So hoch ist die Ordnungsbusse für Masken-Verweigerer in der Schweiz

Neu sollen Ordnungsbussen für Maskenverweigerer eingeführt werden. Alle Infos zur neuen Bussen-Regel und wie hoch eine Ordnungsbusse ausfällt, für Leute, die sich nicht an die Corona-Vorschriften halten und sich weigern, an vorgeschriebenen Orten eine Gesichtsmaske zu tragen.

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Bussen-Regel neu:

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Neu sollen in der Schweiz Ordnungsbussen u.a. für Maskenverweigerer eingeführt werden. Der Bundesrat will in der Wintersaison, die am 30. November beginnt, im Rahmen des Covid-19-Gesetzes beim Parlament im Eilverfahren eine dringliche Änderung im Ordnungsbussengesetz durchboxen und damit das Prozedere zur Bussensprechung deutlich vereinfachen. Geringfügige Übertretungen des Schweizer Epidemiengesetzes – wie etwa Verstösse gegen die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske (Maskenpflicht) – sollen neu ebenfalls im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Gültig würde der neue Gesetzesparagraf direkt nach der Zustimmung beider Kammern im Nationalrat und Ständerat. Die Referendumsfrist will der Bundesrat nicht abwarten.

Das heisst: Polizisten können direkt vor Ort selbst Ordnungsbussen ausstellen - an Leute, die gegen die Corona-Vorschriften verstossen und an den vorgeschriebenen Orten keine Gesichtsmaske tragen. Gebüsste Maskensünder können die Busse vor Ort zahlen und bekommen keinen Eintrag ins Strafregister.

 

 

Ordnungsbusse wie hoch?

Die Polizei kann in solchen Fällen des Nichteinhaltens von Corona-Vorschriften Ordnungsbussen von bis zu 300 Franken verhängen. Wie teuer ganz konkret das den Maskensünder zu stehen kommt und in welchen Fällen genau wie hoch die Busse ausfällt, muss der Bundesrat noch in einer Verordnung festhalten.

Masken schützen:


  • SCHWEIZER MASKE TÖTET VIREN:
    Diese Schweizer Maske tötet das Coronavirus und lässt die Viren regelrecht "zerplatzen"
    Diese virentötende Schweizer Maske lässt die Corona-Viren regelrecht "zerplatzen", sie kann bis zu 210 mal wieder verwendet werden, indem sie ein Mal pro Woche unter das kalte Wasser gehalten wird und kostet nur 14 Rappen pro Tag.

    Klingt zu gut, um wahr zu sein? Ja, aber sie scheint zu funktionieren, wie die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und Forscher der Freien Universität Berlin bestätigen.

    Quelle: FHNW, FU Berlin, Beobachter

 

 

Klare Worte von Ueli Maurer an die Corona-Skeptiker:

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) - eigentlich als der Corona-Skeptiker unter den Bundesräten bekannt - findet harsche, deutliche Worte für die sogenannten Corona-Rebellen in der Schweiz.


Je rascher sich die Bevölkerung an die Massnahmen halte, desto eher sei die Krise in den Griff zu bekommen. «Diese Protestaktionen bringen nichts.» Es brauche mehr Disziplin und man müsse den Ernst der Lage verdeutlichen. Da könne ein Bussenzettel helfen. «Sie können mit 140 fahren wollen, aber es ist halt 120. Maske ist Maske.» Das hätten alle zu akzeptieren. «Ob das passt oder nicht!», so Bundesrat Ueli Maurer.



«Man kann schon protestieren, man kann streiten, wie viel die Maske nützt: Aber nur wenn wir als Ganzes diszipliniert sind, ob kritisch oder nicht kritisch», betont Bundesrat Ueli Maurer, denn nur dann werde es der Schweiz gelingen, die hohen Ansteckungszahlen im Land rasch zu senken.


Mit der neuen Bussenregel nicht einverstanden zeigt sich hingegen Ueli Maurers Partei die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei, die sich sonst eigentlich immer gerne als die Schweizer Hardcore Law-and-Order-Partei schlechthin präsentiert - ausser es betrifft sie selber. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kündigte an, er selber und das Gros seiner Fraktion im Parlament würden die Corona-Bussen ablehnen.


 

 

Bussen-Regel bisher:

Bisher waren in der Schweiz Ordnungsbussen für Maskenverweigerer gesetzlich nicht möglich. Zwar waren Bussensprechungen theoretisch machbar, aber in der Praxis gestaltete sich das schwierig und endete dann meist lediglich in Ermahnungen und folgenlosen Hinweisen durch die Ordnungskräfte. Erst wenn sich eine Person wiederholt nicht an die Massnahmen der Verordnung hielt, konnten die Ordnungskräfte eine Strafanzeige einreichen.

Heisst konkret: Heute muss erst die Staatsanwaltschaft oder je nachdem eine andere Behörde eingeschaltet werden, wenn jemand gegen das Schweizer Epidemiengesetz verstösst. Das dauert seine Zeit.

Bussen-Höhe per Strafanzeige: Die Maximalbusse für Übertretungen nach Epidemiengesetz beträgt 10'000 Franken. Die Höhe vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) bekannten Bussen bei Nichteinhalten der Maskenpflicht betrage 100 bis einige 100 Franken. In der Praxis aber wie gesagt eher die Ausnahme als die Regel. Das soll sich jetzt endlich ändern.

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(Last updated: 19.11.2020, 11:25)