert das totale Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge. Alte Verträge würden ersatzlos aufgekündigt. Die Personenfreizügigkeit würde aufhören zu existieren ...

  • Bilaterale Verträge Schweiz-EU
    Zwischen Abgrenzung und Offenheit zur EU. Bilaterale Verträge & Personenfreizügigkeit ...

  • Bundesausgaben & Bundesbudget 2018
    Die ordentlichen Ausgaben wachsen im Jahr 2018 um 4,9 Prozent. Alle Staatsausgaben der Schweiz aufgeschlüsselt nach Aufgabengebiet ...

  • Bundeshaus
    Das Machtzentrum der Schweiz. Alles Wissenswerte rund ums Bundeshaus in Bern ...

  • Bundesrat 2017
    Die 7 Bundesräte. Alle Infos zur Bundesratswahl, Departemente, Lohn usw. ...

  • Bundesrätin Martullo-Blocher?
    Die Blocher-Dynastie drängt zurück an den Schalthebel der Macht rein ins höchste Gremium unter der Bundeshauskuppel. Die Tochter von Alt-Bundesrat Christoph Blocher, Ems-Chefin, Nationalrätin und Milliardärin Magdalena Martullo-Blocher will die Blochers zurück in den Bundesrat bringen - späte Rache für den tief sitzenden Stachel der Abwahl ...

  • Burkaverbot
    Alles rund um die Burkaverbot-Initiative ...

    • 80% sind Schweizerinnen
      Das Burkaverbot trifft hauptsächlich Schweizerinnen (80%). Musliminnen aus dem Ausland halten sich ans Verbot ...
    • Anti-Burkaverbot-Komitee der FDP
      «Die Initianten spielen das Spiel der Extremisten.» Das ins Feld geführte Sicherheitsargument greife nicht. In Europa hat es noch nie einen Anschlag einer Frau mit Burka gegeben, begründet FDP-Ständerat Carroni sein Engagement ...
    • Burka-Bussen: Nur 6 Frauen gebüsst
      6 Bussen und dafür ein Gesetz. 3 Minarette in der Schweiz und dafür eine Verfassungsänderung. Schon wieder so ein Rohrkrepierer? Zahlen muss es am Ende der Steuerzahler ...
    • Burkaträgerinnen vs. Nacktwanderer
      «Im Appenzell gibt es mehr Nacktwanderer als Burkaträgerinnen. Trotzdem wurde kein nationales Nacktwanderverbot erlassen.» ...
    • Buur K. rechnet mit SVP ab
      Die SVP provoziert im Abstimmungskampf landesweit mit dem Bild einer Burkaträgerin. Das ging dem Schweizer Buur K. zu weit: In seinem Song & Video rechnet er gnadenlos mit dem Politiker ab, der für das Plakat verantwortlich ist ...
    • FDP: «Weniger Rechte für Burka-Frauen»
      FDP-Ständerat Andrea Carroni fordert, dass Burkaträgerinnen in Restaurants nicht bedient, Sozialleistungen gekürzt oder die Einbürgerung erschwert werden. Erinnert stark an religiöse Apartheid ...
    • Gegenvorschlag zur Burkaverbot-Initiative
      «Der Niqab und die Burka sind gerade aus Frauensicht eine Zumutung, und zwar nicht nur für jene, die sie tragen müssen», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga und präsentiert einen indirekten Gegenvorschlag ...


C wie ...

  • Christoph Blocher
    Der milliardenschwere SVP-Polit-Profi mit deutschen Wurzeln: Biografie, Lebenslauf + SVP-Karriere bis zum Bundesrat und wieder zurück! ...

    • Blocher nutzt EU als Steuerparadies
      Blochers Ems-Einnahmen fliessen über das Steuerparadies Luxemburg der eigentlich so „verhassten EU“ wie «Blick» berichtete ...
    • Bundesrätin Martullo-Blocher?
      Magdalena Martullo-Blocher (SVP) ist bereit für den Bundesrat. Die Tochter von Alt-Bundesrat Christoph Blocher, Ems-Chefin, Nationalrätin und Milliardärin signalisiert ihre Bereitschaft. Späte Rache für den tief sitzenden Stachel der Abwahl ihres Vaters ...
    • Das Blocher-Medien-Imperium
      SVP-Milliardär Christoph Blocher steigt mit seinem neuen Medienimperium zu einem der einflussreichsten Verleger der Schweizer Medienlandschaft auf. Kritiker befürchten eine Berlusconisierung der Schweiz. Seine tägliche Reichweite wächst auf mindestens 1 Million Leser pro Tag. Vor Abstimmungen erreicht er gar bis zu 4 Millionen Haushalte. Eine Übersicht ...

