70% Mieterlass für Restaurants und Läden! - Rechte Immobilien-Lobby (SVP+FDP) verliert erste Runde

Sieg Hürde Sprung Meistern Klippe Abgrund

70% Mieterlass beschlossen, Geschäftsmieter sollen pauschal nur noch 30 Prozent der Miete bezahlen! Doch SVP und FDP wehren sich und wollen nur den Reichen helfen.

Wer bezahlt die Corona-Krise im Land?

«Die erste Runde hat die Immobilien-Lobby verloren. Gegen den Willen von SVP und FDP beschliesst der Nationalrat einen Mieterlass von 70 Prozent für das Gastgewerbe und weitere betroffene Branchen. Hoffentlich schliesst sich der Ständerat an!», kommentiert SP-Nationalrat Molina den Sieg der Linken im Parlament, um Kleinunternehmen und Direktbetroffenen der Coronakrise zu helfen.

Oder anders ausgedrückt: Jacqueline Badran (SP) - Thomas Matter (SVP-Millionär) 1:0.

Inhalte:

 

 

Nationalrat will 70 Prozent Mieterlass für zwangsgeschlossene Geschäfte wie Restaurants und Läden

Geschlossene Geschäfte und trotzdem Miete bezahlen: Die Mietkosten bringen viele zwangsgeschlossene Geschäfte wie Restaurants und Läden in Existenznöte.


«Vermieter dominieren und haben kaum Verluste durch Corona, Mieter kämpfen um ihre Existenz.»
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran


Der rechtsgerichtete Bundesrat (2 x SVP und 2 x FDP = absolute Mehrheit) lehnt einen Mieterlass und entsprechende Unterstützung ab und appelliert lediglich an die Mieterparteien (Mieter und Vermieter) selber «einvernehmliche Lösungen» zu finden. Dass dies keine Hilfe ist und letzten Endes zu noch grösseren Streitereien und verhärteten Fronten führt, dürfte jedem ausser dem Bundesrat und den Rechtsparteien klar sein. Das Problem: Mieter ziehen in der Regel naturgemäss den Kürzeren - im schlimmsten Fall drohen ihnen die Kündigung, Schulden und Bankrott. «Gemäss Umfragen in Detailhandel und Gastronomie, bei Coiffeuren oder Fitnesscentern sind nur gerade 5 bis 7 Prozent der Vermieter auf einen Erlass oder Teilmieterlass eingeschwenkt», weiss Badran.

Nun hat sich der Nationalrat auf einen Vorstoss der Linken hin dafür ausgesprochen, dass Restaurants und Läden, die von Zwangsschliessungen betroffen sind, pauschal nur noch 30 Prozent der Miete bezahlen müssen. Die restliche Miete liegt bei den Vermietern. Der Nationalrat hat die Motion «Miete im Gastgewerbe. Die Mieter sollen nur 30 Prozent der Miete schulden» heute Mittag mit 103 zu 77 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Dagegen waren vor allem SVP und FDP und weitere Rechtspolitiker.


«Konjunkturpolitisch wäre es verheerend, wenn Hunderttausende KMUs auf einem Schuldenberg wegen den Corona-Krediten sitzen»
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran


30 Prozent der Miete würden den Vermietern reichen, um ihre Kosten zu decken, so Badran. In Fällen, in denen das nicht der Fall sei, käme ein Härtefallfonds mit einem Betrag von 20 Millionen Franken zum Zug. Dieser sei aber wohl gar nicht oder nur in ganz wenigen Ausnahmefällen nötig.

 

Eingereichter Motions-Text:
«Miete im Gastgewerbe. Die Mieter sollen nur 30 Prozent der Miete schulden»

«Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit Betreiber von Restaurants und weiteren vom Bundesrat geschlossenen Betrieben gemäss Art. 6 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung 2 ihrem Vermieter grundsätzliche nur 30 % der Miete schulden während der Zeit, in welcher sie aufgrund der behördlichen Massnahmen geschlossen bleiben müssen. Gleichzeitig soll der Bundesrat prüfen, ob ein Härtefallfonds für Vermieter geschafft werden kann mit einem Betrag von 20 Mio. Franken.»


Eine Minderheit der Kommission (Matter Thomas (SVP), Aeschi Thomas (SVP), Amaudruz Céline (SVP), Burgherr Thomas (SVP), Dettling Marcel (SVP), Martullo-Blocher Magdalena (SVP)) beantragt, die Motion abzulehnen.


 

 

Grosse Niederlage für die beiden rechten Immobilien-Lobbyparteien SVP und FDP

Für die rechts-nationale Millionärs- und Milliardärs-Partei SVP und die rechtsgerichtete Reichenpartei FDP - beide sind die Immobilien-, Banken-, Pharma-, Krankenkassen-, Rüstungsindustrie- und Versicherungs-Lobbyistenparteien schlechthin - ist die Annahme der Motion eine niederschmetternde Niederlage. Sowohl die SVP wie auch FDP bekämpften die finanzielle Unterstüzung von Restaurants und Läden bei der Miete bis aufs Blut.

An vorderster Front dagegen steht SVP-Millionär Thomas Matter:

«Ich kann nicht verstehen, wie sogenannte Wirtschaftspolitiker zu einem solchen Vorstoss Hand bieten.»

Dass die Vermieterschaft auf 70 Prozent der Miete sitzen bleiben sollen, verstosse gegen eine ganze Reihe Eigentumsrechte, die Wirtschaftsfreiheit und Vertragsrecht, zitiert der «Blick» den Millionär.


«Die Immobilienbranche ist ausgesprochen margenstark. Hat sie doch in den letzten zwölf Jahren ihre Renditen wegen der tiefen Zinsen massiv steigern können und von einem hohen jährlichen Wertzuwachs profitiert. Zudem preisen Vermieter 5 bis 10 Prozent Mietausfall in die Mieten ein. Damit ist ihr Risiko von den Mietern vorfinanziert worden
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran in der «Handelszeitung»


Nun entscheidet der Ständerat als Nächstes. Im Grundsatz ist auch die kleine Parlamentskammer bereit, einen Mieterlass zu gewähren. Allerdings soll der Mieterlass nach Wunsch des Ständerats nicht mal ansatzweise so hoch ausfallen wie im Nationalrat. Der Ständerat drängte darauf, den zwangsgeschlossenen Betrieben lediglich für die Dauer von zwei Monaten einen Mieterlass zu gewähren. Und das ausschliesslich für Geschäfte, deren Miete pro Monat weniger als 5000 Franken beträgt. Diese Mieterlass-Version hat der Nationalrat jedoch abgelehnt und ist deshalb vom Tisch. Immerhin. Nun wird er Ständerat über den 70% Mieterlass des Nationalrats entscheiden müssen. Noch ist nichts definitiv. Das Geschäft muss noch im Ständerat behandelt werden.

Weiterführende Informationen:
Nationalrat will 70% Mieterlass (Blick)
Ein Mieterlass ist essenziell (Handelszeitung)

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(Last updated: 05.05.2020, 16:10)