D wie ...

  • Demokratie à la Schweiz
    Die Schweizer (der Souverän) sind zu Recht stolz auf den Föderalismus und ihr einzigartiges politisches System. In keinem anderen Land der Welt sind die Volksrechte derart weit gefasst wie in der Schweiz ...

  • Die 99%-Initiative
    Die Eidgenössische Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» will Kapitalgewinne (Zinsen, Dividenden etc.) 1.5x so stark besteuern wie das Arbeitseinkommen und «dabei gleichzeitig Millionen von Menschen in der Schweiz» entlasten ...

  • Diskriminierungen
    34% der Personen mit Migrationshintergrund klagen über Diskriminierungen in der Schweiz ...

E wie ...

  • EU-SCHWEIZ
    Alles Wissenswerte zur Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ...


  • E-Voting Hacker
    E-Voting soll in der Schweiz verboten werden aus Angst vor (russischen) Hacker-Angriffen und Demokratieverlust. Zwei Nationalräte möchten die elektronische Stimmabgabe verbieten ...

F wie ...

  • Flüchtlinge: Unheimliche Todesserie
    Unheimliche Todesserie in der Schweiz. Medial erhält sie aber keine Aufmerksamkeit. 3 tote Flüchtlinge in nur 5 Wochen während polizeilichen Massnahmen werfen Fragen auf ...

I wie ...

  • Islam soll anerkannt werden
    «Roadmap zu einem Schweizer Islam»: Um Radikalisierungstendenzen in einigen der 240 Moscheen zu stoppen, möchte SP-Präsident Christian Levrat den Islam in der Schweiz staatlich anerkennen ...

K wie ...

  • Kohäsionsmilliarde an die EU
    Cassis verteidigt Kohäsionsmilliarde: «1.25 Fr. pro Einwohner und Monat» ...

  • Kopftücher
    Thema Kopfbedeckungen ...

    • Kopftuch-Verbot an Schulen?
      Die SVP will mittels Initiative jegliche Kopfbedeckungen an den öffentlichen Schulen verbieten ...
    • Kopftuch-Verbot: SVP geht vor Bundesgericht
      Die SVP-Initiative zum Kopftuchverbot an Schulen ist vom Parlament für ungültig erklärt worden. Die SVP verliess deshalb aus Protest den Ratssaal und zieht den Fall weiter bis vor das Bundesgericht ...

  • Krankenkassenprämien-Obergrenze
    1. Kanton führt 10%-Krankenkassenprämien-Obergrenze ein ...

  • Kriegsgeschäfte und Waffenexporte der Schweiz 2018
    Wissenswertes zu Schweizer Kriegsgeschäften: Wie viele Kriegswaffen? Schweizer Rüstungsexporte von 1975 bis 2016 total: 17,5 Milliarden Franken. Dies und mehr hier ...

  • Kriegsmaterialverordnung der Schweiz
    Die Schweizerische Kriegsmaterialverordnung: Der Bundesrat verordnet gestützt auf das Kriegsmaterialgesetz und Militärgesetz folgende Verordnung über die Kriegsmaterial-Ausfuhr, erlaubt aber trotzdem Kriegsmaterialexporte an kriegführende Staaten wie die USA, Deutschland, Saudiarabien und weitere ...

M wie ...

  • Mindestlohn jetzt auch im Jura
    Nach dem Kanton Neuenburg führt der nächste Kanton den Mindestlohn ein und verankert 20 Franken pro Stunde im Gesetz. Weitere Kantone sollen folgen. Ein Entscheid mit Signalwirkung für die restliche Schweiz? Das Bundesgerichtsurteil hat eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Doch der Weg dahin strotzt vor Rechtsverweigerung und Missachtung des Volkswillen durch gewählte Politiker ...

N wie ...

  • Neutralität der Schweiz
    Das lukrative Geschäft mit der Schweizer Neutralität. Ein Überblick ...

  • No Billag Abstimmung
    Alles rund um die No Billag Initiative Abstimmung ...

    • 1 Franken Gebühr pro Tag ab 2019
      Ab 2019 werden die Radio- und TV-Gebühren auf CHF 365 pro Jahr sinken ...
    • 3 Medienhäuser beherrschen Medienmarkt
      Hohe Medienkonzentration in der Schweiz. Die drei grössten Schweizer Medienhäuser teilen den Nachrichten- und Informationsmarkt in der CH weitestgehend unter sich auf. Im Print und auch im Online-Bereich. Mit der NoBillag-Initiative und Abschaffung der SRG droht gar eine vollständige Privatisierung des Medienmarktes in der Hand weniger reicher Verleger-Familien ...
    • -67% günstiger als Billag - Serafe-Gebühren
      Ab dem 1.1.2019 ist die Billag Geschichte, die Serafe AG übernimmt das Gebühren-Inkasso des Bundes ...
    • 13'500x RAV: No-Billag schafft potenzielle neue «RAV-Kunden»
      «Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es nicht möglich, die Rentabilität einer nicht gebührenfinanzierten SRG nachhaltig sicherzustellen. Eine Liquidation ist gemäss dem Schweizerischen Obligationenrecht die logische Konsequenz» ...
    • «Abschaffungsinitiative No-Billag»
      «Die No-Billag-Initiative ist eine reine Abschaffungsinitiative», sagt Alt-Bundesrat Leuenberger und warnt vor den Blocher-Medien. «Es geht um Sein oder Nichtsein der SRG.» ...
    • «Anschlag auf Demokratie» (No Billag)
      «Die SRG ist uns egal. Was uns nicht egal ist, ist unsere Demokratie, auf die mit der No Billag Initiative ein verheerender Anschlag verübt werden soll. [...] Wir wollen weiterhin ausgewogene Informationen, starke Medien und somit eine starke Demokratie. Das alles greift diese Initiative an.»
    • Blocher: Das neue Medien-Imperium
      Christoph Blocher steigt mit seinem neuen Medienimperium zu einem der einflussreichsten Verleger der Schweizer Medienlandschaft auf. Kritiker befürchten eine Berlusconisierung der Schweiz. Seine tägliche Reichweite wächst auf mindestens 1 Million Leser pro Tag. Vor Abstimmungen erreicht er gar bis zu 4 Millionen Haushalte. Eine Übersicht ...
    • Demonstration gegen No-Billag-Initiative
      Eine Mobilmachung für ein «Nein zu No Billag» ist in vollem Gange. Gegnerinnen und Gegner der No-Billag-Initiative haben für den 30. Januar 2018 vor dem Bundeshaus in Bern eine grosse Demonstration gegen das Lichterlöschen angekündigt ...
    • Die Billag ist tot! Danke und Tschüss
      Die Billag ist tot. Definitiv. Sie verliert das Recht auf das Eintreiben der Radio- und TV-Gebühren in der Schweiz. Unwiderruflich ...
    • «Es Land pisset uf Künschtler» - Büne Huber redet Klartext
      «Itz chunt di No-Billag-Gschicht vors Vouk u diä wird unger Umständ vo denä Füdlibürger dert ussä no agno» ...
    • Gehörlose & Hörbehinderte bleiben bei No-Billag auf der Strecke
      Die No-Billag-Initiative schliesst 10’000 Gehörlose und 600’000 hörbehinderte Menschen in der Schweiz vom Zugang zu wichtigen Informationen aus ...
    • Radio- und Fernsehgebühren sinken 2019
      Ab dem 1. Januar 2019 sinken die Billag-Gebühren um -86 Franken auf 365 Franken pro Jahr. Oder heruntergerechnet: 1 Franken pro Tag ...
    • SVP zu No Billag: «Auf rätoromanische Sendungen kann man verzichten»
      Die SVP will CH-Kultur abschaffen: «Auf rätoromanische Sendungen kann man verzichten.» - Und das ausgerechnet von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ...
    • Wann ist die No-Billag-Abstimmung?
      Das Volk stimmt ab, ob die Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen abgeschafft werden sollen oder nicht ...

P wie ...


S wie ...

  • SP - Sozialdemokratische Partei
    Alles rund um die Sozialdemokratische Partei ...

    • «SP ist linksextrem!»
      «Sie riskiert, zugunsten einseitiger linker Extremideologie an den Bedürfnissen der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vorbeizupolitisieren. Wir sind nicht bereit, diesen extremen Kurs zu unterstützen.» Aufstand innerhalb der Partei ...

  • Steuern & Privilegien
    Wissenswertes rund um die Steuern ...

    • Steuerrevolution statt Steuerreform
      Eine Reform muss für den Bund und die Kantone eigentlich Einnahmen erbringen und nicht Steuerausfälle bewirken ...

    • Steuervorlage 17 = USR III
      Trotz Volks-NEIN (59.1%) im Februar 2017 kommt jetzt mit SV17 die Neuauflage der «Unternehmenssteuerreform III» (USR III). Es droht massiver Sozialabbau ...

  • SVP - Schweizerische Volkspartei
    Alles rund um die Schweizerische Volkspartei ...

    • Kopftuch-Verbot an Schulen?
      Die SVP will mittels Initiative jegliche Kopfbedeckungen an den öffentlichen Schulen verbieten ...
    • Kopftuch-Verbot: SVP geht vor Bundesgericht
      Die SVP-Initiative zum Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen ist vom Parlament für ungültig erklärt worden. Die SVP verliess deshalb aus Protest den Ratssaal und zieht den Fall weiter bis vor das Bundesgericht ...
    • Köppel will öffentliche Bundesrat-Sitzungen
      Roger Köppel, seines Zeichens Weltwoche-Chef und SVP-Nationalrat, fordert öffentliche Bundesratssitzungen sowie gleichzeitig die Entlassung der Bundesratssprecher ...
    • SVP «hockt mit der Linken ins Bett»
      Unheilige Allianz? Dieser politische Pakt lässt aufhorchen. Der neue SVP-Fraktionschef wählte doch tatsächlich die Sozialdemokraten für seinen ersten parteienübergreifenden Schulterschluss aus ...


T wie ...

  • Trinkwasser-Initiative
    Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» fordert, dass Direktzahlungen von Subventionen an Landwirtschaftsbetriebe gestrichen werden sollen, wenn: Pestizide oder, in der Tierhaltung prophylaktisch Antibiotika eingesetzt werden, oder der Betrieb mehr Tiere hält, als er ohne Futtermittelimporte ernähren kann ...

W wie ...

  • Waffenexporte & Kriegsgeschäfte
    Alles rund um das Schweizer Kriegsbusiness ...

    • Waffenexporte an Nazi-Deutschland
      Waffenexporte und Neutralität beissen sich. Insbesondere Lieferungen von Kriegsmaterial an kriegführende Länder. Die Neutralitätspolitik, auf die sich die Schweiz seit jeher beruft, verkommt genauer betrachtet zum reinen Businessmodell. 84% der Schweizer Waffenverkäufe gingen in den Kriegsjahren 1940 bis 1944 an das Dritte Reich ...

1. August 2017

NEUE STARTSEITE IM AUFBAU
Wir bitten um ein klein wenig Geduld :-)

⇒ Wird fortlaufend mit neuen Themen ergänzt.

 

 

B wie →

 

BUNDESRAT 2017:

Bundesrat: Die Regierung der Schweiz

 

7 BUNDESRÄTE:

Alles Wissenswerte über die sieben Bundesräte: Bundesratsjets, Limousinen, Bundesratlöhne, Rentenbeträge, Rentenalter, Departementsverteilung, Abwahlen, Frauen, Bundesratswahlen und vieles mehr:

Bundesrat 2017:
Die 7 Bundesräte der Schweiz

 

 

BUNDESRATSJETS & HELIKOPTER:

Die Flieger-Flotte des Bundesrates besteht aus vier Bundesratsjets und drei Helikoptern. Und sie bieten den obersten Repräsentanten der Schweiz so manche Annehmlichkeiten. Brisant: Ein einziger der sieben Bundesräte vereint zwei Drittel aller Flugstunden auf sich allein:

Bundesratsjets + Helikopter:
7 Bundesräte über den Wolken

 

 

DIENSTZEIT-REKORDE:

Wie lange bleibt ein Bundesrat durchschnittlich auf seinem bundesrätlichen Sessel kleben? Welcher Bundesrat hält mit 31 Jahren Amtsdauer den schweizweiten Rekord?

Amtsdauer der Bundesräte

 

 

FAHRZEUG-FLOTTE:

Die Bundesrat Luxus-Limousinen-Flotte: Autos & Staatskarossen der 7 Bundesräte aus der Luxusklasse für die Schweizer Regierung.

Bundesrat Fahrzeuge:
Limousinen, Staatskarossen, Auto-Flotte

 

 

FRAUEN IM BUNDESRAT:

Bundesrat ist ein Männer-Job. So scheint es. Von insgesamt 116 Bundesrätinnen und Bundesräten der Schweizer Geschichte waren nur deren sieben weiblichen Geschlechts. Und dies seit 1848:

Alle Bundesrätinnen der Schweiz seit 1848

 

 

LOHN & RENTE:

Wie viel verdient eigentlich so ein Bundesrat? Und was bekommt er alles an Zusatzleistungen? Muss er die Wohnung selber bezahlen? Zahlt er Billag-Gebühren? Und wie sieht es mit der Rente aus, wenn er abgewählt wird? Hier gibt es alle Antworten:

Bundesrat-Lohn + Rente Schweiz 2017

 

 

NACH KANTONE:

Welcher der 26 Schweizer Kantone stellte wie viele Bundesräte? Und welcher Kanton hatte noch nie auch nur einen einzigen Bundesrat? Alle 117 Bundesratsmitglieder der Schweizer Geschichte:

Alle Bundesräte nach Kantone

 

 

«WIRTSCHAFT WICHTIGER ALS MENSCHENRECHTE»:

Der Bundesrat lehnt die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Die Initiative verpflichtet Konzerne mit Sitz in der Schweiz, dass sie künftig auch im Ausland Menschenrechte und minimale internationale Umwelt-Standards einhalten müssen. Dies geht dem Bundesrat jedoch zu weit. Seiner Meinung nach schade das Anliegen dem Wirtschaftsstandort Schweiz:

Konzernverantwortungsinitiative - Bundesrat:
«Wirtschaft wichtiger als Menschenrechte!»

 

 

 

L wie →

 

LOBBYISTEN:

Lobbyisten in der Schweiz

 

DIE MÄCHTIGSTE LOBBY IM LAND:

Die Trennung von Kirche & Staat hat ja schon ganz gut geklappt. Die Trennung von Staat & Wirtschaft steht uns aber (hoffentlich) noch bevor. Denn 130(!) von 246(!) gesetzgebenden(!) Parlamentariern sind Mitglied ein und derselben Lobby-Gruppe. Stellen Sie sich das mal ganz bewusst und bildlich vor:

Wirtschaft-Politik: Mächtige Parlament-Lobby
im Schweizer Nationalrat + Ständerat

 

 

DIESE POLITIKER SIND GEGEN TRANSPARENZ:

27 von 46 gewählten Ständeräten lehnten eine vollständige Transparenz bei Ständeratsabstimmungen ab - darunter auch der SP-Parteipräsident Christian Levrat:

Diese 27 gewählten Politiker
stimmten gegen Transparenz im Bundeshaus

 

 

WELCHE SIND DIE EHRLICHSTEN PARTEIEN?

Viele regen sich über ("korrupte") Lobbyisten-Politiker im Parlament auf. Und dennoch wählen sie dann augenscheinlich genau diese Parteien. Daher haben wir hier eine Rangliste der ehrlichsten (bzw. transparentesten) Schweizer Parteien erstellt - inklusive Transparenz-Quote:

Das sind die ehrlichsten Parteien
der Schweiz im Parlament

— • Wird fortlaufend mit neuen Themen ergänzt.

 

 

 

N wie →

 

NATIONALRAT:

Schweizer Politik

 

NATIONALRATSSITZE:

Ein einzelner Schweizer Nationalrat repräsentiert im Schnitt 0.5% der Wohnbevölkerung. Doch wie sieht die konkrete Sitzverteilung aus und welche Partei hat am meisten Einfluss? Die grosse Übersicht der Parteien und Kantone, welche die politische Debatte auf Bundesebene dominieren:

Nationalratssitze nach Parteien:
Die Sitzverteilung im Nationalrat

 

 

 

P wie →

 

PARLAMENTARIER-LÖHNE:

So viel verdient ein Schweizer Nationalrat + Ständerat pro Jahr für 3 Monate(!) Session (4 Sessionen pro Jahr à 3 Wochen) für sein 30-Prozent-Pensum*:

Parlamentarier-Lohn 2017:
Nationalrat + Ständerat Schweiz

— • Wird fortlaufend mit neuen Themen ergänzt.

 

 

 

V wie →

 

VOLKSINITIATIVEN:

Volksinitiativen und Abstimmungen

 

4 WOCHEN VATERSCHAFTSURLAUB:

Die Volksinitiative ist mit 107'075 gültigen Unterschriften offiziell zu Stande gekommen. Die Initiative fordert 4 Wochen Vaterschaftsurlaub - flexibel und tageweise innerhalb eines Jahres und kommt nun vors Volk zur Abstimmung:

4 Wochen Vaterschaftsurlaub
Abstimmung +Initiative - Schweiz 2017

 

 

99%-INITIATIVE:

Neue nationale Volksinitiative zur Umverteilung lanciert: Kapital statt Arbeit besteuern! «Zeigen wir den Superreichen den Mittelfinger und entlasten dabei gleichzeitig Millionen von Menschen in der Schweiz.»:

Die 99%-Initiative:
Kapital statt Arbeit besteuern!

 

 

AHV-REVOLUTION:

Die Linke, welche das Referendum zur Altersvorsorge 2020 ergriffen hat, hat bereits eine fertige Volksinitiative im Köcher: Sie will die 2. Säule (berufliche Vorsorge) abschaffen und in die 1. Säule (AHV) integrieren. Konkret: Die AHV-Mindestrente soll auf 4000 Franken statt 1175 Franken steigen, die Maximalrente auf 6000 Franken statt 2350 Franken. Eine Revolution der Altersvorsorge:

AHV-Revolution:
4000 CHF Mindestrente,
6000 CHF Maximalrente,
2. Säule abschaffen

 

 

BEGRENZUNGSINITIATIVE MEI 2.0:

Die SVP lanciert im Januar 2018 mit der Begrenzungsinitiative die MEI 2.0. Sie fordert das totale Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge. Alte Verträge würden ersatzlos aufgekündigt. Die Personenfreizügigkeit würde aufhören zu existieren:

Begrenzungsinitiative (MEI 2.0):
SVP will totales Personenfreizügigkeitsverbot

 

 

KONZERNVERANTWORTUNGS-INITIATIVE:

«Wirtschaft ist wichtiger als Menschenrechte», erklärt der Bundesrat und lehnt die Konzernverantwortungs-Initiative ab, ohne Gegenvorschlag. Die Initiative würde Konzerne mit Sitz in der Schweiz dazu verpflichten, dass sie auch im Ausland Menschenrechte und minimale internationale Umwelt-Standards einhalten müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch dem Bundesrat geht dies zu weit. Seiner Meinung nach schade das Anliegen dem Wirtschaftsstandort Schweiz:

Konzernverantwortungsinitiative - Bundesrat:
«Wirtschaft wichtiger als Menschenrechte!»

 

 

TRANSPARENZ-INITIATIVE:

120'000 Unterschriften: Volksinitiative zu Stande gekommen. Die Transparenz-Initiative fordert, dass alle Spendengelder an Parteien über 10'000 CHF öffentlich gemacht werden müssen:

Abstimmung zur
Transparenz-Initiative + Parteienfinanzierung

— • Wird fortlaufend mit neuen Themen ergänzt.

 

 

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(Last updated: 18.01.2018, 16:00)